Inhalt
Interpellation Dr. Markus Ammann, Marion Bachmann-Rauber (SP) und Mitunterzeichnende betr. Lysistrada per 28.09.2005/Beantwortung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 17. November 2005
- Verfasser/Beteiligte
- Markus *Ammann
- Beschreibung
- Am 27. September 2005 haben Markus Ammann und Marion Bachmann-Rauber,
SP-Fraktion des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende Interpellation ein-gereicht:
Dringliche Interpellation ‘Lysistrada’
Überrascht nehmen wir zur Kenntnis, dass die Betreuung der Sexarbeiterinnen durch den Verein Lysistrada im nächsten Jahr nicht mehr gewährleistet werden kann. Damit werden jahrelange erfolgreiche Bemühungen um Aufklärung und Betreuung nichtig. Dies sollte unbedingt verhindert werden.
Dringlichkeit:
Der Verzicht von Lysistrada kommt so überraschend, dass nur durch eine sofortige Beantwortung der Interpellation fristgerecht Massnahmen für die zukünftige Betreuung der Sexarbeiterinnen bzw. deren Organisation eingeleitet werden können, ohne dass entscheidende Lücken und zunehmend unkontrollierbare und ungesunde Zustände in der Stadt Olten entstehen.
1. Ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Betreuung der Sexarbeiterinnen zum Schutz der gesamten Bevölkerung nicht nötig ist? Wenn doch, wie gedenkt die Stadt – nach der Aufgabe von Lysistrada – diese Betreuung vor Ort sicherzustellen?
2. Hat der Verein Lysistrada jemals mit der Stadt über die Aufgabe seiner Arbeit das Gespräch gesucht, auf die kritische Situation hingewiesen und ggf. alternative Lösungswege vorgeschlagen? Wenn ja, wie hat die Stadt reagiert oder geantwortet?
3. Wäre es für den Stadtrat denkbar, eine Aids- und Gewaltpräventionsarbeit im Sex-gewerbe durch die öffentliche Hand mitzufinanzieren und ggf. mit einem Leistungsauftrag verbindlich zu machen?
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An der Parlamentssitzung vom 29. September 2005 wurde die Dringlichkeit mit 25:18 Stimmen abgelehnt.
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Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:
Zu Abschnitt 1
Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass dem Schutz der Sexarbeiterinnen die nötige Beachtung geschenkt werden muss. Er hat aus diesem Grund seit 2002 Lysistrada mit
CHF 20'000.00 jährlich unterstützt. Dadurch konnte mit dem Bus eine zweite Schicht pro Woche gefahren werden.
Aids-Prävention und Gesundheitsvorsorge sind aus Sicht des Stadtrates auf den Ebenen Bund und Kanton am richtigen Ort. Dasselbe gilt für die Themen Schutz vor Gewalt und der Opferhilfe. Auf Gemeindeebene können subsidiär ergänzende Angebote unterstützt werden. Der Stadtrat will im Jahr 2006 ein Konzept Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention erstellen, worin auch die Problematik der Sexarbeiterinnen enthalten ist.
Sofern kein privates Angebot besteht, wäre in Zusammenarbeit mit der Region und dem Kanton der Aufbau eines öffentlichen Angebotes zu prüfen. Evtl. könnte die Suchthilfe Region Olten als Trägerschaft beauftragt werden, ein solches Angebot aufzubauen.
Zu Abschnitt 2
Mit dem Verein Lysistrada finden regelmässig Besprechungen statt. An diesen Sitzungen nehmen Vertreter der Stadtpolizei (Herr Andreas Kohler), Polizei Kanton Solothurn (Herr Theo Kuster), ein Parlamentsmitglied (Iris Schelbert) und Stadträtin Frau Doris Rauber teil.
Bereits an der Sitzung vom 30. Juni 2004 hat Lysistrada auf die finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen. Zitat „In den letzten beiden Jahren musste auch der Verein einen Spendenrückgang verzeichnen. Der Aufwand wird zunehmend grösser, die nötigen Gelder zu generieren. Ein längerfristiges Ziel ist, mehr fixe Beiträge für den Verein zu kriegen“.
Als Lösungswege wurden, seitens Lysistrada, Gespräche bezüglich zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch den Kanton und dem Regionalverein Olten/Gösgen/Gäu aufgezeigt.
Die Situation wurde vorerst zur Kenntnis genommen und das Ergebnis der Gesuchs-verhandlungen erwartet. Die Einstellung des Busbetriebes hat der Stadtrat am 8. September 2005 (siehe beigelegte Pressemitteilung) erfahren.
Zu Abschnitt 3
Für den Stadtrat wäre dies grundsätzlich denkbar; Form und Umfang einer solchen Unter- stützung hängen aber wesentlich vom in Abschnitt 1 erwähnten Konzept Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention ab. Nach Vorliegen dieses Konzeptes wird der Stadtrat in der Lage sein, eine allfällige Unterstützung zu definieren. - Fraktion
- Fraktion SP/Junge SP
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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