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Budget 2026 zeigt Bedarf für finanzpolitische Massnahmen
Besonders belastend wirken sich steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich aus. Sowohl die Beiträge an die Pflegefinanzierung als auch die Ausgaben für ambulante Pflege und Ergänzungsleistungen der AHV nehmen deutlich zu. Auch die gesetzliche Sozialhilfe verursacht höhere Kosten. Im Bereich Bildung führt die im Vergleich zum Bevölkerungswachstum überproportionale Zunahme von Schülerinnen und Schüler zu Mehraufwendungen, insbesondere auf der Primar- und Sekundarstufe. Hingegen übernimmt der Kanton neu sämtliche Kosten für Sonderschulen und Kinder in Heimen.
Die positive Entwicklung der Steuererträge der letzten Jahre schlägt sich zeitverzögert im Finanzausgleich nieder: Aufgrund kantonaler Anpassungen (Massnahmenprogramm, Reduktion STAF-Ausgleich) und verstärkter Umverteilung an finanzschwächere Gemeinden erhöht sich der Nettobeitrag der Stadt an den Finanzausgleich erheblich. Zudem entfällt ein bisheriger buchhalterischer Mehrertrag aus der Neubewertungsreserve infolge Umstellung auf HRM2, was jedoch keinen Einfluss auf den Cashflow zeitigt.
Steuererträge werden weiterhin moderat steigend erwartet, wobei mit Blick auf die konjunkturelle Lage jede Prognose mit grosser Unsicherheit behaftet ist. Dies gilt umso mehr, als dass der Anteil der Steuererträge von juristischen Personen, welche erfahrungsgemäss volatiler sind, im innerkantonalen Vergleich verhältnismässig hoch ausfällt.
Wesentliche Kosten- und Ertragsveränderungen
Die folgende Grafik visualisiert die Entwicklungen im Vergleich zum letztjährigen Budget:
Investitionen und Finanzierung
Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2026 rund 20,1 Mio. Franken und liegen in etwa beim Wert, der im letzten Finanzplan prognostiziert wurde. Bei grösseren Projekten wie der Sanierung der Badi und dem Ersatz des Kremationsofens kommt es zu Verschiebungen im Zahlungsplan, weshalb im Jahresabschluss 2025 voraussichtlich tiefere Investitionen ausgewiesen werden. Gleichzeitig fliessen diese Vorhaben wieder ins Budget 2026 ein. Aus dem laufenden Betrieb stehen 5,1 Mio. Franken zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung. Für die verbleibenden 15,0 Mio. Franken muss die Stadt Fremdmittel aufnehmen, was zu einem deutlichen Anstieg der Neuverschuldung führt.
Finanzpolitische Grundsätze und kantonale Vorgaben
Mit dem vorgelegten Budget können die gefassten finanziellen Grundsätze 2026 nur teilweise umgesetzt werden. Die kantonalen Vorgaben werden jedoch eingehalten.
Die Pro‑Kopf‑Verschuldung liegt voraussichtlich deutlich unter der selbst gesetzten Obergrenze von 4'000 Franken (Prognose Ende 2026: rund 2'900 Franken); gleichzeitig liegt Olten damit jedoch weit über dem gewichteten Durchschnitt der Solothurner Einwohnergemeinden. Der angestrebte Selbstfinanzierungsgrad von 100% wird mit 45% betreffend Investitionen für den Werterhalt bzw. 24% betreffend Gesamtinvestitionen nicht erreicht. Der für die kantonale Schuldenbremse relevante Nettoverschuldungsquotient liegt hingegen bei rund 32.5 % und damit deutlich unter der kantonalen Eingreifschwelle von
150 %. Frühzeitige Massnahmen, um einem Näherkommen dieser Schwelle entgegenzuwirken, sind jedoch angezeigt.
Ausblick
Die Haushaltslage erfordert gezielte Massnahmen, um die Tragbarkeit der Investitionen und die langfristige Finanzstabilität der Stadt Olten sicherzustellen. Angesichts der finanziellen Entwicklungen hat der Stadtrat im Frühjahr 2025 eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung eingeleitet und als Sofortmassnahme darauf verzichtet, im Rahmen des Budgets 2026 neue Stellen zu beantragen. Nicht gegenfinanzierte befristete Stellen werden entsprechend auch nicht erneuert.