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Stadtteilverbindung Hammer kommt an die Urne
Mit 34:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigte das Gemeindeparlament der Stadt Olten am Mittwoch einen Bruttobaukredit von rund 24,7 Mio. Franken zuhanden der Volksabstimmung vom 3. März 2024. Mit dem Projekt Stadtteilverbindung Hammer wird das Stadtzentrum mit dem Bahnhof Hammer und Olten Südwest für den Fuss- und Veloverkehr verbunden und das Entwicklungsgebiet in die Stadt Olten eingebunden. Das parallel dazu geplante 100-Mio.-Multiprojekt der SBB bietet ein einmaliges Zeitfenster für die Umsetzung dieses Projektes. Da die Entwicklung auf dem Areal Olten Südwest betroffen ist, leistet die grösste Grundeigentümerin mit 16,21 Mio. Franken einen wesentlichen Anteil an die Investitionskosten. Nach Abzug des Beitrags der Grundeigentümerin, von Beiträgen aus dem Agglomerationsprogramm und von Seiten der SBB und bereits bewilligter Kredite müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler neue Kosten in der Höhe von voraussichtlich rund 2,7 Mio. Franken übernehmen.
Mit 29:10 Stimmen zur Kenntnis genommen wurde zudem der Finanz- und Investitionsplan 2024-2030. Er sieht Nettoinvestitionen im Betrag von rund 114.1 Mio. Franken vor.
Zuhanden des Budgets 2024, das am Donnerstag beraten wird, wurde zudem folgende Vorlagen genehmigt:
- Ersatz eines Kunststoffrasenfeldes in den Sportanlagen Kleinholz mit Kosten von 1,02 Mio. Franken: einstimmig
- Einführung Talentförderklassen: einstimmig
- Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung: mit 20:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Ein Antrag der Mitte/GLP/EVP auf Reduktion des Stellenpensums von 80% auf 40% wurde mit 20:19 Stimmen abgelehnt.
- Stellenplanung Sozialregion 2024 mit 24:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen
Die Vorlage zur Schaffung der Stelle eines Digital Officers hatte der Stadtrat im Vorfeld zur Überarbeitung zurückgezogen.