Vor den Sommerferien ist das Projekt IOG im Parlament diskutiert worden. Der Fokus ist dabei zu recht auf die sprachliche Integration gelegt worden. Die FdP hat damals die Verwaltungskosten und die „Geschäftsführung vor Ort“ kritisiert und wollte die zu sprechenden Gelder bevorzugt effektiv und direkt der eigentlichen Integrationsarbeit zukommen lassen. Die Mehrheit des Parlaments hat dem damaligen Bericht und Antrag des Stadtrates ohne Rücksicht auf die berechtigte Kritik mehrheitlich zugestimmt. In der Folge hat sich herausgestellt, dass bestehende Offerten nicht geprüft und berücksichtigt worden, der Gesamtstadtrat von diesen Offerten keine Kenntnis hatte und die „Geschäftsführung vor Ort“ sich auf unschöne Art abgesetzt hat. Die dringliche Interpellation vom 2.9.2004 ist in unbefriedigenderweise beantwortet worden, indem der Stadtrat unter anderem nicht bereit war auf der Hand liegende Konsequenzen zu Gunsten des Projekts zu ziehen. Auf Druck von FdP und Grünen wurde eine saubere Aufgleisung des Projekts in Aussicht gestellt.

Der Stadtrat hat nun Ende September der Kommission für Integration eröffnet, dass er das Projekt IOG sterben lassen wolle. Als Gründe werden politischer Widerstand und Verzögerungen und Kosten bei der Errichtung der Geschäftsstelle genannt.

Das Sterbenlassen der Sprachkurse des Projekts IOG wird von der FdP/JL-Fraktion nicht akzeptiert. Die FdP/JL-Fraktion steht zur Integration und erachtet die sprachliche Integration als wichtig und zentral. Integration weist sicherheitspolitische Aspekte auf und ist als nicht-repressives Mittel zur Erhöhung der Sicherheit zu befürworten. Die Gelder für die Kurse sind bereits gesprochen worden. Durch den Wegfall der kritisierten Geschäftsführung vor Ort und den damit verbundenen, nicht zweckgerichteten Kosten hat sich sogar von selbst eine Verbesserung des Wirkungsgrades der einzusetzenden Mittel ergeben. Die baldige Durchführung der Kurse ist möglich.

Unsere Recherchen haben ergeben, dass der Stadtrat selbst nach der Parlamentssitzung vom 2. September 2004 keine Abklärungen getroffen und bis heute auch nie das Gespräch mit der Volkshochschule VHS oder mit anderen Institutionen gesucht hat. Die VHS erklärt, sie sei nach wie vor willens und in der Lage, die Sprachkurse zu erteilen und auch die Teilnehmer zu suchen. Die Richtofferte sei in den Grundzügen nach wie vor zutreffend (kleinere, nicht ins Gewicht fallende Änderungen könnten sich ergeben, je nachdem wie das Pflichtenheft umschrieben werde). Diese Erkenntnisse konnten mit einem einfachen Telefonat gewonnen werden.


Dringlichkeit Der Stadtrat selbst hat die Wichtigkeit, die Bedeutung und insbesondere die Kontinuität der Kurse betont. Die Kreditfreigabe durch das Parlament ist erfolgt und durch die Nachfrage nach Subventionen bestehen auch Pflichten. Schliesslich kann man nicht mitten im Spiel „den Bettel hinschmeissen“. Unsinnig ist ausserdem, die geleisteten Vorarbeiten verkommen zu lassen.


Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Warum will der Stadtrat die Offerte der Volkshochschule nicht zur Kenntnis nehmen?
2. Warum hat der Stadtrat mit der Volkshochschule oder mit anderen Institutionen keinen Kontakt aufgenommen?
3. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass die VHS bereits vor vier Jahren das Grundkonzept im Sprachbereich (welches dann von der Stadt zu eigen gemacht worden ist) entwickelt hat, dieses dann aber fallen liess, weil die Stadt ja genau dies selber anbieten wollte.
4. Wie kommt der Stadtrat dazu, das Projekt sterben zu lassen, obwohl das Hauptziel – nämlich die Erteilung von Sprachkursen – offenbar ohne weiteres (und kostengünstiger) erreicht werden kann und auch die dafür nötigen Mittel bereits gesprochen worden sind?
5. Was spricht dagegen, der nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen VHS den Auftrag zu erteilen?
6. Warum besteht der Stadtrates auf eine Geschäftsstelle vor Ort, wenn das Ziel der Integrationsförderung auch ohne eine durch die Sprachkurse erreicht werden kann?
7. Warum ist der Stadtrat plötzlich gegen die Integration, bzw. gegen die Durchführung von Sprachkursen?
8. Hat der Stadtrat seinen Auftrag erfüllt?