Inhalt
Dringliche Überparteiliche Motion zum Entlastungsprogramm
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 26. September 2013
- Verfasser/Beteiligte
- Gert *Winter (Verfasser/in)
- Beschreibung
- Mit Mail vom 24, September 2013 haben Gert Winter (SVP) und Urs Knapp (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:
„Kernaufgaben definieren und dann sparen
Der Stadtrat wird beauftragt, bis zur Behandlung des Budgets 2014 dem Gemeindeparlament der Stadt Olten konkrete Aktionen vorzuschlagen, welche die Laufende Rechnung bis Ende 2015 um mindestens CHF 14 Millionen entlasten (im Vergleich zur Rechnung 2012).
Zu diesem Zweck definiert der Stadtrat vorab die Kernaufgaben der Stadtverwaltung und spricht sich dafür mit den Fraktionen im Gemeindeparlament ab.
Damit der Stadtrat mehr Zeit für die Erfüllung dieser Aufgabe erhält, wird die Beschlussfassung über das Budget 2014 bei Bedarf bis Anfang 2014 verschoben.
Begründung der Motion
Ohne Gegenmassnahmen droht der Stadt Olten ein Defizit von rund 28 Millionen Franken und ein Cash-loss (negativer Cash-flow oder Mittelabfluss) von 14 Millionen Franken.
Die notwendigen Einsparungen lassen sich mit vielen kleinen Einzelmassnahmen kaum erreichen. Vielmehr müssen zuerst die entscheidenden Fragen beantwortet werden:
• Was sind überhaupt die Kernaufgaben der Stadtverwaltung?
• Welche Aufgaben muss die Stadtverwaltung selber machen?
• Welche Aufgaben soll die Stadtverwaltung nicht (mehr) machen?
• Und welche Aufgaben kann die Stadtverwaltung an Dritte übergeben?
Die Motion fordert den Stadtrat auf, über Einzelmassnahmen hinaus diesen grundsätzlichen Ansatz für die Sanierung der städtischen Finanzen zu verfolgen. Damit dafür etwas mehr Zeit zur Verfügung steht, kann auch der ursprüngliche Terminplan für die Behandlung des Budgets 2014 verändert werden. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs bleibt dagegen ein klares Sparziel unverändert.
Begründung der Dringlichkeit
Da die Arbeiten am Budget 2014 auf Hochtouren laufen, muss dieser Vorstoss, der mehr Zeit für die Budgetgenehmigung vorsieht, dringlich behandelt werden."
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Benvenuto Savoldelli den Vorstoss wie folgt:
Zur Dringlichkeit:
Der Stadtrat befürwortet die dringliche Behandlung des Vorstosses, da das Ergebnis budgetrelevant ist.
Zum Inhalt:
In seinem Entlastungspaket 2014ff. hat der Stadtrat das geplante Vorgehen zur Sanierung der städtischen Finanzlage aufgezeigt: Ein erstes Beschlusspaket wird wirksam ab Budget 2014, sofern die geplanten Einsparungen im Rahmen der Budgetdebatte vom Parlament nicht rückgängig gemacht werden; spätestens bis Mitte 2014 erfolgen anschliessend die aufgeführten zusätzlichen Prüfungsaufträge, so dass allfällige daraus resultierende Massnahmen aufs Budget 2015 wirksam werden können.
Was die dringlich eingereichte Motion verlangt, ist hingegen weder zeitlich noch vom Ausmass der geforderten Einsparungen her realistisch. Zeitlich können die geplanten Prüfungsaufträge neben dem Tagesgeschäft nicht seriös innert weniger Wochen ausgeführt werden. Hinzu kommt, dass aufgrund reglementarischer und vertraglicher Verpflichtungen Einsparungen grossen Ausmasses oft gar nicht in kurzer Zeit umgesetzt werden können. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, dass eine zeitliche Verschiebung der Budgetbehandlung mit anschliessender Referendumsfrist auch eine Verzögerung bei der Umsetzung der bereits geplanten Massnahmen zur Folge hätte. Und was das Ausmass betrifft: Bei einem beeinflussbaren Volumen innerhalb des Voranschlags von rund 20 Mio. Franken ist eine Einsparung von 70 Prozent dieser Ausgaben nicht machbar, ohne die Stadt Olten ausbluten zu lassen.
Der Stadtrat ist bereit, das Sparpotenzial schonungslos aufzuzeigen, wie die bereits heute lange Liste der Prüfungsaufträge im Entlastungspaket 2014ff. unterstreicht. Zudem beabsichtigt er auch eine grundlegende Überprüfung der Verwaltungstätigkeit und hat daher auch eine Effizienzüberprüfung der Verwaltung in sein Regierungsprogramm 2013-2017 aufgenommen. Er kann jedoch als Exekutivbehörde mit Verantwortung für alle Belange der Stadt Olten die zeitliche und finanzielle Vorgabe des vorliegenden Vorstosses nicht unterstützen, zumal der dafür erforderliche Kahlschlag langfristige Auswirkungen auf die Attraktivität und das Image der Stadt Olten haben würde, die auch bei einer späteren Erholung der städtischen Finanzen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Neben den bereits beschlossenen und teils noch zu prüfenden Einsparungen in einem erheblichen Ausmass setzt der Stadtrat daher auf eine moderate Steuererhöhung, die er in ihrem Umfang und in ihrer Dauer möglichst gering halten möchte. Sein Ziel ist es, mit grossen Sparanstrengungen einerseits und möglichst geringen Mehreinnahmen andererseits die Attraktivität der Stadt Olten als Wohn- und Arbeitsort in erster Linie, aber auch als Arbeitgeberin in zweiter Linie zu erhalten.
Da er keine Möglichkeit sieht, dieses Ziel unter den Prämissen des eingereichten Vorstosses zu erreichen, sondern vorzieht, den von ihm eingeschlagenen Weg fortzusetzen, empfiehlt der Stadtrat diesen dem Parlament zur Ablehnung. - Fraktion
- Fraktion SVP
Zugehörige Objekte
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