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sbo: Statutenrevision und Rechnung genehmigt
Mit 38:0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten am 26. Mai eine Teilrevision der Statuten der städtischen Betriebe sbo genehmigt, welche deren Verwaltungsrat betrifft: Neu beträgt dessen Amtsdauer ein Jahr (bisher vier Jahre) und beginnt jeweils am 1. August. Der Stadtrat hat Anrecht auf nur noch einen Sitz (bisher 2 Sitze); die Vertretung aus dem Stadtrat kann die Funktion des Verwaltungsratspräsidiums nicht übernehmen. Mit 35:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigte das Parlament zudem den Geschäftsbericht der sbo. Deren Jahresrechnung weist einen Gewinn nach Verzinsung von rund 76,7 (Vorjahr 3,5) Mio. Franken aus. Ursache für das in dieser Höhe einmalige Ergebnis ist eine Neubewertung der Sachanlagen bzw. die Auflösung stiller Reserven in der Höhe von 76,3 Mio. Franken. Das Betriebsergebnis fällt mit 5,2 Mio. Franken in vergleichbarer Höhe wie Budget und Vorjahr aus. Die Verzinsung des Dotationskapitals gegenüber der Einwohnergemeinde konnte wie schon 2019 um 0,5 Mio. Franken gegenüber den Vorjahren erhöht werden.
Das Parlament hat ferner mit 33:0 Stimmen und 6 Enthaltungen einer Totalrevision des Reglements über den schulärztlichen Dienst zugestimmt. Ein Rückweisungsantrag von Matthias Borner (SVP) wegen formeller Mängel der Vorlage wurde mit 20:19 Stimmen abgelehnt.
Für die Amtsperiode 2021-2025 wurden zudem einstimmig Stadtschreiber Markus Dietler, Friedensrichterin Catherine Müller und Friedensrichter-Stellvertreter Konrad von Allmen wiedergewählt. Ferner wurden die Ergebnisse der diesjährigen Parlaments- und Stadtratswahlen vom Parlament validiert.