Eintreten wurde einstimmig beschlossen.

Der Antrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP zu diversen redaktionellen Anpassungen übernahm der Stadtrat direkt ohne Abstimmung im Parlament.

Ein Antrag der Fraktion SP/JSP zu Art. 8 Gebührenordnung auf Beibehaltung der Schwelle bei CHF 100, unter welcher der Stadtrat über Gebührenerlass entscheiden kann, wurde mit 14:24 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ein Antrag der Fraktionen OJ! sowie Grüne/JG zu Art. 34 Abs. 2 lit. h auf Beibehaltung der kostenlosen Bewilligungserteilung für Strassenmusik wurde mit 17:22 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Ein Antrag der Fraktion Mitte/GLP/EVP zu Art. Art. 41bis auf Spezifizierung einer solidarischen Haftung der Nachkommen wurde mit 36:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Ein Antrag der GPK zu Art. 49 Abs. 4 um Erweiterung des sonntäglichen und zeitlich erweiterten bewirtschafteten Bahnhofperimeters in die untere Martin-Distelistrasse wurde mit 39:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Ein Antrag der FDP zu Art. 49bis auf eine Festlegung der Gebühr für die Industrieparkkarte auf CHF 120 pro Jahr obsiegte mit 20:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen über einem Antrag von OJ! auf eine gestaffelte Gebühr nach Antriebstyp.

Ein Antrag der FDP zu Art. 49bis auf eine Festlegung der Gebühr für die Industrieparkkarte auf CHF 120 pro Jahr obsiegte mit 21:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen über einem Antrag der SP/JSP auf eine Festlegung derselben Gebühr auf CHF 480 bis 720 pro Jahr.

Ein Antrag der FDP zu Art. 49bis auf eine Festlegung der Gebühr für die Industrieparkkarte auf CHF 120 pro Jahr wurde mit 18:21 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates wurde mit diesen Änderungen mit 37:1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.