Inhalt
Inventuramt, externe Unterstützung, Nachtragskredit/Genehmigung
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 10. Mai 2004
- Beschreibung
- 1. Ausgangslage
In den Jahren 2002/2003 haben sich in Olten über ein Drittel mehr Todesfälle ereignet. Dies hat logischerweise auch zu einer Zunahme der Arbeiten im Inventurbereich geführt (Jahr 2002: 203 Fälle; Jahr 2003: 257 Fälle). Es muss ferner festgestellt werden, dass die Komplexität der durchzuführenden Inventarisationen ebenfalls sehr stark gestiegen ist (Liegenschaftenbesitz, Firmenbeteiligungen, komplexe Bankverbindungen, komplizierte Familienverhältnisse, komplizierte letztwillige Verfügungen etc.).
Dies führte dazu, dass der gesetzliche Auftrag zur Abwicklung der Inventarisation im Jahre 2003 nicht innerhalb der zeitlichen Vorgaben (1 bis 2 Monate nach dem jeweiligen Todesfall) gewährleistet werden konnte. Eine Unterstützung des Inventurbeamten durch Mitarbeiterinnen der Stadtkanzlei konnte zwar punktuell erfolgen, war aber infolge hoher Belastung der Stadtkanzlei und mangels des notwendigen Fachwissens nur beschränkt möglich.
2. Gewähltes Vorgehen
Mit dem zuständigen Finanzdepartement des Kantons Solothurn wurde die Situation laufend besprochen. Nach Rücksprache mit der Amtschreiberei Olten-Gösgen und auf klare Empfehlung der kantonalen Instanz konnte der Inventurbeamte der Gemeinde Wisen, Kurt Füeg, alt Gemeindepräsident, als vorübergehende Unterstützung gefunden werden.
Die Unterstützung durch Kurt Füeg hat im August 2003 begonnen und wurde mit der Ablieferung von insgesamt 68 Inventarsprotokollen/Vermögenslosigkeiten im März 2004 beendet. Eine weitergehende Beschäftigung von Kurt Füeg ist auf Grund seiner beruflichen Verpflichtungen (Landwirtschaftsbetrieb und Tätigkeit als beratender Ing. agr.) nicht möglich.
Mit der geplanten künftigen Neuorganisation der Einwohnerdienste (Zusammenführung von Bestattungsamt und Inventuramt) wird eine Stellvertretung des Inventurbeamten gewährleistet sein und sollten Engpässe leichter vermieden werden können.
Beschluss:
1. Für die externe Unterstützung des Inventuramtes wird ein Nachtragkredit von Fr. 22'527.30 zu Gunsten Konto 105.301 bewilligt. Dieser Mehrausgabe stehen Einnahmen in der Höhe von Fr. 11'652.30 gegenüber.
2. Die Direktion Stadtpräsidium wird mit dem Vollzug beauftragt.
Zugehörige Objekte
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