Sehr geehrter Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren

Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

1. Ausgangslage

Gemäss Art. 65 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament alle zwei Jahre über den Stand von überwiesenen Motionen und Postulaten Bericht zu erstatten. Dabei wird auch festgehalten, dass für überwiesene Motionen und Postulate, bei denen Massnahmen zur Durchführung eingeleitet sind oder der entsprechende Vorstoss sich als undurchführbar erweist, dem Gemeindeparlament ein begründeter Antrag auf Abschreibung zu unterbreiten ist. Diese Bestimmung legt somit fest, dass ein Vorstoss dann abgeschrieben werden kann, wenn Durchführungsmassnahmen eingeleitet oder im Gange sind und nicht zugewartet werden muss, bis die Zielvorstellung des Vorstosses erfüllt ist. Bei Massnahmen, die auf Dauer abzielen, kann der Vorstoss somit auch abgeschrieben werden, wenn diese eingeleitet sind. Selbstverständlich sind die Massnahmen auch nach Abschreibung des Vorstosses weiterzuführen.




2. Abschreibung von Parlamentarischen Vorstössen



STADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK



Postulat Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament rechtzeitig einen Antrag für die Durchführung einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Sinne und Zweck der nachfolgenden Begründung vorzulegen, damit die Umfrage bis spätestens Mitte 2003 durchgeführt werden kann.

Dieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2002 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 9. September 2002 als Postulat überwiesen.

Der Stadtrat hat beschlossen, zu Beginn der neuen Amtsperiode im Jahr 2006, kombiniert mit dem Jubiläum „150 Jahre Eisenbahn in Olten“, unter dem Titel „Olten 2020 – für eine l(i)ebenswerte Stadt“ ein partizipatives Verfahren mit der Oltner Bevölkerung durchzuführen. In diesem Mitwirkungsprozess wollen die Behörden gemeinsam mit der Bevölkerung die künftige Entwicklung der Stadt Olten festlegen mit dem generellen Ziel, die Lebensqualität für die Bevölkerung weiter zu verbessern. Auf diese Weise sollen – flankiert von einem erhöhten Angebot an hochwertigem Wohnraum – die weiterhin bestehenden Abwanderungsbewegungen gestoppt und in ihr Gegenteil umgekehrt sowie die laufenden Anstrengungen zur Imageverbesserung gefördert werden. Im Zentrum steht eine Ideenwerkstätte, aus deren Ergebnissen Konsenskonferenzen und Arbeitsgruppen aus der Verwaltung ein konkretes Aktionsprogramm formulieren werden.

Diese zugegebenermassen aufwändige Art der Mitwirkung ist gemäss Stadtrat einer wesentlich vom Auftraggeber bestimmten Bevölkerungsbefragung ohne echten Dialog vorzuziehen.

Nachdem das partizipative Verfahren für das Jahr 2006 aufgegleist ist, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.



Postulat Dr. Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende betr. www.olten.ch

Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Internet-Domainname www.olten.ch auf die Einwohnergemeinde Olten zu übertragen ist, und ergreift gegebenenfalls die notwendigen Rechtsmittel. In die Prüfung miteinzubeziehen sind auch die Internet-Domainnamen www.olten.info, www.stadtolten.ch und www.stadt-olten.ch.

Dieses Postulat wurde am 5. September 2002 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 26. Juni 2003 überwiesen.

Das Gemeindeparlament hat sich an seiner Sitzung vom 26. Juni 2003 bei der Behandlung des vorliegenden Postulates unmissverständlich für eine Übernahme des Domainnamens olten.ch durch die Einwohnergemeinde Olten ausgesprochen. Der Stadtrat konnte daraufhin auf dem Verhandlungswege eine Übernahme des Domainnamens auf den 1. Mai 2005 erreichen. Diese Übernahme, verbunden mit einem Redesign, wurde inzwischen unter anderem dank grossem Engagement der Abteilung Informatik erfolgreich umgesetzt.

Nachdem die Zielsetzung des Postulates erreicht werden konnte, kann es als erledigt abgeschrieben werden.



Postulat Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichner betr. Stärkung der Museen in der Stadt Olten

Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept zur besseren Kooperation und Koordination der Museen in der Stadt Olten zu erarbeiten.

Ausdrücklich sollen dabei die folgenden Punkte überprüft werden:

- Positionierung als ein Gesamtmuseum
- Zusammenlegung in ein Gebäude oder in einen Gebäudekomplex
- Koordination im Auftritt und in der administrativen, organisatorischen Führung.

Dieser Vorstoss wurde am 20. Mai 1999 als Motion eingereicht und am 23. März 2000 als Postulat überwiesen.

Seit der Einreichung des Vorstosses konnten verschiedene Gesichtspunkte geklärt werden. Bereits in der Machbarkeitsstudie „3 Museen unter einem Dach“ wurde die vom damaligen Motionär vorgeschlagene Idee eines Gesamtmuseum, einer Zusammenlegung in einem Gebäude und einer gemeinsame organisatorischen Führung aus fachlichen Gründen und mangels umfangreicher Synergien verworfen. Auch ohne ein solches Gesamtmuseum können disziplinienübergreifende Aktivitäten durchgeführt werden, wie dies in der Vergangenheit denn auch schon mehrfach bewiesen wurde.

Im Bericht „Kultur in Olten“ wurde definiert, dass die Einwohnergemeinde Olten an zentraler Lage drei eigenständige Museen mit jeweils eigener Leitung unterhält; in der Zwischenzeit wurden zudem die Pensen der Museumskonservatoren bzw. -konservatorin von 40 auf 60% aufgestockt. Die Raumfrage ist noch nicht definitiv gelöst, wobei der Standort Stadtzentrum weiterhin massgebend ist. Kurz- bis mittelfristig bestehen – wie im Bericht „Kultur in Olten“ beschrieben – Pläne, die Gebäude an der Kirchgasse zu erhalten und auf der Nordseite behindertengerecht zu erschliessen. Dieser Teil des aus finanziellen Gründen verschobenen Projekts Chance Innenstadt wurde wie zuvor bereits die Komponenten Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und Parkhaus im Finanz- und Investitionsplan 2006-2011 aufgenommen und soll zügig vorangetrieben werden. Im Sinne einer langfristigen Vision kann allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Idee geprüft werden, mit einem neuen Ausstellungsgebäude Naturmuseum und Historisches Museum zu verbinden.

Nachdem die konzeptionellen Vorarbeiten geleistet sind und die Umsetzung eingeleitet ist, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.



Postulat Claude Schoch (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Einführung von Leistungsaufträgen in geeigneten Einheiten der Verwaltung oder von ihr beauftragten externen Stellen

Der Stadtrat wird beauftragt, eine Liste mit geeigneten Verwaltungseinheiten für die Führung mit Leistungsaufträgen aufzustellen. Gleichzeitig soll er aufzeigen, wie er dieses Führungsinstrument in diesen Organisationen einzuführen gedenkt.

Dieses Postulat wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2002 überwiesen.

In den letzten Jahren hat die Stadtverwaltung Leistungsaufträge mit externen Stellen abgeschlossen, so beispielsweise mit den Kinderkrippen und -horten, mit dem Robi und der Färbi, mit der Spitex, mit Region Olten Tourismus und neu mit der Stadttheater Olten AG.

In der Zwischenzeit wurden mit der per 1. Juni 2005 in Kraft gesetzten Teilrevision des Gemeindegesetzes die rechtlichen Grundlagen für Globalbudgets gelegt, welche die Basis sind für Leistungsaufträge an Verwaltungseinheiten. In Zusammenarbeit mit den andern beiden Städten läuft seit einiger Zeit das Projekt Wirkungsorientierte Gemeinde (WOG), in dem die Umsetzung von Wirkungsorientierung, wie sie auch Art. 34 der Geschäftsordnung des Stadtrates (SRO 122) postuliert, in einzelnen Teilbereichen geprüft wird. Zudem werden die Arbeiten zu Gunsten einer Kostentransparenz in der Leistungserstellung vorangetrieben (vgl. nachstehende Vorstösse).

Nachdem die gesetzlichen Grundlagen nun bestehen sowie erste Umsetzungsmassnahmen initiiert sind, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.



Motion Claude Schoch (FdP) betr. Einführung einer aussagekräftigen Kostenrechnung in der Stadtverwaltung

Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung einer Kostenrechnung in der gesamten Stadtverwaltung vorzulegen und die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Dieser Vorstoss wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und am 29. März 2001 vom Gemeindeparlament überwiesen.

und

Postulat Rolf Sommer (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Leistungserfassung

Der Stadtrat wird mit der Ausführung beauftragt, die personellen Leistungen (Rapportierung des Arbeitsaufwandes) und die Projekte über die gesamte städtische Verwaltung und von den Mitgliedern der Exekutive mit einem geeigneten elektronischen System (EDV) zu erfassen. Die Daten der Leistungserfassung sind im Sinne der Gemeindeordnung Art. 23 d) den Angehörigen des Gemeindeparlamentes jederzeit zugänglich.

Dieser Vorstoss wurde am 12. November 2003 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 1. Juli 2004 als Postulat überwiesen.

Mit der Inbetriebnahme der neuen Software für die Finanzbuchhaltung sollen noch bessere und aktuellere Finanzinformationen zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck wurde unter anderem eine Kostenrechnung in die Finanzapplikation eingebaut. Damit soll die Kostentransparenz in der Leistungserstellung für verschiedene Dienststellen verbessert werden. Das ausgewählte Produkt stützt sich auf das kürzlich erschienene, von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektionen herausgegebene Handbuch für eine Harmonisierte Kosten- und Leistungsrechnung – Projekt KOLIBRI. Der Aufbau erfolgt vorerst für Dienststellen mit Spezialfinanzierungen und Gebührenerträgen. Eine flächendeckende Einführung der Kostenrechnung ist gemäss Empfehlungen der Fachexperten nicht sinnvoll. Das Modell für eine harmonisierte Kosten- und Leistungsrechnung ist gesamtschweizerisch breit abgestützt und wurde vom Institut für Betriebs- und Regionalökonomie Luzern sowie von der Firma NOVO Business Consultants AG, Bern wissenschaftlich begleitet. Im Mittelpunkt einer Kosten- und Leistungsrechnung steht die wirtschaftliche Mittelverwendung. Sie wird ergänzt durch ein Indikatoren- und Kennzahlensystem.

Nachdem die Grundlagen für eine Umsetzung des Postulats gelegt sind und erste Produktegruppen (Abfallbewirtschaftung, Informatik) bereits erfasst wurden, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.



Postulat Christian Wüthrich (FdP-Fraktion), CVP-Fraktion und SVP-Fraktion betr. „Budget im November“

Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob dem Gemeindeparlament ein Beschluss zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten oder ein anderer, eventuell separater Erlass oder Beschluss vorgelegt werden kann, welcher regelt und sicherstellt, dass die jährliche Budgetsitzung des Parlaments verbindlich jeweils spätestens im November stattfindet und damit im Vergleich zu heute zeitlich vorverschoben wird.

Dieser Vorstoss wurde am 15. Januar 2005 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 17. März 2005 überwiesen.

Wie in der Beantwortung angekündigt, hat der Stadtrat auf Wunsch des Parlaments den Budgettermin für das Jahr 2006 in den November vorverlegt. Dies im Wissen, dass zu diesem Zeitpunkt wohl nicht alle budgetrelevanten Angaben von Seiten Dritter, insbesondere des Kantons, vorliegen.

Nachdem das Anliegen des Postulates vom für die Terminfestlegung zuständigen Stadtrat aufgenommen worden ist, kann der Vorstoss als erfüllt abgeschrieben werden.



Postulat Raphael Laubscher (FDP), Barbara Milanifard (SP), Candidus Waldispühl (GO) stellvertretend für die Umweltschutzkommission der Stadt Olten betr. Naturnahe Lebens- und Erlebnisräume

Der Stadtrat wird eingeladen, in Verbindung mit der Erarbeitung des Naturinventars und des Naturkonzeptes für die Ortsplanung, ein Konzept vorzulegen, worin aufgezeigt wird, wo auf dem Gebiet der Stadt Olten, Lebensräume für Tiere und Pflanzen, gleichzeitig aber auch naturnahe Erlebnisräume für die Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche geschaffen werden können. Zusammen mit dem Konzept soll auch ein Realisierungsprogramm und ein entsprechendes Budget vorgelegt werden.

Dieser Vorstoss wurde am 6. November 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.

Folgende Massnahmen im Sinne des Postulates wurden umgesetzt: Seidenhoflochweiher wurden erweitert und öffentlich zugänglich gemacht (Entfernung Zaun und Stegbau), Realisierung des Walderlebnispfades, Umsetzung von ökologischen Aufwertungsmassnahmen im Gheid. Anlässlich des Jubiläums des ornithologischen Vereins Olten wurde im Jahr 2004 erstmals ein Naturschutz-Einsatz im Seidenhoflochweiher durchgeführt. Es besteht die gegenseitige Absicht, diesen Einsatz alljährlich durchzuführen. Die Absichten der Postulates werden in der Tätigkeitsplanung berücksichtigt.

Auf Grund der realisierten Massnahmen kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.



Postulat Claude Schoch (FdP) für ein städtisches Konzept Mobilfunkantennen

Der Stadtrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, mit dem das schwierige und umstrittene Thema der Mobilfunkantennen und der daraus entstehenden Emissionen für alle Beteiligten zur Zufriedenheit gelöst werden kann.

Dieser Vorstoss wurde am 31. Mai 2001 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2002 als Postulat überwiesen.

Der Stadtrat hat in seiner Beantwortung festgehalten, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt in diesem Bereich beschränkt sind. Der in Aussicht gestellte Kataster ist auf der Website des Bakom (http://www.bakom.ch/de/funk/freq_nutzung/standorte/index.html) öffentlich zugänglich.

Auf Grund der dargelegten Situation kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.










BAUDIREKTION



Motion Grüne Fraktion (GO) betreffend Velokonzept

Der Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist dem Gemeinderat eine Vorlage betreffend eines Velokonzeptes vorzulegen.

Diese Motion wurde am 25. Juni 1998 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Mai 1999 überwiesen.

Am 29. Januar 2004 hat das Gemeindeparlament dem Verkehrskonzept Olten zugestimmt, welches unter Anderem auch das Fuss- und Veloverkehrskonzept vom 15. November 1999 beinhaltet. Im Zusammenhang mit der Projektierung Entlastung Region Olten (ERO) wurde vom Kanton eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Anliegen und Forderungen für den Langsamverkehr formuliert. Diese Ergebnisse liegen in der Zwischenzeit vor und fliessen nun in die Gesamtprojektierung für die ERO ein. Für die Überprüfung und Anpassung des Fuss- und Veloverkehrskonzeptes 1999 wurde ebenfalls eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das Fuss- und Veloverkehrskonzept 1999 ist als planerische Basis eher «allgemein» formuliert, sodass eine Verfeinerung in Richtung Umsetzung notwendig ist. Grundlagen dazu sind die Teilbereiche Fuss- und Wanderwege sowie Radrouten des Verkehrs- und Erschliessungsinventars mit konzeptionellen Vorstellungen (1999). Die Projektierung Entlastung Region Olten verändert die Funktionen von Verkehrsträgern auch im städtischen Netz im grösserem Umfang und schafft neue Voraussetzungen für die Möglichkeiten von Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr. In diesem Zusammenhang geht es um eine optimale Koordination und damit um die Kompatibilität des übergeordneten Projektes ERO und der Fussgänger- und Velowegverbindungen auf dem städtischen Netz.

Gestützt auf eine Analyse hinsichtlich der Mängel auf dem bestehenden Fuss- und Velowegnetz sollen Verbesserungsvorschläge hinsichtlich vermehrter Sicherheit (z. B. Schulwegsicherung) und Komfort für den Langsamverkehr erarbeitet werden. Im Speziellen werden auch die aktuellen Planungsprojekte Olten SüdWest und das Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum einbezogen.

Die Vorschläge werden mit der Projektkommission Verkehrskonzept Olten, der Kommission für Stadtentwicklung und der Kommission für Öffentliche Sicherheit eingehend diskutiert und entsprechend überarbeitet.

Nachdem das Fuss- und Veloverkehrskonzept 1999 im Rahmen des Verkehrskonzeptes Olten vom Gemeindeparlament am 21. Januar 2004 gutgeheissen wurde und die verfeinerten Projektierungen zur Umsetzung im Frühling 2006 den zuständigen Kommissionen und dem Stadtrat unterbreitet werden, kann die Motion als erledigt abgeschrieben werden.



Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO) betreffend Bus-Bahnhof Olten

Der Stadtrat wird aufgefordert, den Bus-Bahnhof auf dem Bahnhofplatz in Olten schnellstmöglich zu realisieren.

Dieser Vorstoss wurde am 19. März 1998 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Mai 1999 als Postulat überwiesen.

Die auf Grund des im Jahre 1988 durchgeführten Wettbewerbes vorgesehenen Umgestaltungen des Bahnhofes, des Bahnhofplatzes und damit auch des Bus-Bahnhofes musste auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden, da die SBB ihre ursprünglichen Absichten geändert haben. Anlässlich einer Besprechung mit den Verantwortlichen der SBB im Mai 2005 haben diese unmissverständlich mitgeteilt, dass eine konzeptionelle Neugestaltung des Bahnhofs Olten frühestens in ca. 15 Jahren spruchreif wird. Das zeitliche Vorziehen der Realisierung des Bus-Bahnhofes gestützt auf das Wettbewerbsprojekt ist nicht möglich, da diese in direktem Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofs Olten steht. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die vertikalen Verbindungen zwischen SBB-Unterführung und Bus-Bahnhof zu nennen. Im weiteren ist es äussert fragwürdig bzw. zu bezweifeln, ob das Wettbewerbsprojekt aus dem Jahr 1988 im Jahr 2020 noch den Vorstellungen und Absichten der SBB entspricht.

Auf Grund dieser Tatsachen muss die Stadt Olten wohl oder übel noch für längere Zeit mit einem Provisorium bzw. Providurium auskommen. Es war bzw. es ist daher richtig, dass die Investitionen im Bereich des Bahnhofplatzes gezielt bzw. zurückhaltend eingesetzt wurden. In Anbetracht der erwähnten 15 Jahre bis zur Planung bzw. Realisierung der Neugestaltung des Bahnhofs Olten werden Verbesserungsvorschläge für den Betrieb und die Gestaltung des Bus-Bahnhofes, in enger Zusammenarbeit mit den Busbetrieben und den SBB, geprüft. Dabei gilt es aber zu beachten, dass die dafür erforderlichen Investitionen hinsichtlich eines Providuriums vertretbar sein müssen. Die Forderungen der Postulant/-innen, den Bus-Bahnhof auf dem Bahnhofplatz, gestützt auf das Wettbewerbsprojekt aus dem Jahr 1988, schnellst möglich zu realisieren, ist ohne Neugestaltung des Bahnhofs Olten nicht möglich.

Auf Grund der geschilderten Tatsachen kann das Postulat für längere Zeit nicht umgesetzt werden und muss somit als nicht erfüllbar abgeschrieben werden.



Postulat Peter Gomm (SP) betreffend Konzept Entlastung Innenstadt

Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Entlastung der Innenstadt mittels konzeptioneller Grundlagen durchgesetzt werden kann.

Dieses Postulat wurde am 30. März 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 8. März 1996 überwiesen.

und

Postulat Markus Liechti (CVP) betreffend Verkehrskonzept mit kurz- bis mittelfristig wirksamen Massnahmen

Der Stadtrat legt dem Gemeindeparlament ein Verkehrskonzept vor, welches die Verkehrssituation in der Stadt Olten kurz- bis mittelfristig verbessert.

Dieser Vorstoss wurde am 6. November 1997 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Mai 1999 als Postulat überwiesen.

Da das Projekt Entlastung Region Olten nach dem Terminplan des Bau- und Justizdepartementes erst im Jahr 2012 / 2013 realisiert ist, fordern die Postulant/-innen zu Recht, dass konzeptionelle Massnahmen zur Entlastung der Innenstadt kürzerfristig realisiert werden müssen. Aus diesem Grund haben der Kanton und die Stadt Olten in enger Zusammenarbeit einerseits das Verkehrsmanangement-Konzept und andererseits das «Verkehrskonzept Olten» ausgearbeitet. Das Verkehrsmanagementkonzept bezweckt eine Verflüssigung des Verkehrs auf den Hauptverkehrstrassen und gleichzeitig auch eine Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Diesem Konzept hat das Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 zu Handen des Bau- und Justizdepartementes zugestimmt. Das entsprechende Projekt steht zur Zeit in Bearbeitung in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden Wangen b. Olten, Trimbach, Starrkirch-Wil, Aarburg und Olten. Das Verkehrsmanagement soll Ende 2007 in Betrieb genommen werden.

Die Stadt Olten hat ihrerseits das «Verkehrskonzept Olten» ausgearbeitet, welchem das Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 zugestimmt hat. Das «Verkehrskonzept Olten» beinhaltet die «Verkehrsführung Innenstadt», das «Parkraumkonzept» und das «Fuss- und Veloverkehrskonzept». Das Konzept für die Verkehrsführung Innenstadt steht in direktem Zusammenhang mit dem Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrsstrassen und bezweckt zusammen mit diesem eine verstärkte Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Durchgangsverkehr. Gleichzeitig sollen Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erzielt werden. Die neue Verkehrsführung in der Innenstadt steht wie bereits erwähnt in direktem Zusammenhang mit dem Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrstrassen und muss deshalb zeitgleich mit diesem eingeführt werden.

Im Weiteren ist zu erwähnen, dass im Jahr 2006 dem Gemeindeparlament eine Vorlage für die Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt unterbreitet wird.

Mit diesen konzeptionellen Massnahmen werden die verfolgten Ziele der beiden Postulate grundsätzlich erfüllt, so dass beide Postulate als erledigt abgeschrieben werden können.



Postulat Alfons Hürzeler (FdP) betreffend Parkhaus «Munzingerplatz»

Der Stadtrat wird beauftragt, den Bau des Parkhauses Munzingerplatz neu zu prüfen.

Dieses Postulat wurde am 9. September 1999 eingereicht und von Gemeindeparlament am 18. Mai 2000 überwiesen.

Im Rahmen der Erarbeitung des «Verkehrskonzeptes Olten», welches im Übrigen auch das «Parkraumkonzept» beinhaltet, wurde wie vom Postulanten verlangt der Bau bzw. die Zweckmässigkeit eines unterirdischen Parkhauses neu geprüft. Die Mitglieder der für die Erarbeitung des «Verkehrskonzeptes Olten» eingesetzten Projektorganisation (Lenkungsausschuss, Projektkommission und Projektleitung) kamen in Übereinstimmung mit dem Beauftragten Ingenieurbüro Weber Angern Meier Partner nach eingehenden Analysen und Evaluationen zu folgendem Schluss:

Der Standort Munzingerplatz ist zweifellos wegen der Nähe der Fussgängerziele verlockend. Mit der Realisierung eines Parkhauses «Munzingerplatz» entstehen aber neue Erschliessungsprobleme. In Anbetracht der Massnahmen zur Entlastung der Innenstadt wäre es nicht konsequent, den Verkehr (künftig grösstenteils ab neuer Entlastungsstrasse via Rötzmatttunnel) in den empfindlichen Weichteil der Zentrumsnutzung hineinzuführen. Eine unterirdische Erschliessung eines Parkhauses «Munzingerplatz» aus dem Raum Schützenmatte / Rötzmatt wäre zwar insgesamt betrachtet sinnvoll, aber aus bautechnischen Gründen und den damit verbundenen Investitionen unrealistisch. Es wird deshalb im Bericht zum Parkraumkonzept 2002 empfohlen, auf eine Sammelparkierungsanlage im Bereich Munzingerplatz zu verzichten. Auf Grund der direkten Erschliessungsmöglichkeiten ab dem Hauptverkehrsstrassenetz, insbesondere ab der Entlastungsstrasse, werden die Standorte im Bereich Schützenmatte / Rötzmatt und im Bereich des Atelareals neben dem Distelihaus priorisiert.

Dem Parkraumkonzept 2005 hat das Gemeindeparlament am 29. Januar 2004, im Rahmen des «Verkehrskonzeptes Olten», zugestimmt.

Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die Projektierung und Realisierung eines Parkhauses im Raume Schützenmatte / Rötzmatt politisch diskutiert werden muss. Als Grundlage sollen die Ergebnisse einer Testplanung dienen. Dabei geht es vor allem um den genauen Standort sowie insbesondere auch um eine attraktive Fussgängerverbindung zur Innenstadt. Mit der Testplanung soll noch im Jahr 2005 begonnen werden. Die Öffentlichkeitsarbeit ist dabei äusserst wichtig.

Auf Grund der Zustimmung zum «Parkraumkonzept» durch das Gemeindeparlament kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.



Postulat Claude Schoch (FdP) betreffend Einführung eines Parkleitsystems

Der Stadtrat wird gebeten, die Einführung eines Parkleitsystems für die Stadt Olten zu prüfen.

Dieser Vorstoss wurde am 31. Mai 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2001 überwiesen.

Das Gemeindeparlament hat am 21. Januar 2004 den Bericht über die Zweckmässigkeit eines Parkleitsystems sowie die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen zur Kenntnis genommen. Die Abklärungen haben in diesem Zusammenhang gezeigt, dass ein Parkleitsystem durchaus einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in Olten leisten kann. Die spezifische Nutzung eines Parkleitsystems kommt jedoch erst dann zum Tragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind.

- Die Massnahmen gemäss Parkraumkonzept (Konzentration der Standorte) müssen umgesetzt sein.

- Das nachhaltig geplante Strassennetz muss zur Verfügung stehen d. h. die Entlastung Region Olten muss realisiert sein.

Eine kurzfristige Realisierung eines Parkleitsystems in Olten macht weder wirtschaftlich noch bezüglich Betriebseffizienz daher wenig Sinn. Ein Parkleitsystem kann daher frühestens mit der Inbetriebnahme der Umfahrungsstrasse d. h. frühestens im Jahr 2012 realisiert werden.

Das Postulat kann auf Grund der eingehenden Abklärungen hinsichtlich der Zweckmässigkeit eines Parkleitsystems als erledigt abgeschrieben werden.



Postulat Iris Schelbert-Widmer und Mitunterzeichnende betreffend Gebiet "Alte Aare"

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie das Gebiet der "Alten Aare" in Zusammenarbeit der Stadt, den Betreibern des Wehrs und den Anliegergemeinden so zu gestalten ist, dass der Naherholungsraum für die breite Bevölkerung nutzbar bleibt.

Dieser Vorstoss wurde am 20. August 2002 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. Januar 2004 überwiesen.

Auf dem Gemeindegebiet der Stadt Olten, im Bereich der alten Aare, betrieb der Zweckverband (ZAO) bis Ende 2004 drei Regenauslässe. In diesem Jahr konnte ein Auslass ersatzlos aufgehoben werden. Im Regenentlastungskonzept des ZAO wird abgeklärt, wie viele dieser Entlastungen aufgehoben werden können. Die Entlastung regelt die Abwassermenge im Sammelkanal. Kommt bei einem Regenereignis zu viel Wasser in den Kanal, muss entlastet werden. Die eigentliche Schmutzfracht ist dann durch die starke Verdünnung mit Regenwasser gering. Es ist jedoch anerkannt, dass auch Schmutzfracht in den Bach/Fluss gelangt, was zu Beeinträchtigungen der Wasserqualität führt.

Da die ganzen Abwasserkanäle in diesem System erstellt wurden, ist eine Änderung eine langwierige Sache. Der Zweckverband versucht nun möglichst viele dieser Regenentlastungen stillzulegen oder zumindest nur sehr selten anspringen zu lassen.

Die Einwohnergemeinden im Verbandsgebiet versuchen durch vermehrte Versickerung oder durch Trennsysteme die Sammelkanäle weniger zu belasten. Diese Bemühungen werden durch die kantonalen Stellen unterstützt und teilweise gefordert.

Eine Alarmierung mittels Sirene und Alarmdrehlicht bei Hochwasser ist nicht realistisch. Die Schleusen können in jeder Jahreszeit und zu jeder Tages- und Nachtzeit geöffnet werden. Wenn sich also niemand an der alten Aare aufhält, ist diese Alarmierung unnötig und für die Bevölkerung von Winznau unzumutbar.

In der ganzen Schweiz kennt man diese Situation und hat sich überall auf die Beschilderung geeinigt. Die Selbstverantwortung im Zusammenhang mit der Präsenz der Schilder hat sich besonders bei grossen Flüssen als geeignet erwiesen.

Die ATEL Hydro AG hat zusätzlich damit begonnen, zweimal pro Jahr ein Inserat in den regionalen Zeitungen zu veröffentlichen, um speziell auf diese Problematik hinzuweisen.

Bezüglich Abfallvermeidung und Abfallentfernung wird der Werkhof wie bereits heute aktiv sein.

Das Postulat ist daher als teilweise nicht erfüllbar und als teilweise erfüllt abzuschreiben.



Dringliches Postulat Daniel Probst (FdP) und Mitunterzeichnende betr. Ermöglichung eines abendlichen Restaurantbetriebs in der Oltner Badi im Sommer 2004

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob als Ersatz für das gescheiterte Aarerestaurant-Projekt die erforderlichen Voraussetzungen für einen Restaurantbetrieb in der Oltner Badi am Abend geschaffen werden können, so dass die Bevölkerung bereits im Sommer 2004 an der Aare gemütlich dinieren kann.

Dieser Vorstoss wurde am 14. März 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament als dringlich überwiesen.

Der Stadtrat hat alles daran gesetzt, das Restaurant in der Oltner Badi für den Sommer 2004 mit verlängerten Öffnungszeiten bis 23.00 Uhr zu ermöglichen. Das Restaurant war die ganze Saison 2004 und nun auch in der Saison 2005 geöffnet. Die Nachfrage ist noch nicht so gross wie gewünscht. Dies hängt teilweise mit der fehlenden Abendsonne (Schattenseite der Aare), aber auch mit dem Angebot zusammen.

Für den Badibetrieb hatte das Restaurant keine negativen Konsequenzen.

Das Postulat kann als erfüllt abgeschrieben werden.




BILDUNG UND SPORT



Motion Alfons Hürzeler (FdP) und Franco Giori (CVP) betreffend Sportstättenplanung der Stadt Olten

Der Stadtrat wird beauftragt, aufgrund einer Bedürfnisanalyse, einen Richtplan für die Oltner Sportstätten zu erarbeiten. Aufbauend auf diesem Richtplan, ist ein Realisierungskonzept zu erstellen.

Diese Motion wurde am 26. Juni 1997 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 24. September 1998 überwiesen.

In den Jahren 2001 und 2003 wurde zu dieser noch hängigen Motion bereits Auskunft erteilt. In der Zwischenzeit wurden folgende Vorhaben realisiert:

· Erstellung eines neuen Trainings-Rasenfeldes mit Beleuchtung im Jahre 2004/2005 am Ort des abgebrochenen Schützenhauses.

· Sanierung des Kunststoff-Rasenfeldes der Landhockeyaner im Jahre 2005.

Im Jahre 2006 wird die Leichtathletik-Anlage im Stadion Kleinholz im Hinblick auf die dann stattfindenden Leichtathletik-Meisterschaften überholt. Entsprechende Kredite sind im Investitionsprogramm aufgenommen.

Im Jahre 2004 wurde unter der Federführung der Direktion Stadtpräsidium eine Arbeitsgruppe «Sportstättenplanung» eingesetzt. Die Ergebnisse wurden im Mai 2005 dem Parlament vorgelegt und damit die Weichen für die weitere Sportstättenplanung im Kleinholz gestellt.

Auf Grund dieser Berichterstattung beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die
überwiesene Motion A. Hürzeler (FdP) und F. Giori (CVP) abzuschreiben.



Motion Luzia Stocker Rötheli (SP) und Mitunterzeichnende betreffend Projekt «Geleitete Schulen»

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag zu einem Projekt Geleitete Schulen im Rahmen einer Verwaltungsreform vorzulegen. Das Projekt umfasst die Planung von Strukturen und Prozessen nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltung und definiert Zeitrahmen sowie personellen und finanziellen Umfang der Umsetzung.

Die Motion wurde am 5. September 2002 eingereicht und am 4. September 2003 durch das Gemeindeparlament überwiesen.

Am 24. März 2004 hat der Stadtrat das Konzept «Geleitete Schulen in der Stadt Olten» für die beiden Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005 genehmigt. In der Zwischenzeit hat im Frühling 2005 die Bevölkerung des Kantons Solothurn einer Einführung der «Geleiteten Schulen» im ganzen Kanton zugestimmt. Der Kanton ist zur Zeit daran, die Ausführungsvorschriften und ein Handbuch zu erarbeiten. Damit diese Ergebnisse berücksichtigt werden können, hat der Stadtrat (mit Information des Gemeindeparlamentes) entschieden, das Konzept 2005 nochmals für das Schuljahr 2005/2006 anzuwenden. Das gemäss kant. Vorgaben überarbeitete Konzept soll auf Beginn des Schuljahres 2006/2007 in Kraft gesetzt werden.

Auf Grund der positiven Volksabstimmung und der eingeleiteten Überarbeitung des Konzeptes 2003 beantragt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion Luzia Stocker (SP) und Mitunterzeichnende abzuschreiben.



Postulat Iris Schelbert-Widmer (GO-Fraktion) betreffend Schulhaus Platanen/Kleinholz/
Erlimatt

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament Bericht und Antrag über die Planung und Errichtung eines Schulhauses im Gebiet Platanen, Kleinholz, Erlimatt vorzulegen. Im Bericht sollten Angaben zu Schüler-, Schülerinnenzahlen, Raumbedarf, Standort, Kostenrahmen, Zeithorizont, Architekturwettbewerb usw. enthalten sein.

Dieses am 10. Dezember 2003 als Motion eingereichte Postulat wurde am 9. Dezember 2004 vom Gemeindeparlament als Postulat überwiesen.

Bei der Beantwortung im Dezember 2004 wurde darauf hingewiesen, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren in Olten mehr oder weniger konstant bleiben. Die Überbauung im Platanenquartier wird allenfalls in diesem Quartier die Kinderzahlen anheben. Die Entwicklung wird im Auge behalten, damit die Planung für ein neues Schulhaus in diesem Quartier rechtzeitig an die Hand genommen werden kann. Im Investitionsplan der Stadt Olten wurde zu diesem Zweck im Jahre 2008 ein Planungskredit von Fr. 250'000.— aufgenommen.

Ein neues Schulhaus im Kleinholzgebiet muss immer auch im Zusammenhang mit dem Bedürfnis nach einer Tagesschule und der räumlichen Vereinigung der Musikschule und der Jugendmusik betrachtet werden. Bei einem Neubau im Kleinholzgebiet würde das Hübelischulhaus allenfalls für die Realisierung dieser Ideen frei. So gesehen ergibt sich auch bei stagnierenden Schülerzahlen ein Bedürfnis für ein neues Quartierschulhaus.
Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, nach der Aufnahme des Planungskredites im Jahr 2008 und den dazu eingeleiteten Umsetzungsideen, das Postulat abzuschreiben.



Postulat FdP betreffend Organisation der Schulzahnpflege

Der Stadtrat wird beauftragt, die Organisation der Schulzahnpflege (Kontrolle, Prophylaxe und Behandlung) und insbesondere die Notwendigkeit einer gemeindeeigenen Schulzahnklinik zu überprüfen.

Der Vorstoss wurde am 14. Dezember 1994 als Motion eingereicht und am 2. Mai 1996 vom Gemeindeparlament als Postulat überwiesen.

Der Stadtrat hat das Postulat am 12. November 2003 beantwortet und dabei versprochen, dem Gemeindeparlament im Herbst 2003 ein neues Reglement, das die Organisation der Schulzahnpflege regelt, vorzulegen. Dabei wurden Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation vorgeschlagen. Das neue Reglement wurde vom Gemeindeparlament am 25. März 2004 genehmigt und ist seit 1. April 2004 in Kraft, nachdem das fakultative Referendum nicht ergriffen wurde.

Die Arbeitsfelder Prophylaxe und Reihenuntersuchungen sind durch kantonale Vorschriften geregelt. Die Zahnbehandlung und die Kieferorthodontie, welche durch die Schulzahnklinik übernommen werden, sind im neuen Reglement geregelt. Eine Verbesserung der finanziellen Situation konnte erreicht werden, da seit 1. April 2004 an alle Behandlungen mindestens 10% Selbstbehalt bezahlt werden und gleichzeitig mit dem neuen Abrechnungswesen private Versicherungsleistungen mit einbezogen werden, sofern solche bestehen. Die Behandlungskosten von Spezialisten, an die Patientinnen und Patienten überwiesen werden müssen, sind seit 1. April 2004 auf Fr. 8'000.— beschränkt, weil damit, gemäss Aussage der Spezialisten, alle Fälle ohne Nachteile für die Patienten gelöst werden können.

Die im Bericht und Antrag vorgesehene Reduktion der Arbeitspensen der Schulzahnärztin wie der Dentalassistentinnen wurde nicht umgesetzt, da die Gemeinde Boningen ihre Kündigung des Vertrages betreffend der Durchführung der Schulzahnpflege mit der Stadt Olten rückgängig machte und die Patientenbehandlungen gesteigert werden konnten. Die Verbesserungen im finanziellen Bereich zeigten sich erst in der zweiten Jahreshälfte, da bereits bestehende Behandlungen noch nach dem alten System abgerechnet wurden.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament, dieses Postulat abzuschreiben, da die Neuorganisation mit dem neuen Reglement im Sinne der damaligen Motionäre seit 1. April 2004 verwirklicht ist.



ÖFFENTLICHE SICHERHEIT



Postulat Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. Aufhebung des Fahrverbots für Lastwagen an der Sportstrasse

Der Stadtrat wird beauftragt, das Lastwagen-Durchfahrtsverbot durch die Sportstrasse aufzuheben.

Dieser Vorstoss wurde am 9. November 2003 als dringliche Motion eingereicht und am 12. November 2003 im Gemeindeparlament behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei diesem Vorstoss, gemäss Art. 60 ff. der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat handelt. Die Zuständigkeit für den Beschluss von Fahrverboten liegt nicht mehr beim Gemeindeparlament, sondern beim Stadtrat (Polizeireglement vom 15. Mai 2003).

Am 1. Dezember 2003 fasste der Stadtrat, gestützt auf Art. 3 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG) und der Änderung der Kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr, RRB vom 08. März 1994 / Inkrafttreten 01. Juli 1994, folgenden Beschluss:

In Ergänzung zum bestehenden Fahrverbot für Lastwagen (2.07) für die Sportstrasse wird folgender Zusatz angefügt „Mit Bewilligung gestattet“. Diese Verkehrsmassnahme wird befristet bis zur Beendigung der ersten Bauetappe „Kleinholz“. Auf die Erhebung von Gebühren im Zusammenhang mit der Durchfahrt durch die Sportstrasse durch Lastwagen der Baustelle „Kleinholz“ wird verzichtet.

Die Publikation der beschlossenen Verkehrsmassnahme erfolgte mit Rechtsmittelbelehrung in der Oltner Tagespresse. Beim Departement des Innern des Kantons Solothurn ging keine Beschwerde ein, worauf die Signalisation durch die Stadtpolizei am 27. Januar 2004 erfolgte und damit die Verkehrsmassnahme in Rechtskraft erwuchs.

Auf Grund der getroffenen Massnahmen kann das Postulat abgeschrieben werden.



Postulat Daniel Schneider (SP) und Mitunterzeichnende betreffend Prostitutionsverordnung und örtliche Zuweisung des Sexgewerbes

Im Sinne der Imageverbesserung unserer Stadt wird der Stadtrat beauftragt, eine Studie für die Festlegung von einem oder mehreren Standorten für Leistungen aus dem Sexgewerbe zu veranlassen.
Das Baureglement und das Zonenregelement der Stadt Olten sind entsprechend zu ergänzen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie sich eine Optimierung der Arbeitsbedingungen der Strassen-Prostituierten aus baulicher Sicht realisieren lassen würde. (z.B. Sanitäre Anlagen, Verrichtungsbox, Beispiel Köln, Bern Versuch 2004, etc.)

Dieser Vorstoss wurde am 29. Januar 2004 als Motion eingereicht und am 9. Dezember 2004 im Parlament behandelt und als Postulat überwiesen.

Am 25. Oktober 2004 beschloss der Stadtrat, die bisherige örtliche Zuweisung der Strassenprostitution im Gebiet Industriestrasse/Dampfhammer (Richtlinien über die Strassenprostitution vom 1. Mai 1992) per 01.01.2005 vollständig aufzuheben.

Am 13. Dezember 2004 wurden dem Stadtrat durch die Stadtpolizei flankierende Massnahmen zur Umsetzung vorgestellt und zur Ausführung empfohlen; wie einerseits ein Nachtfahrverbot von 20.00 – 05.00 Uhr für Motorwagen und Motorräder mit dem Zusatz „Zubringerdienst und öffentlicher Bus gestattet„ und andererseits verstärkte Polizeikontrollen.

Am 22. Dezember wurden die Gemeindepräsidenten der Gemeinden Trimbach und Winznau über die Massnahmen informiert. Worauf die Einwohnergemeinde Trimbach ebenfalls ein Nachtfahrverbot für den Bereich Industriestrasse Trimbach anordnete. Alle Anwohnenden und Anstösser wurden ebenfalls am 22.12.2004 über die per 01.01.2005 geltenden Massnahmen schriftlich informiert und erhielten als Beilage den Flyer, welcher den Sexarbeiterinnen durch die Teamfrauen vom Lysistrada-Bus oder von motorisierten Polizeipatrouillen verteilt wurde.
Der Stadtrat beschloss am 20. Juni 2005 in der zweiten Planauflage der Ortsplanungsrevision Zonenvorschriften dahingehend zu ergänzen, dass aus naheliegenden Gründen in den Wohnzonen, Kern-, Kernrand- und Mischzonen sowie in den Altstadt- und Schutzzonen Dienstleistungen des Sexgewerbes explizit ausgeschlossen sind.

Aufgrund der vorgenannten Erwägungen und der bisher getroffenen Massnahmen, kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.



SOZIALES



Motion Daniel Probst (FdP/JL-Fraktion) betr. Einführung eines anreizorientierten Sozialhilfesystems

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Antrag für einen zweijährigen Versuch eines anreizorientierten Sozialhilfesystems vorzulegen, so dass der Versuch Anfang 2003 gestartet werden kann.

Dieser Vorstoss wurde am 24. Januar 2002 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. Januar 2003 überwiesen.

Die Neustrukturierung und Reorganisation der Sozialdirektion nahm alle vorhandenen Kräfte in Anspruch. Die Arbeiten konnten per Ende 2004 abgeschlossen werden.

Im Jahre 2004 wurde die Strategie der Sozialdirektion erarbeitet und vom Gemeindeparlament zustimmend zur Kenntnis genommen. Der wertvolle Anstoss, ein anreizorientiertes Sozialhilfesystem einzuführen, fand in der Strategie im Rahmen der Projektplanung ihren Niederschlag.

Die revidierten SKOS-Richtlinien liegen mittlerweile vor. Sie sollen im Kanton Solothurn ab 1. Januar 2006 verbindlich eingeführt werden. SKOS hat neu Leistungen mit Anreizcharakter in die Richtlinien aufgenommen:

- Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige
- Integrationszulage für Nicht-Erwerbstätige

Einkommensfreibeträge in der Bandbreite von 400 bis 700 Fr. pro Monat sollen die Erwerbsaufnahme oder die Erhöhung eines Arbeitspensums erleichtern und die Integrationschancen verbessern. So soll ein Anreiz zur möglichst umfassenden und einträglichen Arbeitsleistung von Unterstützten geschaffen werden.

Eine Integrationszulage von 100 bis 300 Franken wird entsprechend der erbrachten (Ge-gen-)Leistung und deren Bedeutung für den Integrationsprozess ins Unterstützungsbudget aufgenommen.
Die Richtlinien sind unter folgender Internet-Adresse abrufbar:

http:www.skos.ch/deutsch/skos_richtlinien/index.html

Im Rahmen der So+ Massnahme 49 verfolgt der Kanton folgende Ziele:

- Anlaufstellen
- Case-Managementstellen
Die Anlaufstellen dienen der Erstberatung in Sozialversicherungsfragen, sollen ein koordiniertes Vorgehen der beteiligten Stellen und eine professionelle Zusammenarbeit mit den neu zu bildenden Case-Managementstellen sicherstellen.

Die Zielgruppe der Case-Managementstellen sind erwerbslose Personen, deren Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt erwartungsgemäss mehr als zwei Jahre dauert und erwerbsfähige Fürsorgefälle.

Die entsprechenden Regierungsratsbeschlüsse sind über folgende Internet-Adresse abrufbar:

http://www.so.ch/de/pub/home.htm

Zusammen mit dem dritten Baustein, den Gemeindearbeitsplätzen, stellen die revidierten SKOS-Richtlinien und die geplante So+ Massnahme 49 ein umfassendes System der Integration über Anreize, Hilfsprogramme und Beratung dar.

Aus Sicht der Sozialdirektion sind die Anliegen des Motionärs umfassend aufgenommen worden. Im Sinne der Erwägungen kann die Motion daher abgeschrieben werden.



Postulat Werner Good (SP) betr. grundsätzliche Ausrichtung der Strategie im Sozialamt

Der Stadtrat wird beauftragt, die Strategie im Sozialamt dahingehend zu entwickeln, dass die Beratung der Sozialhilfe-EmpfängerInnen gefördert und so die Integration der Betroffenen in die Gesellschaft (Schule, Arbeit, Ausbildung, Gemeinschaft, Freizeit) verbessert wird. Er wird dem Gemeinderat einen Bericht und Antrag vorlegen.

Dieser Vorstoss wurde am 27. März 2003 als Motion eingereicht und am 9. Dezember 2003 als Postulat überwiesen.

Im Jahre 2004 wurde die Strategie der Sozialdirektion erarbeitet und vom Gemeindeparlament zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Anliegen des Motionärs sind damit umfassend erfüllt worden. Im Sinne der Erwägungen kann die Motion daher als erledigt abgeschrieben werden.

3. Berichterstattung bezüglich Vorstössen, die noch hängig sind



STADTPRÄSIDIUM / FINANZEN UND INFORMATIK



Postulat Beat Moser und und Mitunterzeichner der FdP-Fraktion betr. Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage

Der Stadtrat wird aufgefordert, die „Richtlinien über die Ausrichtung der Anerkennungszulage“ vom 1. September 1992 zu überarbeiten und eine neue, zusätzliche Anleitung für die „Bewertung der Leistung eines Angestellten zur Ausrichtung der Anerkennungszulage“ zu erstellen.

Dieses Postulat wurde am 29. September 1994 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 28. Juni 1995 überwiesen.

Nachdem 2002 als Grundlage ein neues Personalreglement und die dazu gehörige Verordnung in Kraft getreten waren, ist Anfang 2005 die konkrete Arbeit an der Besoldungsrevision für die Stadtverwaltung gestartet. In deren Rahmen wird auch ein neues Lohnsystem definiert, das auch eine Leistungskomponente beinhalten wird, welche die Anerkennungszulage ablösen wird. Diese konnte im Jahr 2004 neu wahlweise als Freizeit bezogen respektive ausgezahlt werden.



Postulat Markus Ammann (SP) und Mitunterzeichnende betr. Rot fahren statt schwarz sehen

Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Stadt am innovativen Mobility Business CarSharing Konzept teilnehmen kann, um mittelfristig eigene Fahrzeuge und Kosten einzusparen und gleichzeitig der Bevölkerung einen Zusatznutzen anbieten zu können.

Dieses Postulat wurde am 4. September 2003 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 1. Juli 2004 überwiesen.

Bereits bei der Beantwortung des Postulats machte der Stadtrat darauf aufmerksam, dass es sich beim Mobility Business CarSharing um einen wertvollen, innovativen Ansatz für geeignete Anwendungen handle, dass aber erst Erfahrungen mit dem per 2004 neu eingeführten Reglement über die Ausrichtung von Entschädigungen für Verwaltungsangehörige gesammelt werden sollen. Die Auswertung dieser Erfahrungen ist im Jahr 2006 geplant.



Postulat Rolf Schmid (FdP/JL) und Mitunterzeichnende betr. mehr Leistung zu tieferen Kosten durch überkommunale Zusammenarbeit – Olten macht einen mutigen Schritt vorwärts

Der Stadtrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit in den kommunalen Aufgabenbereichen Verwaltung, Betrieb und Unterhalt mit den umliegenden Gemeinden zu verstärken und so Synergie- und Grösseneffekte zu nutzen. Der Stadtrat soll rechtzeitig auf die nächste Budgetberatung ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, welche städtischen Aufgaben in Zukunft überkommunal erfüllt werden können (Zusammenlegung, In- oder Outsourcing) und welche Effekte dies hinsichtlich Kosten, Erträge und Leistung hat. Untersucht werden sollen alle operativen städtischen Tätigkeiten. Das Konzept soll einen Teil „Umsetzung“ enthalten, in dem aufgezeigt wird, wie die überkommunale Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren wirkungsvoll realisiert wird (Vorgehens- und Zeitplan).

Dieser Vorstoss wurde am 12. November 2003 als Motion eingereicht und am 1. Juli 2004 als Postulat überwiesen.

In der Beantwortung hat der Stadtrat eine lange Liste von bereits überregional gelösten Aufgaben aufgezählt sowie Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit aufgezeigt. Welche von diesem mit welchem Effekt umgesetzt werden, wird der Stadtrat im Rahmen der anstehenden Erarbeitung des Regierungsprogramms aufzeigen.



Motion Dr. Cyrill Jeger und MitunterzeichnerInnen (GO) betr. Luftreinhaltung in Olten

Der Stadtrat wird beauftragt, folgende Abklärungen zu treffen und dem Gemeinderat entsprechende Massnahmen zum Beschluss vorzulegen:

1. Eine Erfolgskontrolle aus der Sicht der Stadt Olten zum Massnahmenplan Luftreinhaltung Olten-Trimbach zu erstellen, die aufzeigt, welche Massnahmen durchgeführt wurden, welche Mittel dafür aufgewendet werden mussten und welcher Beitrag zur Schadstoffreduktion damit geleistet werden konnte, bzw. noch geleistet werden muss und wie eine Koordination mit dem Luftmassnahmenplan 2000 des Kantons erreicht werden kann.

2. Aufzuzeigen, welche Folgerungen aus dem Beitritt zum Klimabündnis gezogen wurden und noch zu ziehen sind und welche Massnahmen getroffen wurden und werden müssen, damit die Verpflichtungen eingelöst werden können.

3. Einen Bericht zum Stand des Projektes Energiestadt Olten vorzulegen, den Status der Erreichung der Energieverbrauchsziele aufzuzeigen und die noch zu treffenden Massnahmen aufzulisten und einzuleiten, ebenfalls unter Festlegung von Zuständigkeiten und Fristen.

4. Einen Katalog aktueller und zukünftiger städtischer Massnahmen zur Luftqualitätsverbesserung vorzulegen, der Zuständigkeiten festlegt und Fristen für die Zielerreichung setzt, im Sinne eines Leistungsauftrages der Verwaltung. Ausserdem sollen die Beiträge zur Luftschadstoffreduktion und das Kosten/Nutzen-Verhältnis der einzelnen Massnahmen abgeschätzt werden.

5. In geeigneter Form darzustellen, mit welchem Auftragsvolumen das einheimische Gewerbe bei Realisierung der Massnahmen rechnen kann und wie sich dies auf die Stadt-Finanzen auswirkt.

Dieser Vorstoss wurde am 7. September 2000 als Motion eingereicht und am 10. Mai 2001 als Postulat überwiesen.

Eine sektorielle Massnahmenplanung wurde in der Beantwortung der Motion abgelehnt und eine Massnahmenplanung Umwelt in Aussicht gestellt. Im Jahr 2003 wurden erste Schritte einer solchen Massnahmenplanung eingeleitet: die Bestandesanalyse „Faktor 21“ und der Zertifizierungsprozess „Label Energiestadt“. Beide Instrumente stellen eine weitere Grundlage für eine Massnahmenplanung Umwelt dar. Die eigentliche Massnahmenplanung ist jedoch noch ausstehend.




BAUDIREKTION



Motion Cyrill Jeger (GO) betreffend Gestaltung Bifangplatz

Der Stadtrat wird aufgefordert, innert nützlicher Frist dem Gemeinderat eine Vorlage betreffend des weiteren Vorgehens zur konkreten Projektierung der Neugestaltung des Bifangplatzes vorzulegen.

Diese Motion wurde am 9. September 1999 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 27. Januar 2000 überwiesen.

Das im Jahr 2002 erarbeitete Konzept für die Neugestaltung des Bifangplatzes stiess in Teilbereichen auf Widerstand in der Bevölkerung – insbesondere wegen dem ursprünglich geplanten Kiosk. Aus diesem Grund hat der Stadtrat die Vorlage anlässlich der Budgetdebatte im Gemeindeparlament vom 10. und 12. Dezember 2002 denn auch zurückgezogen.

Im Rahmen der Behandlung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betreffend Priorisierung städtischer Projekte hat der Stadtrat auf Grund einer Bewertung sämtlicher Projekte hinsichtlich Dringlichkeit und Nachhaltigkeit eine Prioritätenliste erstellt, welche die Projekte Entlastung Region Olten mit innerstädtischem Verkehrskonzept, Standortbeitrag Fachhochschule, Stadttheater-Umbau und -Sanierung und Neubau Werkhof beinhaltet. Der Stadtrat machte dabei darauf aufmerksam, dass sich die Prioritäten auf Grund aktueller Gegebenheiten verschieben können. Gleichzeitig behält er sich zudem eine gewisse Flexibilität für Unvorhersehbares oder derzeit noch offene Fragen vor.

Der Stadtrat ist ebenfalls überzeugt, dass der Bifangplatz mit entsprechender Neugestaltung aufgewertet werden kann und gleichzeitig die Verkehrsabläufe für alle Verkehrsteilnehmer/-innen verbessert werden können.

In Anbetracht der Dringlichkeit anderer Projekte wie die bereits Vorerwähnten sowie insbesondere auch Projekte in den Bereichen Sport, Freizeit und Verkehr, räumt der Stadtrat der Neugestaltung Bifangplatz im Hinblick auf für die Stadt Olten vertretbare Investitionsvolumen nicht erste Priorität ein und hat dieses Projekt auch im Investitions- und Finanzplan für die Periode 2006 bis 2011 nicht aufgenommen. Dem Stadtrat ist es aber ein Anliegen, dass die Neugestaltung des Bifangplatzes auch als zusätzliche Attraktivität für die rechte Aareseite nicht schubladisiert wird, sondern im Rahmen der Erarbeitung des Regierungsprogrammes 2005 bis 2009 neu diskutiert wird.



Postulat Erich Bienz (LDU) betreffend Atel-Parkplatz und Winkelparkhaus

Um die Attraktivität des Atelsammelparkplatzes an der Aarburgerstrasse, des Winkelparkhauses und der Geschäfte im Winkelerdgeschoss zu steigern, bitte ich den Stadtrat zu prüfen, ob die Fussgängerunterführung wie folgt verbessert werden kann:
1. Einen Fussgängerstreifen vom Winkel zur alten Brücke auf Strasseniveau.
2. Eine beleuchtete, mit Gehwegplatten versehene Fussgängerverbindung vom Atelparkplatz (vielleicht später Parkhaus) zum Winkel, sowie gedeckte Parkmöglichkeiten für Zweiradfahrer beim Belserhaus.
3. Eine bessere Wegweisung zu den vorhandenen Parkplätzen im Winkelparkhaus und dem Atelparking für weniger Ortskundige. Eventuell mit Anzeigetafel über freie Parkplätze und Hinweis der guten Erreichbarkeit von Altstadt, Aarauerstrasse und Bifang cirka 500 Meter vorher.

Dieser Vorstoss wurde am 16. Februar 1995 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 25. Januar 1996 überwiesen.

Im Zusammenhang mit der Projektierung „Verkehrsmanagement auf den Hauptverkehrsstrassen“ wird auch die Realisierung eines Fussgängerstreifens im Bereich Distelihaus geprüft. Der Kanton wird die Realisierung dieses Fussgängerstreifens – im Übrigen auch im Bereich Bifang – nur dann realisieren, wenn die Kapazität auf den Hauptverkehrsstrassen nicht unverantwortbar reduziert wird.



Postulat Manuela Schluep-Probst (FdP) betreffend Olten-«Die freundliche Stadt»

Der Stadtrat wird damit beauftragt Signalisations-, Beschriftungstafeln und Wegweiser, welche zur Attraktivitätssteigerung von Olten dienen, zu überprüfen.

Dieses Postulat wurde am 29. Juni 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 10. Mai 2001 überwiesen.

Nach der Bereitstellung der notwendigen Grundlagen erarbeitet nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Direktionen Öffentliche Sicherheit und Bau sowie zwei Vertretern der Baukommission ein Konzept für eine bessere Wegweisung, Signalisation und Beschriftung der wichtigen Nutzungen in unserer Stadt wie beispielsweise Museen, überregionale Schulen usw. aber auch Infrastrukturen wie Parkplätze. In diesem Zusammenhang wird auch ein Konzept bzw. Grundsätze für die Gestaltung des öffentlichen Raumes (Plätze, Strassen, Gassen usw.) erarbeitet. Die entsprechenden Konzepte und deren etappenweisen Realisierung werden den zuständigen Kommissionen und dem Stadtrat im Frühling 2006 unterbreitet.



Postulat Rita Lanz (SP) betreffend besserer Schutz für historisch wertvolle Bausubstanz

Der Stadtrat wird beauftragt, im Rahmen der Ortsplanungsrevision Gebiete mit historisch wertvoller Bausubstanz auszuscheiden und dergestalt abzuzonen, dass sie den gleichen Schutz bzw. Bebauungsregeln wie die Altstadt erhalten.

Dieses Postulat wurde am 28. September 2000 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2001 überwiesen.

Auf Grund der im Rahmen der Ortsplanungsrevision eingegangenen Einsprachen und der bereits durchgeführten Einspracheverhandlungen hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Altstadtkommission und der Baudirektion unter Bezug eines Fachexperten einen Vorschlag für die Ausscheidung der ortsbildprägenden Einzelbauten, Gebäudegruppen und Strassenzüge erarbeitet. Den zuständigen Kommissionen so wie dem Stadtrat wurden die entsprechenden Vorschläge für den Ortsbildschutz unterbreitet. Inzwischen hat der Stadtrat einen erarbeiteten Vorschlag zur Vorprüfung zuhanden der kantonalen Instanzen freigegeben. Die zweite Planauflage für die Ortsplanungsrevision, welche auch den Ortsbildschutz enthält, wird voraussichtlich im November 2005 durchgeführt.





Postulat Daniel Vögeli (FdP) betreffend dritte Aarebrücke

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und zu welchen Kosten eine Fussgängerbrücke vom Bahnhof zur Römerstrasse aufrechterhalten oder erstellt werden könnte.

Dieser Vorstoss wurde als dringliches Postulat am 24. Februar 2001 bei der Stadtkanzlei eingereicht und vom Gemeindeparlament am 29. März 2001 überwiesen.

und

Postulat Cyrill Jeger (GO) und Mitunterzeichner/-innen betreffend Attraktivitätssteigerung Dünnern-Schützenmatt-Aareraum

Der Stadtrat wird aufgefordert dem Gemeinderat in absehbarer Zeit (!) einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raums Dünnern – Schützenmatte – Aare vorzulegen. Dieser Bericht soll insbesondere darauf achten, dass konstruktiv und unbürokratisch rasch erste Schritte durch private Initiativkräfte realisiert werden können.

Dieses Postulat wurde am 6. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 5. September 2002 überwiesen.

Im Rahmen der Behandlung der Interpellation Christian Wüthrich (FdP-/JL-Fraktion) betreffend Priorisierung städtischer Projekte hat der Stadtrat auf Grund einer Bewertung hinsichtlich Dringlichkeit und Nachhaltigkeit eine Prioritätenliste erstellt, welche die Projekte Entlastung Region Olten mit innerstädtischem Verkehrskonzept, Standortbeitrag Fachhochschule, Stadttheater-Umbau und -Sanierung und Neubau Werkhof beinhaltet. Der Stadtrat machte dabei darauf aufmerksam, dass sich die Prioritäten auf Grund aktueller Gegebenheiten verschieben können. Gleichzeitig behält er sich zudem eine gewisse Flexibilät für unvorhersehbares oder derzeit noch offene Fragen vor.

Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Attraktivierung des Aare-, Dünnern- und Schützenmatteraumes einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität und zum Stadtbild von Olten liefert. Mit der Realisierung des Aarebistros wurde im Sinne eines pragmatischen Vorgehens ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Es ist unbestritten, dass für die Neugestaltung des Aareraumes die Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbes zweckmässig ist. In Anbetracht der Dringlichkeit anderer Projekte wie der bereits vorerwähnten sowie insbesondere auch von Projekten in den Bereichen Sport, Freizeit und Verkehr räumt der Stadtrat der Neugestaltung und Attraktivierung des Aareraumes im Hinblick auf für die Stadt Olten vertretbare Investitionsvolumen nicht erste Priorität ein und hat dieses Projekt im Investitions- und Finanzplan für die Periode 2006 bis 2011 für das Jahr 2007 mit einem geschätzten Kredit von Fr. 200'000.00 vorgesehen. Der Stadtrat ist aber der Auffassung, dass im Jahr 2006 von der Verwaltung entsprechende Grundlagen erarbeitet werden müssen, um im Jahr 2007 und 2008 den erwähnten öffentlichen Wettbewerb durchführen zu können. Im Rahmen dieses Wettbewerbs können auch Vorschläge für einen allfälligen Fussgängersteg verlangt werden. Im Budget 2007 wird für den Wettbewerb ein entsprechender Kredit aufgenommen.



Postulat Rolf Schmid (FdP) und Mitunterzeichnende betreffend Reduktion des Parkplatzsuchenden Verkehrs

Der Stadtrat wird gebeten, dem Gemeindeparlament kurzfristig umsetzbare Massnahmen sowie einen entsprechenden Umsetzungsplan zur Reduktion des Parkplatz suchenden Verkehrs in der Stadt Olten vorzulegen. Dabei soll es sich um Massnahmen handeln, welche sich spätestens 2005, d. h. bereits vor der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Olten realisieren lassen (z. B. bessere Ausschilderung der Parkplätze, vermehrter Einsatz von Verkehrskadetten, bessere Information über das bestehende Parkraumangebot, kurzfristiges Schaffen von neuem Parkraum).

Dieser Vorstoss wurde am 24. Juni 2004 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 23. September 2004 überwiesen.
Wie der Stadtrat bereits im Rahmen der Überweisung dieses Postulates erwähnt hat, können markante Reduktionen des Parksuchverkehrs nur mit der Realisierung von konzentrierten Parkräumen (Parkhäuser) verbunden mit einem Parkleitsystem erzielt werden. Er ist aber nach wie vor der Auffassung, dass mit einer besseren Signalisation ein Beitrag geliefert werden kann. Die Arbeiten der für die Erarbeitung des Signalisationskonzeptes eingesetzten Arbeitsgruppe haben sich auf Grund des in Bearbeitung befindlichen Verkehrsmanagementes und insbesondere der neuen Linienführung in der Innenstadt verzögert. Es ist verständlich und zweckmässig, dass das Signalisationskonzept auf die neue Verkehrsführung in der Innenstadt ausgerichtet ist. Mit der Überprüfung der Verkehrsführung Innenstadt und deren Kompatibilität mit dem Verkehrsmanagement wird auch das Signalisationskonzept angepasst. Die Arbeiten sollten bis Anfang 2006 vorliegen und den zuständigen Kommissionen zur Stellungnahme unterbreitet werden.



Cyrill Jeger (GO-Fraktion) betreffend Überprüfung der Verwaltung im Bereich Bau / Planung

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat Bericht und Antrag vorzulegen, über das Funktionieren der Verwaltung im gesamten Bereich Bau / Planung der Stadt Olten.

Dieser Vorstoss wurde am 5. September 2002 als Motion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 12. Dezember 2002 als Postulat überwiesen.

Am 17. März 2005 hat das Gemeindeparlament den Bericht zur Zusammenführung der Direktionen Bau I und Bau II zu einer Baudirektion und deren Überprüfung und Neuausrichtung zur Kenntnis genommen. Dabei hat das Gemeindeparlament auch beschlossen, dass das Postulat von Dr. Cyrill Jeger noch nicht abgeschrieben wird, da das Gemeindeparlament der Meinung ist, dass dringend eine Überprüfung der gesamten Verwaltungsstruktur vorgenommen werden muss.



BILDUNG UND SPORT



Jugendmotion JuPa Region Olten betreffend Anlage für Trendsportarten

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Errichtung und den Betrieb einer Trendsportanlage vorzulegen.

Die Motion wurde am 11. September 2001 eingereicht und vom Gemeindeparlament am 5. September 2002 überwiesen.

Im Jahre 2003 wurde über diese noch hängige Motion im Gemeindeparlament erstmals Auskunft erteilt. Die damals in Aussicht gestellte provisorische Lösung in der Reithalle wurde im Jahre 2004 während 2 Monaten versuchsweise getestet.

Auf Grund der durch die Direktion Bildung und Sport vorgenommenen Auswertung und einer Befragung der tangierten Bevölkerung im Umfeld der Reithalle, wurde im Jahre 2005 der Versuch ausgedehnt. Dieser läuft seit Anfang Mai und wird Ende Oktober 2005 abgeschlossen und wiederum ausgewertet.

Die bis heute vorliegenden Ergebnisse und Frequenzen zeigen, dass diese Anlage einem Bedürfnis entspricht. Da die Reithalle jedoch (noch) im Besitz der Reitbahngesellschaft ist, müssen durch die verantwortliche Direktion Bau zuerst die Besitzesverhältnisse geklärt werden, bevor eine definitive Nutzung der Reithalle als Trendsportanlage in die Wege geleitet werden kann. Entsprechende Sanierungen (Lärmschutz, Boden, WC-Anlage, sanitäre Einrichtungen) müssten vorgenommen werden.

Der Stadtrat hält an seiner ursprünglichen Stossrichtung fest und möchte unserer Jugend eine gute Möglichkeit schaffen, damit diese den beliebten Trendsportarten an geeigneter Stelle unter Aufsicht nachgehen kann.



Postulat Thomas Frey und Daniel Vögeli (FdP) betreffend Trendsportzentrum Reithalle

Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob in den Gebäulichkeiten der Reithalle in der Schützenmatte, allenfalls nur vorübergehend, ein Trendsportzentrum eingerichtet, bzw. Trendsportanlagen untergebracht und der Betrieb allenfalls durch die Jugendlichen selbst beaufsichtigt werden könnte.

Dieser Vorstoss wurde am 19. Oktober 2002 eingereicht und am 17. März 2005 vom Gemeindeparlament überwiesen.

Das Postulat geht in die gleiche Richtung wie die Jugendmotion, welche die Errichtung einer Trendsportanlage zum Ziele hat. Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder votierte damals, das Postulat noch nicht abzuschreiben, weil die Versuchsphase im Jahr 2004 allein noch keine Gewähr bot, dass die Trendsportanlage auch im Jahre 2005 und in den Folgejahren aufgebaut würde.

Seit Mai 2005 funktioniert die Trendsportanlage wieder unter gleichen Bedingungen (Aufsichtsorgan, beschränkte Öffnungszeiten aus Lärmschutzgründen, kleine Eintrittsgelder) ausgezeichnet. Die Frequenzen zeigen, dass die Anlage wirklich einem Bedürfnis entspricht. Die 2. Versuchsphase muss Ende Oktober 2005 abgeschlossen werden, da die Reithalle dann wieder den Reitern zur Verfügung stehen muss. Da diese jedoch (noch) im Besitze der Reitbahngesellschaft ist, müssen zuerst die bestehenden Verträge mit der Gesellschaft abgelöst und die Reithalle in den Besitz der Stadt Olten gebracht werden. Die Baudirektion ist zur Zeit mit diesbezüglichen Abklärungen beschäftigt.

Auf Grund der Voten im Gemeindeparlament ist die Direktion Bildung und Sport der Ansicht, dass das Postulat bestehen bleibt, bis die Besitzverhältnisse geklärt sind und dann über eine weitere Verwendung der Reithalle als Trendsportanlage befunden werden kann.



Postulat Doris Engeler und 30 Mitbürger: Errichtung einer Tagesschule auf Beginn des Schuljahres 1994/1995

Der Stadtrat wird beauftragt, auf Beginn des Schuljahres 94/95 versuchsweise eine Tagesschule einzurichten.

Dieser Vorstoss wurde am 4. Juni 1993 als Volksmotion eingereicht und vom Gemeindeparlament am 20. Januar 1994 als Postulat überwiesen.

Erste Schritte zur Realisierung einer Tagesschule im Raum Olten scheiterten 1999. Die Direktion Bildung und Sport hat selber auch ohne diese Realisierung wesentliche Fortschritte erzielen können. Der Mittagstisch wurde im Jahre 2000 realisiert und läuft auf der rechten Aareseite zufriedenstellend. Eine zwischenzeitliche Errichtung eines Mittagstisches auf der linken Aareseite musste mangels Beteiligung im Jahre 2003 wieder sistiert werden. Die Einführung der Blockzeiten auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 ist ein weiterer Schritt zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Auswertung nach dem ersten Schuljahr zeigt durchaus zufriedene Eltern. Unsere Kinderkrippen haben seit der