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Photovoltaik-Anlagen und Dachbegrünungen sollen gefördert werden
Das Gemeindeparlament hat mit 23:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen überparteilichen Auftrag Manuela Höfler (GO) und Tobias Oetiker (OJ) betr. Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen erheblich erklärt. Darin wird der Stadtrat eingeladen zu prüfen, wie bei Neubauten und Dachsanierungen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf geeigneten Dachflächen eingeführt werden könne. Der Stadtrat werde sich im Rahmen der vom Parlament zur Überarbeitung freigegebenen Nutzungsplanung mit dieser Frage auseinanderzusetzen haben, gelte es doch in dieser nächsten Phase der Ortsplanung die geltenden Rechtsnormen zu überprüfen, hatte Baudirektorin Marion Rauber erklärt.
Mit 26:13 Stimmen ebenfalls erheblich erklärt wurde ein überparteilicher Auftrag betr. «Dachbegrünungen». Dieser lud den Stadtrat ein zu prüfen, eine Pflicht zur ökologisch wertvollen Begrünung bei neuen Flachdächern und bei Instandsetzungen (sobald der Flachdachaufbau neu erstellt wird) einzuführen. Auch dies soll im Rahmen der Nutzungsplanung erfolgen.
Mit 25:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erheblich erklärt wurde ein überparteilicher Auftrag «Klimarappen Olten», der den Stadtrat beauftragen wollte, die Voraussetzungen für die Erhebung eines «Klimarappens» zu schaffen. Der Stadtrat beantragte, aufgrund einer vom Kanton vorgesehenen PV-Pflicht sowie einer ungleichen Kostentragung zwischen Mietern und Hauseigentümern auf eine zusätzliche Belastung für elektrische Energie zu verzichten und den Vorstoss für nicht erheblich zu erklären.
Mit 28:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt wurde ein Auftrag Christine von Arx (SP), der den Stadtrat ersuchte zu prüfen, ob das Schöngrundquartier oder mindestens Teile davon mit einem Ruftaxi erschlossen werden könnten. Aufgrund der bereits erfolgten Abklärungen erachte es der Stadtrat nicht als zielführend, die konkrete Frage der Ruftaxi erneut zu prüfen, betonte Stadtpräsident Thomas Marbet. Der Stadtrat sei aber bereit, Alternativen wie ein «Mitfahrbänkli» zu prüfen und das Gespräch mit der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG erneut zu suchen.
Mit 30:8 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls nicht erheblich erklärt wurde ein Auftrag Urs Knapp (FDP) und MU betr. Umfrage durchführen: Wie kann motorisierte Mobilität in Olten verbessert werden?
Neues Mitglied vereidigt
Vivek Sharma (Olten jetzt!) wurde als Nachfolger von Daniel Kissling als neues Mitglied des Gemeindeparlaments vereidigt. Simon Gomm (SP), bisher Ersatzmitglied des Wahlbüros, wurde zum Mitglied und Vizepräsidenten gewählt, Jürg Studer (Mitte) ist neu Mitglied der Baukommission, David Niklaus (Olten jetzt!) der Sozialkommission.