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Nach runden Tischen nochmals 200‘000 Franken gespart
Ende April/Anfang Mai präsentierte der Oltner Stadtrat an drei runden Tischen das zweite Entlastungspaket zur Vernehmlassung, an der neben den Fraktionen des Gemeindeparlaments Vertretungen des Gewerbeverbands, des Industrie- und Handelsvereins, der Betriebskommission der Stadtverwaltung und der Personalverbände sowie sämtlicher ausserparlamentarischer Kommissionen teilnahmen. Dabei wurden einerseits generelle Themen wie der Stellenwert von Freiwilligenarbeit, die Belastung von Familien und die Gebührenerhöhungen in verschiedenen Bereichen behandelt. Anderseits gab es kontroverse Diskussionen zu einzelnen geplanten Massnahmen.
Der Stadtrat hat sich nun mit den eingegangenen Rückmeldungen auseinandergesetzt und sein definitives Massnahmenpaket geschnürt. Es bildet die Basis für die nun folgende Ausarbeitung des Budgets 2015 und des Finanz- und Investitionsplans 2015-2021, welche im November dem Parlament vorgelegt werden sollen. Die wesentlichsten Veränderungen betreffen das Provisorium 8, an welches der Stadtrat ab 2015 keinen Beitrag mehr (zurzeit 262‘000 Franken) ausrichten will, da seiner Ansicht nach Konzept und Angebot nicht mehr zeitgemäss sind und überarbeitet werden müssen. Damit soll auch eine Neuausrichtung der Jugendarbeit ermöglicht werden. Dasselbe gilt für die Ludothek, die ab 2015 ebenfalls keinen Beitrag mehr (bisher 26‘000 Franken) erhalten wird. Gestrichen werden ferner die Überbrückungshilfen im Sozialbereich in der Höhe von 40‘000 Franken, die 2005 im Zusammenhang mit der Abschaffung der städtischen Beihilfen für AHV- und IV-Bezüger geschaffen wurden. Gespart wird auch beim Schulfest, indem die Teilnehmenden des Festbanketts die Verpflegung künftig selber berappen sollen.
Im Gegenzug dazu wurde als Reaktion auf Rückmeldungen am runden Tisch beim Historischen Museum und beim Kunstmuseum die massiv gekürzten Nettokosten wieder um je 50‘000 Franken erhöht. Die jährlichen Minderausgaben bei den beiden Museen betragen aber nach wie vor gegen 200‘000 Franken gegenüber dem bereits in allen drei Museen reduzierten Budget 2014.
Die vorgesehenen Einsparungen belaufen sich nun auf knapp 5,5 Mio. Franken im kommenden Jahr und rund 6,4 Mio. Franken im Jahr 2016. Werden sie in dieser Höhe genehmigt, kann im kommenden Jahr ein Cashloss vermieden werden, das heisst es müssen keine Fremdmittel aufgenommen werden, um den laufenden Betrieb zu bezahlen. Hingegen stehen noch keine selbst erarbeiteten Mittel zur Verfügung, um Abschreibungen vergangener Investitionen und künftige Investitionen zu bezahlen.
Zugehörige Objekte
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14-05-23_entlastungspaket_2_definitiv.pdf | Download | 0 | 14-05-23_entlastungspaket_2_definitiv.pdf |