Ausgangslage

Mit Stadtrats-Beschluss vom 21. Februar 2005 wurde der Projektvorschlag Ausrichtung Öffentliche Sicherheit der Stadt Olten genehmigt.
Die Aufhebung der Sisterung der Auftragserteilung an die Firma Abegglen Management Partners AG jedoch soll dem Stadtrat erst nach Abschluss der Stadtratswahlen 2005 zur Genehmigung vorgelegt werden.

Erwägungen

Die Stadtratswahlen 2005 sind Vergangenheit, deshalb wird von der Direktion Öffentliche Sicherheit dem Stadtrat beantragt (Beschluss vom 21.02.2005, siehe Beilage), die Aufhebung der Sistierung der Auftragserteilung an die Firma Abegglen Management Partners AG zu genehmigen.

Allfällige bei der Behandlung von zwei Vorstössen zum Korpsbestand der Stadtpolizei im Parlament erfolgende Aussagen werden in die Überlegungen zur Ausgangslage der Überprüfung aufgenommen.


Beschluss:

1. Die Sistierung der Auftragserteilung an die Firma Abegglen Management Partners AG vom 15. März 2004 wird aufgehoben.

2. Der Nachtragskredit zu Lasten Rechnung 2005, Konto 029.318.10, mit einem Kostendach von max. Fr. 95'040.— inkl. Spesen und MWST für die externe Begleitung der Überprüfung Direktion Öffentliche Sicherheit wird bewilligt.

3. Die Direktion Öffentliche Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt.