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sbo-Statuten: Änderung erneut verschoben
Nachdem bereits der Stadtrat die Eignerstrategie für die Städtischen Betriebe Olten (sbo) entsprechend angepasst hatte, hatte auch das Gemeindeparlament am 19. Mai 2022 eine Änderung der sbo-Statuten Richtung mehr Nachhaltigkeit auf der Traktandenliste. Der Stadtrat hatte im Vorfeld der Sitzung seinen ursprünglichen Antrag zurückgezogen und weitgehend einen Antrag von Tobias Oetiker, Lukas Lütolf und Simea Fürst übernommen, der von der Geschäftsprüfungskommission unterstützt worden war. Darin wurde festgehalten, dass die sbo die rasche Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels durch den Umstieg auf erneuerbare Energieträger und den haushälterischen Umgang mit natürlichen Ressourcen unterstützten, indem sie den Einsatz geeigneter Geräte und Anlagen sowie ein umweltbewusstes Verhalten der öffentlichen und privaten Konsumentinnen und Konsumenten durch Beratung und finanziell attraktive Angebote förderten. Sie sollten für den eigenen Betrieb die Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels bis 2030 und bis 2040 den Ausstieg aus dem Handel mit nicht-erneuerbaren Energieträgern anstreben.
Weil der neue stadträtliche Antrag auf die GPK-Sitzung vor neun Tagen reagierte und erst zwei Tage vor der Parlamentssitzung eintraf, sah die SVP die Geschäftsordnung der Gemeindeparlaments verletzt, wonach Bericht und Antrag zehn Tage vor der Sitzung zuzustellen sind, und stellte daher Antrag auf Verschiebung des Geschäfts. Bei einem Quorum von zehn Mitgliedern stimmten deren 17 dem Antrag zu. Einstimmig wurde hingegen die Jahresrechnung der sbo vom Parlament einstimmig genehmigt.