Wenn ja, stellen sich folgende Fragen:
- In welchen Dimensionen bewegen sich die finanziellen Auswirkungen auf das heutige Budget (Nachtragskredite) und auf das Budget 2003 in der laufenden Rechnung und in der Investitionsrechnung?
- Sind die finanziellen Auswirkungen erheblich und hat das Parlament bei der Beratung des Budgets 2003 überhaupt noch irgend einen Einfluss auf die dadurch zu erwartende, unnötige Belastung des nächsten Budgets?
- Nachdem bereits das Zivilstandsamt vor kurzer Zeit ins Bürgerhaus ausgezogen ist und ½ Stockwerk frei wurde, sollen weitere 2 Stockwerke im Stadthaus geräumt werden? Es kann wohl nicht angehen, dass die heute bereits überdimensionierte Stadtverwaltung Eigenbedarf anmeldet und sich noch weiter vergrössert?
- Wieso hält sich Herr Bitterli nicht an sein Versprechen, dass er sich an den negativen Volksentscheid, welcher den Umzug der sbo in das Geschäftshaus Tannwald betraf, halten werde?
Zur Erinnerung: Der Volksentscheid kam wegen den schon damals befürchteten finanziellen Auswirkungen, Finanzierung des Raumbedarfes der sbo über Energiepreise und Gebühren, sowie starke Mehrbelastung der Einwohnergemeindefinanzen infolge Übernahme von nicht benötigten an die 1000m2 Büroflächen zustande.
5. Im Vorfeld der Stadtratswahlen vor einem Jahr, im Zusammenhang mit der Volksinitiative 5 Stadträte sind genug, hat der Stadtrat ausserdem das Parlament beschwichtigt, dass bei der Wahl von 7 Stadträten, keine räumlichen oder personellen Mehrbedürfnisse von Seiten der Verwaltung angemeldet werden? Stimmt diese Aussage heute noch?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit bezieht sich ausschliesslich auf die Beantwortung der Frage 1.
Falls erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nächste Budget 2003 zu erwarten sind, drängt sich die dringliche Behandlung, wegen möglicher Folgen auf das heute zu bewilligende Budget 2002, auf!