Ausgangslage
Mit der Unterzeichnung (Legatannahmeerklärung aus der Erbschaft Lina Atzli) auf dem Grundbuchamt vom 25. November 1988 gingen die beiden Liegenschaften Sonnhaldenstrasse 19 und 21 an die Einwohnergemeinde Olten über.
Räumlichkeiten:
Sonnhaldenstrasse 19:
3 4 Zimmer-Wohnungen (EG / 1. OG / 2. OG)
3 3 Zimmer-Wohnungen (EG / 1. OG / 2. OG)
4 Mansarden (DG)

Sonnhaldenstrasse 21:
6 3 Zimmer-Wohnungen (EG / 1. OG / 2. OG)
5 Mansarden (DG)

Erstellungsjahr: 1945

Übernahmedatum: 25. November 1988
Legatannahmeerklärung Erbschaft Lina Atzli

Gebäudeversicherung:
Fr. 1'749'600.00 – Sonnhaldenstrasse 19
Fr. 1'671'300.00 – Sonnhaldenstrasse 21

Die Einwohnergemeinde ist gemäss Legatannahmeerklärung verpflichtet, den Willen der Erblasserin zu respektieren und die erhaltenen Vermögenswerte bzw. deren Erträge zur Unterstützung der wegen Krankheit in finanzielle Not geratenen Bürger und speziell an deren Spitalkosten beizutragen. Die Nettomietzinserträge müssen - nach Abzug der Verwaltungskosten - dem Fonds mit oben beschriebenem Zweck zugeführt werden.
Der Stand des Fonds für Krankheits- und Spitalkosten (Konto 2035.33) beträgt per 31. Dezember 2009 Fr. 24'301.00. In den letzten Jahren wurden durch das Sozialamt die folgenden Entnahmen getätigt:
2009: Fr. 8'482.80
2008: Fr. 6'507.85
2007: Fr. 13'756.15
2006: Fr. 32'271.45
2005: Fr. 12'043.30

Total während den letzten 5 Jahren: Fr. 73'061.55
Durchschnitt pro Jahr: Fr. 14'612.30

Sanierungsbedarf / Erwägungen

Bei den 1945 erbauten Liegenschaften Sonnhaldenstrasse 19 / 21 wurden im Jahr 2006 als letzte grössere Sanierungsmassnahme die Fenster und Haustüren erneuert. In einer nächsten Etappe soll die Isolation der Fassade, des Dachs und der Kellerdecke angegangen werden. Das Hochbauamt hat hierfür die folgenden Kosten ermittelt:

Arbeitsgattung/Kosten

Gerüste Fr. 70'000.00
Baumeisterarbeiten Fr. 5'000.00
Spenglerarbeiten Fr. 50'000.00
Bedachungsarbeiten Fr. 150'000.00
Kellerdecke isolieren Fr. 20'000.00
Verputzte Aussenwärmedämmung Fr. 200'000.00
Äussere Malerarbeiten (Balkone) Fr. 20'000.00
Rollläden Fr. 10'000.00
Heizungs- und Sanitärarbeiten Fr. 5'000.00
Baureinigung Fr. 5'000.00
Gärtnerarbeiten Fr. 10'000.00
Honorare Fr. 55'000.00

Gesamttotal Fr. 600'000.00

Im Gegensatz zu einer sogenannten «Pinselrenovation» würde das Gebäude durch eine energetische Modernisierung nachhaltig an Wert gewinnen. Für die Mieter ergäbe sich nach der Fassadenisolation in ihren Wohnräumen ein angenehmeres Klima mit warmen Wänden. Insbesondere in den Mansarden unter dem Dach gäbe es weniger Hitze im Sommer. Eine erneuerte Fassade würde das Gebäude in neuem Glanz erstrahlen lassen und nicht zuletzt würde auch ein wichtiger Beitrag für das Klima und die Umwelt geleistet.

Die vorgenannten Sanierungsmassnahmen würden mit Fördergeldern in der Höhe von cirka Fr. 55'000.00 subventioniert.

Rückstellung / Kontoübertrag
Das durch Mietzinseinnahmen gespiesene Konto 2009.40 weist am 31. Dezember 2009 einen Haben-Saldo von Fr. 379'719.05 auf.
Pro Jahr werden von der Mieterschaft insgesamt rund Fr. 135’000.00 (Netto-Mietzinse) eibezahlt.

Bei vier der zwölf Wohnungen stehen beim nächsten Mieterwechsel noch grössere Sanierungen an. Dreimal betrifft es die Küche (Total cirka Fr. 75'000.00) und in einem Fall das Badezimmer (cirka Fr. 20'000.00).

Damit die energetischen Sanierungsmassnahmen (Gesamtkosten cirka Fr. 600'000.00) in zwei Etappen für 2012 / 2013 geplant und für die anstehenden Wohnungssanierungen (Gesamtkosten cirka Fr. 100'000.00) die entsprechenden Rückstellungen gemacht werden können, sollen per sofort Fr. 350'000.00 sowie per Ende 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils weitere Fr. 100'000.00 vom Konto 2009.40 (Mietzinseinnahmen) auf das Konto 1010.12 (Sanierung Sonnhaldenstrasse 19 / 21) übertragen werden.

Vernehmlassung Querschnittsdienstleister

Aus Sicht der Querschnittsdienstleister ist der Weg über drei Konti aus finanztechnischer Sicht eher ungewöhnlich, aber grundsätzlich möglich.

Beschluss:
1. Damit die Isolation der Fassade, des Dachs und der Kellerdecke (Gesamtkosten cirka Fr. 600'000.00) in zwei Etappen für 2012 / 2013 geplant und für die anstehenden Woh-nungssanierungen (Gesamtkosten cirka Fr. 100'000.00) die entsprechenden Rückstellungen gemacht werden können, werden per sofort Fr. 350'000.00 sowie per Ende 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils weitere Fr. 100'000.00 vom Konto 2009.40 (Mietzinseinnahmen) auf das Konto 1010.12 (Sanierung Sonnhaldenstrasse 19 / 21) übertragen.

2. Die Baudirektion wird mit dem Vollzug beauftragt.