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Ende gut in der Sache Stadtteilverbindung Hammer
Mit 31:6 Stimmen bei 1 Enthaltung hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten am 23. November einem Zusatzkredit in der Höhe von 600'000 Franken für das Vorprojekt der Stadtteilverbindung Hammer zugestimmt. Im Vorfeld hatte es eine Kontroverse um einen in dieser Sache bereits vom Stadtrat beschlossenen dringlichen Zusatzkredit gegeben, bei dem es dem Stadtrat darum ging, den Anschluss für eine koordinierte Planung mit der SBB nicht zu verpassen. Nun ist mit dem Parlamentsbeschluss der Stadtratsbeschluss vom 24. Oktober 2022 aufgehoben und kann zumindest die SIA-Phase 31 weitergeplant und eine detaillierte Vorlage für die nächsten Phasen vorbereitet werden.
Einstimmig wurde zudem der Finanz- und Investitionsplan 2023-2029 zur Kenntnis genommen. Zudem standen separate Vorlagen für das Budget, das am 24. November beraten wird, auf dem Programm: Mit 30:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde eine neue 100%-Stelle in der Gärtnerei des Werkhofs beschlossen, mit 25:13 Stimmen eine Stellenerhöhung um 200% im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) und mit 29:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Pensenanpassung um 60% bei den Schulleitungen. Ein Antrag der SVP, bei den AKES-Stellen nur 150% Mandatsführung, nicht aber 50% Fachstelle PriMa zu bewilligen, wurde mit 30:8 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag der FDP auf eine Befristung bis 31.12.2024 wurde mit 25:13 Stimmen abgelehnt.