Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 19. November 2009 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:

«Auftrag

Der Stadtrat wird beauftragt bis zum Frühjahr 2010 östlich und westlich des Bahnhofs ausreichend feste oder temporäre Zweiradabstellplätze zur Verfügung zu stellen.

Kurzbegründung

Einleitung

Regionale und kommunale Pendler, welche mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, stellen fest, dass seit einigen Tagen im Bahnhofgebiet Fahrräder, welche nicht in den vorgesehenen Abstellvorrichtungen parkiert sind, durch die Stadtpolizei eingesammelt werden.

Diesem Vorgehen ist bei offensichtlich nicht mehr verkehrstauglichen oder nachweislich während mehreren Tagen abgestellten Zweirädern nichts zu entgegnen.

Unakzeptabel und falsche Signale aussendend, ist das Einsammeln von Fahrrädern, welche neben den Abstelleinrichtungen parkiert sind, solange das Angebot der Abstellmöglichkeiten der Nachfrage nicht gerecht wird.

In diesem Sinne und auch weil das Projekt des unterirdischen VeIo-Parkings weder budget- noch baureif ist, soll der Stadtrat dafür besorgt sein, dass auf die nächste «VeIosaison» 2010 ausreichend Abstellflächen zur Verfügung stehen.

Ziel

Rechtzeitiges und nachfragegerechte Bereitstellung von Zweiradabstellplätzen in den Gebieten Bahnhof Ost und Bahnhof West zur Förderung der Umsteigequalität auf die öffentlichen Verkehrsmittel.»


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Stadtrat Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:

Formelles

Der vorliegende Vorstoss kann nur als Postulat behandelt werden. Motionen sind nur für Bereiche zulässig, in denen die Entscheidbefugnis ausdrücklich beim Parlament liegt. Hat in einem Bereich die Exekutive die abschliessende Kompetenz, können dazu keine Motionen eingereicht werden. Diese inhaltliche Beschränkung der zulässigen Gegenstände einer Motion folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die aufgeworfenen Punkte beschlagen ortsplanerische Bereiche. Nach § 9 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes ist die
Ortsplanung (umfassend etwa die Gestaltung der Siedlungs- und Erschliessungsstrukturen der Stadt) Aufgabe der Einwohnergemeinde. Planungsbehörde ist von Gesetzes wegen der Stadtrat.

Zum Inhalt

Bei den Bahnhofeingängen Ost und West bestehen gesamthaft betrachtet genügend viele Veloabstellplätze, welche den momentanen Bedarf abdecken können. Im Bereich Ost sind die Abstellplätze entlang der Tannwald- und Martin Disteli-Strasse verteilt und deren Anzahl ist knapp bemessen. Die Abstellplätze in der Nähe des Bahnhofeinganges sind meistens total belegt. Auf der Westseite ist die aareseitige kleine Anlage regelmässig komplett besetzt. Dies im Gegensatz zur direkt vor dem Bahnhof gelegenen grossen Veloabstellanlage, welche nie voll belegt ist und den Mehrbedarf der aareseitigen Anlage aufnehmen kann bzw. könnte.

Zu der im Vorstoss geschilderten Situation wird festgehalten, dass die am jeweiligen Bahnhofeingang am nächsten gelegenen Veloabstellplätze natürlich immer zuerst besetzt werden. Danach sind aber immer noch freie Parkplätze zu finden, und zwar einerseits auf der Ostseite in grösserer Entfernung wie auch anderseits auf der Seite West, in der grossen Veloabstellanlage. Diese Plätze werden aber nicht immer benutzt. Vielmehr werden Velos von eiligen oder auch eventuell bequemen Velofahrer/-innen unrechtmässig in bestmöglicher Distanz zum jeweiligen Bahnhofeingang parkiert. Unbestritten ist, dass dies oft genug zu chaosartigen respektive behindernden und damit zu unbefriedigenden Situationen im öffentlichen Raum führt, was übrigens auch im Rahmen der Parlamentsvorlage «Umgestaltung Bahnhofbereich Ost» umschrieben wurde.

Das Problem ist nicht primär die Anzahl der zur Verfügung stehenden Veloabstellplätze, sondern vielmehr ihr Standort respektive ihre Lage (auf der Seite Ost sind sie z. B. dispers verteilt) und die momentan fehlende Möglichkeit, direkt bei den Bahnhofeingängen bzw. in ihrer allergrössten Nähe genügend viele Veloabstellplätze erstellen zu können. Andererseits darf in diesem Zusammenhang auch die teilweise mangelnde Disziplin bestimmter Velofahrer/-innen erwähnt werden.

Momentan kann diese Situation nicht zweckmässig verbessert werden. Wie aber bekannt ist, wird dem Gemeindeparlament noch im Verlaufe dieses Jahres die definitive Vorlage zur «Umgestaltung Bahnhofbereich Ost» unterbreitet. Integrierender Bestandteil wird auch die im Motionstext erwähnte unterirdische Veloabstellanlage sein, welche das Bedürfnis nach Veloabstellplätzen in allergrösster Nähe zum Bahnhofeingang optimal abdeckt. Zudem wird im Rahmen der laufenden Planungen betreffend Betriebskonzept Bahnhofplatz auch die Möglichkeiten für eine grosse und gut erschlossene westseitige Veloeinstellhalle untersucht.

Aus den erwähnten Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat nicht zu überweisen.