Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Der Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Bericht und Antrag:

1. Ausgangslage

Die Integrationsarbeit in Olten baute auf einem Konzept „Ausländerpolitik“ auf, das vom Stadtrat am 24. Aug. 1998 genehmigt wurde. In der Folge wurde das Projekt IOG „In Olten Gemeinsam“ aufgebaut. Dieses enthielt u.a. folgende Bausteine: Alphabetisierungskurse, Sprachkurse und Stadtführungen für Neuzuzüger. Als Folge eines mangelhaften Controllings und fehlenden Leistungsnachweises wurde das Projekt politisch bekämpft. Die Neuausrichtung nach Vorgaben der EKA scheiterte. Mit Stadtratsbeschluss vom 15. Nov. 2004 wurde die Beendigung des Projektes und die Auflösung des Steuerungsausschusses, bestehend aus Vertretungen der Direktionen Bildung, Sicherheit, Soziales und Präsidium beschlossen. Für das Jahr 2005 wurden vom Gemeindeparlament am 09.12.2004 Mittel für ein Grundlagenprojekt bewilligt. Ferner wurden Fr. 50'000 reserviert, die vom Parlament bei Vorliegen konkreter Projektvorschläge freigegeben werden können.

Das Gemeindeparlament wünscht grundsätzlich Integrationsarbeit. Die Vorstellungen, wie solche geleistet werden soll, gehen jedoch auseinander. Die Positionen varieren von ausschliesslich sprachlich ausgerichteten, möglichst günstigen, beispielsweise durch die Volkshochschule angebotenen Kursen, bis zu einer umfassenden Integrationsarbeit durch eine Integrationsbeauftragte oder einen Integrationsbeauftragten. Das Parlament gab deshalb vor, noch einmal die grundlegende Ausrichtung zu prüfen und die Resultate in einem Bericht und Antrag vorzulegen.

Mit einem externen Berater und unter Einbezug der Kommission für Integration wurde das beiliegende Grundlagenpapier erarbeitet. Dieses enthält drei Teile:
- Teil I. Auftrag/Resultate
- Teil II. Grundlagen
- Teil III. Prozess/Zwischenresultate
Erarbeitet wurden fünf Varianten:
- Variante a) Abschaffung der Integrationsarbeit
- Variante b) Adaption (Adaption des Vorgehens der Stadt Wil SG)
- Variante c) Leistungsvereinbarungen
- Variante d) Fachperson / internes Know-how
- Variante e) Sprachen
Im Rahmen einer Nutzwertanalyse wurden die Varianten auf Grund folgender Kriterien bewertet:
- Breite Bevölkerung ansprechen
- Krisenresistenz
- Nachhaltigkeit
- Vernetzung
- Messbarkeit
Den höchsten Nutzwert aus fachlicher Sicht erhielt die Variante d). Dies bedeutet, jeder hier eingesetzte Franken wirkt am nachhaltigsten für die Integration. Die Varianten b), c) und e) wirken auch integrativ, jedoch nicht mit derselben Kraft. Entsprechend dem Resultat wird im Bericht die Variante d) als geeignete Vorgehensweise empfohlen.
Die Sozialdirektion und die Kommission für Integration empfehlen aus fachlicher Sicht und gestützt auf den gemeinsam erarbeiteten Expertenbericht Variante d) als Vorgehensweise. Als wichtige Bausteine der Integrationsarbeit erachten sie:
- Sprache
- Begegnung und Kommunikation
- Stadtentwicklung
- Vernetzung und Synergie
Für alle weiteren fachlichen Aussagen verweisen wir auf den beiliegenden Expertenbericht.

2. Erwägungen

Die Kommission für Integration hat sich intensiv mit dem Thema Integration auseinandergesetzt. Gespräche wurden mit Vertretungen der Städte Basel, Solothurn, Frauenfeld, Wil und Baden geführt.
In all diesen Städten wurde Handlungsbedarf erkannt. Integrative Prozesse und Bestrebungen würden beispielsweise im schulischen Bereich, an den Arbeitsplätzen, in Sportvereinen und im nachbarschaftlichen Bereich so oder so stattfinden. Ein Teil der ausländischen Bevölkerung sei dabei jedoch nicht einbezogen. Mit Bewusstseinsbildung (z.B. Leitbildprozess), Aufbau von Beziehungsnetzen, Einbezug und Beteiligung, Koordination, sprachlicher Förderung und weiteren Bestrebungen soll auch diese Bevölkerungsgruppe erreicht werden. Je früher Menschen in den Integrationsprozess einbezogen würden (Prävention) desto eher liessen sich Folgekosten vermeiden (Symptombekämpfung).
Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag sollen dem Gemeindeparlament fünf mögliche Wege künftiger Integrationsarbeit aufgezeigt werden (Beilage). Jeder dieser Wege hat Vor- und Nachteile. Eine Nutzwertanalyse aus fachlicher Sicht spricht für Variante d): Die zukünftige Integrationsarbeit in der Stadt Olten soll personifiziert werden. Dazu braucht es eine Integrationsfachperson (Ifp) als „Aushängeschild“ und Ansprechperson für alle Fragen der Integration. Die Ifp soll öffentlich markant positioniert werden und direkten Zugang zum Stadtpräsident/in und zu allen Stadtratspersonen haben. Gemeinsam mit diesen soll sie das Integrationsverständnis des Stadt- und Gemeindeparlaments offensiv kommunizieren. Sie ist Ansprechperson für die führenden Kräfte im Bereich Integration (Politikerinnen und Politiker, Direktionsleitungen, Präsidenten und Präsidentinnen der Ausländervereine, Kirchen, und Hilfswerke, etc.).
Der Stadtrat hat im Rahmen einer politischen Würdigung entschieden, Variante b) in Kombination mit Variante e) als Richtungsvorgabe zu empfehlen. Einerseits soll unter externer Projektleitung ein breit angelegter Leitbildentwicklungsprozess initiiert werden, in dem im Dienste der Querschnittsaufgabe Integration die Gesamtverwaltung und themennahe Organisationen (Kirchen, Hilfswerke, Vereine etc.), aber auch die Region vernetzt und zum Mitmachen motiviert werden sollen. Der Stadtrat wird dabei zum Zugpferd für eine professionelle, umfassende Integrationsarbeit als gesamtstädtische Aufgabe, welche das vorhandene Synergiepotenzial nutzt. Zum zweiten soll die Stadt Projekte im Themengebiet Sprachförderung unterstützen aus der Erkenntnis heraus, dass Integration vor allem dann möglich ist, wenn sich die Beteiligten (auf Hochdeutsch) verständigen können. Die Stadt schliesst zu diesem Zweck Leistungsverträge mit Anbietern von Sprachangeboten ab.

Die definitive politische Würdigung und der Entscheid, welche Richtung weiter verfolgt werden soll, obliegt dem Parlament. Der Stadtrat ersucht deshalb das Parlament um die politische Würdigung der erarbeiteten Grundlagen und um Vorgabe der Richtung. Mit dem Entscheid des Parlamentes für eine der Varianten a) bis e) oder die Kombination von Variante b) mit Variante e) gemäss Vorschlag des Stadtrates liegt ein politischer Auftrag vor, der danach erfüllt werden kann. Mit der Umsetzung des Auftrages soll der Stadtrat beauftragt werden.
Je nach Entscheid des Parlamentes folgt ein separater Bericht und Antrag für die Umsetzung der gewählten Variante a), b), c), d) oder e) oder der Kombination von Variante b) mit Variante e) gemäss Vorschlag des Stadtrates.
Sofern die vom Stadtrat empfohlene Kombination von Variante b) mit Variante e) vorgegeben wird, können die budgetierten Mittel zur Verwendung für sprachliche Angebote freigegeben werden. Der Beschlussesantrag ist entsprechend formuliert.


Beschlussesantrag:

1. Als Grundausrichtung der künftigen Integrationsarbeit wird der Kombination von Variante b) (Adaption) mit Variante e) (Sprachen) gemäss Empfehlung des Stadtrates zugestimmt.

2. Die für das Jahr 2005 auf dem Konto 580.365.26 budgetierten Mittel in der Höhe von Fr. 50'000.- werden zur Verwendung für sprachliche Angebote und zur Umsetzung der vorgegebenen Kombination von Variante b) mit Variante e) freigegeben.

3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.