Am 17. Dezember 2009 haben Markus Ammann (SP-Fraktion) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:

„Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Aufbau- und Ablauforganisation zu ändern sind, um die Aufgaben der Stadtplanung, der Stadtentwicklung und dem Bau zukunftsgerichtet, effektiv und effizient erfüllen zu können.

Begründung
Es ist mehrere Jahrzehnte her, dass in Olten die Absicht bestand in kurzer Zeit so grosse Bauvorhaben umzusetzen. Wir begrüssen das sehr. Wollen wir auch in Zukunft daran Freude haben, müssen wir in die organisatorischen Strukturen investieren und personelle Vorkehrungen treffen.
Die Entwicklung der Stadt soll in Zukunft nicht zufällig, sondern auf koordinierten Entwicklungsvorstellungen (Ziele, Strategien, Konzepte und Massnahmen) für die Quartiere und die Gesamtstadt Olten beruhen. Einzelne Teile davon existieren bereits (z.B. das Leitbild), andere fehlen aber noch völlig.
Die Stadt steht im Moment vor grossen herausfordernden Entscheiden hinsichtlich Stadtplanung, Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Es besteht die grosse Gefahr, dass sowohl in der übergeordneten Entwicklungsplanung (z.B. bei fehlenden Masterplänen) als auch bei den grossen Einzelprojekten mit der heutigen, in verschiedenen Belangen unterdotierten Organisation der Baudirektion und der Stadtentwicklung die Projekte zu wenig effizient vorangetrieben werden und die Interessen der Stadt Olten zu wenig wahrgenommen werden können.
Allein mit dem aktuell als provisorisch deklarierten «Umbau» der Baudirektion ist noch nichts gewonnen – im Gegenteil. Es braucht rasch klare Vorstellungen über die Zukunft hinsichtlich der
 Aufträge und Aufgaben
 Prozesse
 Organisationsstruktur und Hierarchien
 Behörden (Stadtrat, Kommissionen) und Stellen (Verwaltung mit zugehörigen
Pflichtenheften
Ohne eine Lösung vorwegnehmen zu wollen regen wir an, dass der Stadtrat sich
grundsätzlich mit folgenden Fragen auseinandersetzt:
 Gibt es Vorteile, wenn an der fachlichen Spitze der Bau- und
Planungsdirektion eine starke Persönlichkeit steht?
 Sind die Schnittstellen zwischen Stadtplanung und Stadtentwicklung sauber
festgelegt oder wären sie gar zu verschmelzen? Genügen die Ressourcen dazu?
 Müssten die planerischen und gestalterischen Aufgaben (Stadtplanung,
Städtebau, Schlüsselprojekte) von den operativen Tätigkeiten (Hochbau,
Tiefbau, Werkhof, Liegenschaften) und diese wiederum von den behördlichen
Arbeiten (Bewilligungen) getrennt werden?
 Bräuchte es nicht eine Stadtbildkommission aus externen Fachleuten?
Die diesbezüglichen Bemühungen des Stadtrates sind in ersten Ansätzen
erkennbar. Eine umfassende Restrukturierung der Bereiche Bau,
Stadtentwicklung und Stadtplanung eilt. Die Fraktion der SP Olten wird eine
solche unterstützen.“

Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:

Mit Beschluss vom 15. März 2010 hat der Stadtrat die neue Organisation der Baudirektion mit einer klar strukturierten Führung und entsprechenden Zuständigkeiten genehmigt. Damit sind für alle Mitarbeitenden die operationellen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar geregelt. Die operative Gesamtverantwortung liegt beim Leiter bzw. bei der Leiterin Baudirektion, dem auch der Sekretariatspool unterstellt ist. Die Stadtplanung bildet eine Abteilung innerhalb der Baudirektion.

Die Stellenprofile sind die folgenden:

Leiter/in Baudirektion

Hauptaufgaben bzw. Verantwortlichkeiten

Leitung der Baudirektion inklusive einer Abteilung (z. B. Hochbau, Tiefbau oder Planung) mit allen damit verbundenen Aufgaben wie zum Beispiel:

• Vorbereitung von Geschäften für den Stadtrat
• Vollzug der Beschlüsse des Stadtrates und der Direktion
• Erstellen des jährlichen Voranschlags, Tätigkeitsprogramms und
Verwaltungsberichts
• Einhaltung des Budgets
• Vertretung der Direktion in der Direktionskonferenz und anderen internen
sowie externen Gremien
• Personalführung

Leiter/in Stadtplanung

Hauptaufgaben bzw. Verantwortlichkeiten

Leitung der Stadtplanung mit allen damit verbundenen Aufgaben wie zum Beispiel:

• Koordination Planung
• Ortsplanungsrevision
• Richt- und Nutzungsplanung
• Verkehrsplanung
• Gestaltung des öffentlichen Raums
• Entwicklung von städtebaulichen Projekten
• Unterstützung Stadtentwicklung (Grundlagen zur Strategieentwicklung für
städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte)
 enge Zusammenarbeit mit der Leitung Stadtentwicklung

In einem zweiten Schritt wird es nun darum gehen, die künftige Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung zu definieren. Das Vorgehen in zwei Phasen war einerseits aus personellen Gründen erforderlich, da die durch den Ausfall des bisherigen Leiters Stadtplanung entstandene Lücke angesichts der anstehenden Projekte dringend wieder gefüllt werden muss. Es lässt sich aber auch fachlich sehr wohl begründen, indem für den Stadtrat eine Verschmelzung von Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht zur Diskussion steht, da letztere einen alle Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung umfassenden Auftrag erfüllt. In der Praxis lässt sich denn auch feststellen, dass diejenigen Städte, welche bisher einen organisatorischen Bereich Stadtentwicklung aufgebaut haben, nach wie vor auch über einen Bereich Stadtplanung verfügen. In einzelnen Fällen trägt die ursprüngliche Stadtplanung neu den Namen Stadtentwicklung, ohne dass sich die Aufgaben ausgedehnt hätten.

Mit der Kommission für Stadtentwicklung wurde an deren Märzsitzung besprochen, die Organisation und Ausrichtung der Stadtentwicklung an einer speziellen Sitzung zu behandeln, sobald bzw. sofern die GPK-Motion zum Thema Stadtentwicklung überwiesen wird. Ebenso sollen in Zusammenarbeit mit der neuen Leitung Stadtplanung die Schnittstellen und die Zusammenarbeit definiert werden. Bei Überweisung der GPK-Motion beabsichtigt der Stadtrat anschliessend dem Parlament eine Vorlage zu diesem Thema vorzulegen. In diesem Sinne beantragt er dem Parlament das Postulat zu überweisen.