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Vorstösse von A wie Altstadt bis W wie Werkhof
Mit 31:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat das Gemeindeparlament einen überparteilichen Auftrag Lukas Lütolf (GO/JGO) und Mitunterzeichnende erheblich erklärt, der den Stadtrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Entwicklung des Klosterplatzes analog zur Kirchgasse zu unterbreiten. Der Stadtrat hatte für Erheblicherklärung plädiert, aber empfohlen, das städtische Parkraumkonzept einer Projektentwicklung für den Klosterplatz zeitlich voranzustellen, da dieses eine wichtige Voraussetzung dafür darstelle.
Mit 23:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen ebenfalls erheblich erklärt wurde ein überparteilicher Auftrag Yael Schindler Wildhaber und Manuela Höfler (GO/JGO), der den Stadtrat einlud zu prüfen, wie in der Oltner Altstadt eine Mischzone für Fussgänger/innen und Velofahrer/innen eingeführt werden könne. Fussgänger/innen könnte dabei beispielsweise immer Vortritt gewährt werden, Velofahren könnte nur im Schritttempo erlaubt werden. Der Stadtrat erklärte sich bereit, dieses Anliegen im Rahmen des Masterplans Velo zu prüfen, und empfahl dem Gemeindeparlament daher, den Vorstoss erheblich zu erklären.
Mit 30:8 Stimmen nicht erheblich erklärt wurde der Auftrag Sandy Grieder (FDP) und Mitunterzeichnende betr. Studie zur Analyse der Unterhaltskosten städtische Liegenschaften. Der Stadtrat sollte damit beauftragt werden, bei einer professionellen und unabhängigen Beratungsfirma aus dem Umfeld Facility Management (bspw. Pom+) eine Studie in Auftrag zu geben, um die bestehenden Kostenstrukturen in den Bereichen Facility Management – und dabei insbesondere bei den Unterhaltskosten städtischer Gebäude / Liegenschaften – sowie die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen des Werkhofs im städtisch-öffentlichen Raum zu analysieren. Der Stadtrat sah weder einen Sinn noch ein Bedürfnis dafür, den Werkhof wiederholt mit einem externen Mandat überprüfen zu lassen, zumal ein solcher Expertenbeizug erneut zu beträchtlichen (Drittauftrags-) Kosten führen und auch interne Personalressourcen binden würde. Zudem erschien es dem Stadtrat sinnvoll und zweckmässig, im Bereich «Facility-Management» auf externe Expertisen zu verzichten, bei der Unterhalts- und Grundreinigung die Vorgehensweise des Vorrangs der Eigenreinigung vor der Fremdreinigung beizubehalten und Drittaufträge für Spezialreinigungsarbeiten vorzusehen.
Der Auftrag Luisa Segessenmann & Florian Eberhard (SP/JSP) betr. Sexuelle Gesundheit erhöhen wurde mit 19:19 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin erheblich erklärt. Darin wird der Stadtrat gebeten aufzuzeigen, wie in Olten Gratistests für sexuelle übertragbare Infektionen für unter 25jährige und Personen mit tiefem Einkommen angeboten sowie Massnahmen zur Verbesserung der sexuellen Gesundheit aller Einwohner*innen der Stadt Olten ergriffen werden können.
Mit 28:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt wurde ein Auftrag der Fraktion SVP, der Stadtrat solle eine gesetzliche Grundlage schaffen, um einen Teil der Kosten, die der Stadt Olten für Basiserschliessungen wie namentlich der PU Hammer entstehen, den begünstigten Grundeigentümern aufzuerlegen. Der Stadtrat empfahl auf die Einführung einer solchen neuen Rechtsgrundlage zu verzichten. Es sei zielführender, massgeschneiderte Lösungen am Verhandlungstisch zu suchen und deren Resultate auf vertraglichem Weg zu fixieren. So könne der Stadtrat im aktuellen Fall auch auf die individuelle Situation in Olten Südwest reagieren und einen Abschluss mit der Grundeigentümerin finden, welche den grössten Sondervorteil beanspruchen könne.