Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2002 beschlossen:
Städtische Musikschule, Stellen Musikschulleiter oder Musikschulleiterin und Saxophonlehrer/Freigabe zur Wiederbesetzung Ausgangslage
Auf Ende des Schuljahres 2001/2002 haben zwei Lehrkräfte ihre Demission eingereicht bzw. gehen in Pension. Das Rektorat hat die Situation betreffend Stellenausschreibungen mit Vertretern der Musikschulkommission und dem Inspektor geprüft und kommt zu folgenden Erwägungen
Die Musikschule steht mittelfristig vor einer Umstrukturierung, so dass bezüglich Leitung gegenwärtig nur eine Übergangslösung getroffen werden soll. Die Abklärungen haben ergeben, dass die Stelle des Leiters/der Leiterin mit einem Pensum von 25-30 %, exkl. Unterrichtsverpflichtung ausgeschrieben werden soll (gegenwärtige Entlastung 12).
Was die Stelle des Saxophonlehrers betrifft, so trifft eingangs erwähnte Bemerkung auch auf diese Stelle zu. Sie soll mit einem Pensum von 4-6 Std. ausgeschrieben werden. Was das bisherige Pensum von M. Mahler an der Jugendmusik betrifft, so kann dieses durch einen bisherigen Lehrer abgedeckt werden.
Beschluss: - Auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 werden an der städtischen Musikschule folgende Stellenausschreibungen bewilligt:
- Musikschulleiter/Musikschulleiterin mit einem Pensum von 25-30 %, ohne Unterrichtsverpflichtung
- Saxophonlehrer mit einem Pensum von 4-6 W'Std.
2. Die Direktion Bildung und Sport wird mit dem Vollzug beauftragt.
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Stadtpräsidium, Museen, Stellvertreter des Museumswartes und Allrounder/Aushilfsweise Anstellung und Nachtragskredit Ausgangslage
Der Museumswart (100% Pensum) ist ausserordentlich stark ausgelastet mit dem Aufbau und dem Abbau von Ausstellungen, mit anstehenden Reparaturen an Gebäulichkeiten und Einrichtungen, mit Arbeiten für Neueinrichtungen und Ergänzungen an den bestehenden, ständigen Ausstellungen und Sammlungen. Diese Arbeiten erstrecken sich über die Bereiche aller drei Oltner Museen.
Im Zusammenhang mit Neu- und/oder Umorganisationen (Schutz der Kulturgüter, Sicherheitsaspekte, Lagerung der Sammlungen etc). sind weitere Vorarbeiten in allen drei Museen, z.B. die Ausräumung und Umgestaltung der Estriche und Lagerräume in den Untergeschossen, zu erledigen. Die dafür erforderlichen Ressourcen mit den entsprechenden Fachkenntnissen sind nicht vorhanden. Weitere Depotarbeiten warten auf Erledigung, wie das Erstellen von Aufnahmeprotokollen, Grobinventarisation, Einrichtungen im Depot, Überwachung und Bearbeitung der Adresskartei.
Der Museumswart hat zudem keinen offiziellen Stellvertreter. Seine Abwesenheiten (Ferien und Militärdienst) hatten bisher vermehrte Präsenz der Konservatorin/Konservatoren zur Folge. Vom 1. September 2001 bis 31. März 2002 konnte die 2-monatige Abwesenheit des Museumswartes zufolge Militärdienst und Ferien mit einer Aushilfe überbrückt und so die dringende Verstärkung der rückwärtigen Dienste sichergestellt werden. Die befristete Anstellung von Herrn Mario Cordero ist aber per 31.3.2002 abgelaufen.
Die Planung betr. Bewältigung der hievor aufgeführten zusätzlichen Arbeiten ist darauf ausgerichtet, diese bis Ende 2002 erledigt zu haben. Sollte das nicht möglich sein, sind im personellen Bereich andere Lösungen zu suchen.
Auf Vorschlag der Konservatorin/Konservatoren aller drei Museen soll Mario Cordero, der während den vorerwähnten 7 Monaten die Verstärkung der rückwärtigen Dienste zur Zufriedenheit aller sichergestellt hat, in der Zeit vom 1. April 2002 befristet bis 31. Dezember 2002 als Stellvertreter des Museumswartes wiederum mit einem 60 %-Pensum angestellt werden. Gemäss Art. 7, Abs. 2 des Personalreglementes der Stadt Olten sind befristete Anstellungsverhältnisse grundsätzlich für längstens ein Jahr zulässig und müssen nicht ausgeschrieben werden.
Die Museenkommission unterstützt dieses Vorgehen und eine Verlängerung der befristeten Anstellung von Mario Cordero.
Beschluss: - Das befristete, privatrechtliche Anstellungsverhältnis (1.9.2001-31.3.2002) von Herrn Mario Cordero, Sälistrasse 100, 4600 Olten, als Stellvertreter des Museumswartes der Oltner Museen (Teilpensum von 60 %), wird bis zum 31.12.2002 verlängert.
- Das Stadtpräsidium wird beauftragt, den bisher bestehenden privatrechtlichen Anstellungsvertrag mit Herrn Mario Cordero entsprechend anzupassen.
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Gesamtverkehrsprojekte Solothurn und Olten, Entlastung Region Olten/Information und Kreditbewilligung Ausgangslage
Seit mehr als 20 Jahren harren die Verkehrsprobleme in der Region Olten - wie auch in Solothurn - einer Lösung. Sie haben sich in den vergangenen Jahren durch die ungebrochene Zunahme des Verkehrs weiter verschärft. Die Lebensqualität in der Region Olten und die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Kantons sind beeinträchtigt.
So haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Solothurn am 28. September 1997 den beiden Gesamtverkehrsprojekten Olten und Solothurn mit einem Ja-Stimmenanteil von über 60 % deutlich zugestimmt. Die Projekte konnten jedoch bis heute nicht realisiert werden, weil in der gleichen Abstimmung die Finanzierung - ein Zuschlag zur Motorfahrzeugsteuer - abgelehnt wurde.
Der Solothurner Kantonsrat hat, auf Antrag der Kantonsregierung, am 31. Oktober 2001 mit 116 zu 8 Stimmen einem neuen Finanzierungsmodell deutlich zugestimmt. Auch diesem liegt eine - jedoch gegenüber 1997 reduzierte - Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu Grunde
Die Gesamtverkehrsprojekte Olten und Solothurn werden von "grüner Seite" bekämpft. Ein Komitee "Nein zur Zwängerei im Strassenverkehr" (c/o VCS Solothurn) hat gegen die Finanzierung das Referendum ergriffen. Die Vorlage kommt am 2. Juni 2002 vor das Volk. Die Absicht des Komitees ist es, mit dem Referendum gegen die Finanzierung die beiden Verkehrsprojekte zu verhindern.
Zur Unterstützung der Abstimmungsvorlage hat sich unter den Bezeichnung "Bündnis für den Aufschwung" ein kantonales Komitee gebildet. Ein Aktionsplan für das gesamte Kantonsgebiet wurde aufgestellt. Ebenso wurde für das finanzielle Engagement ein Budget erstellt. Für sämtliche Aktivitäten sind total Fr. 200'000.- veranschlagt.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat, in der Zuständigkeit des kantonalen Baudepartementes, für die Verkehrsprojekte Olten und Solothurn bisher die Orientierung der Bevölkerung übernommen. In der Abstimmungszeitung werden auch entsprechende Informationen an das solothurnische Stimmvolk weitergegeben. Rechtlich ist die Situation so, dass das Baudepartement und der Regierungsrat lediglich objektive Information zur Abstimmungsvorlage betreiben darf, während die von der Abstimmung direkt betroffenen Städte und Regionen, neben der eigentlichen Information auch Werbung für diese kantonale Vorlage betreiben können.
So hat die Stadt Solothurn über das Budget 2002 einen Beitrag von Fr. 50'000.- bewilligt. Der Regionalverein Olten-Gösgen-Gäu hat Fr. 10'000.- und die Einwohnergemeinde Wangen Fr. 5'000- als Beitrag gesprochen. Auch der Industrie- und Handelsverein Olten und der kantonale Gewerbeverband, sowie die grossen Automobilverbände ACS, TCS und Astag und der kantonale Baumeisterverband stellen entweder Infrastruktur oder auch grössere Geldbeträge zur Verfügung.
Erwägungen
Die Verkehrsentlastungsprojekte Olten und Solothurn sind von hohem volkswirtschaftlichem Nutzen. Sie sind zukunftsgerichtet und fördern die Attraktivität beider Regionen als Wirtschaftsstandort. Gerade für die Zentrumsstadt Olten und die Region Olten-Gösgen-Gäu ist eine Verbesserung der Verkehrsstruktur von höchster Wichtigkeit. In der Stadt Olten ist seit einigenMonaten eine breit abgestützte Projektorganisation mit der Aufgabe beschäftigt, die entsprechenden innerstädtischen flankierenden Massnahmen zum Gesamtverkehrprojekt zu erarbeiten und auch zu realisieren. Der Durchstoss der Festung Aarburg - direkter Zugang zur Autobahn Aarburg/Rothrist mit Umfahrung des Städtchens Aarburg - hat in unserem Nachbarkanton Aarburg oberste Priorität bei den Strassenbauprojekten.
Im Text des Komitees "Bündnis für den Aufschwung" heisst es: "Weil es am 2. Juni um etwas wirklich Wichtiges geht, haben sich Kräfte über Partei- und Interessengrenzen hinweg zusammen gefunden. Es geht darum, ob der Kanton Solothurn, das Stimmvolk des Kantons Solothurn das immer noch verbreitete Regionendenken überwinden kann und auf diese Weise die Gestaltung der Zukunft aus eigenem Willen und eigener Kraft an die Hand zu nehmen im Stande ist."
Das Regierungsprogramm des Stadtrates von Olten steht unter dem Slogan "Wir bauen an unserer Zukunft". Die "Baustelle Olten" beinhaltet unter anderem auch die Verbesserung der Verkehrsabläufe, Verkehrsberuhigungsmassnahmen, grundsätzlich die Verbesserung der Situation im motorisierten Individualverkehr.
Aus all diesen Überlegungen muss sich der Stadtrat mit Entschiedenheit an einer angemessenen Unterstützung des Abstimmungskomitees und dessen geplanten Aktionen im Abstimmungskampf beteiligen.
Beschluss: - Für die Abstimmung vom 2. Juni 2002 über die Finanzierung der beiden grossen Projekte Olten und Solothurn im Rahmen des Gesamtverkehrsprojektes, konkret für die Unterstützung des Komitees "Bündnis für den Aufschwung", wird ein Beitrag von Fr. 50'000.- gesprochen.
- Zu Lasten des Kontos "Orts- und Regionalplanung" wird unter der Konto-Nummer 790.318.10 ein entsprechender Nachtragskredit von Fr. 50'000.- bewilligt.
- Die Direktion Stadtpräsidium wird mit dem Vollzug beauftragt.