Inhalt
Motion Fraktion SP/JSP betr. Mehr Einwohner/innenbeteiligung durch Digitalisierung/Beantwortung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 27. September 2018
- Beschreibung
- Am 21. März 2018 hat die Fraktion SP/JSP zuhanden des Stadtrats folgenden Vorstoss ein-gereicht:
«Im Sinne der Transparenzförderung und somit der Glaubwürdigkeit sowie des erleichterten Zugangs zu Informationen wird der Stadtrat aufgefordert, eine Strategie in Bezug auf die er-weiterten Möglichkeiten, welche die Digitalisierung an Einwohner*innen-Beteiligung bietet auszuarbeiten. Diese Strategie soll Zielsetzungen, Tätigkeiten und Zuständigkeiten der Stadt-verwaltung in relevanten Themenfeldern festlegen. Für die Umsetzung der Strategie und deren Pilotprojekte müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Begründung
Eine gesamthafte Digitalisierungsstrategie der Gemeinde Olten erachten wir dann als zielführend, wenn es sich um nachhaltige Entwicklungen handelt, welche stets einen direkten Nutzen für die Bevölkerung, Umwelt oder Verwaltung anstreben. Aus Gründen der Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, der Zivilgesellschaft und Unternehmen, erachten wir den offenen Zugang zu Informationen als fundamental (bspw. via Open Governement Date und Open Source Software). Für die Fraktion SP/Junge SP ist da-bei selbstverständlich, dass der offene Zugang für Informationen gilt, die dem Öffentlichkeit-prinzip unterliegen. Im Gegensatz dazu sind sensible Daten zu schützen und beispielsweise keinesfalls durch unsichere «Cloud Speicherungen» zugänglich zu machen. Auch eine Aus-einandersetzung mit sicherheitsrelevanten Aspekten der Digitalisierung erscheint uns daher unbedingt als notwendig.
Digitalisierungsprozesse bieten auch viele Chancen und neue Herangehensweisen an. Damit diese Möglichkeiten erfasst und evaluiert werden können, braucht es eine strategische Ausei-nandersetzung mit der Thematik. Als Beispiele können Ansätze wie die Open Smart City her-angezogen werden.»
* * *
Stadtrat Benvenuto Savoldelli beantwortet die Motion im Namen des Stadtrats wie folgt:
Die Stadt Olten war und ist bereits heute in Digitalisierungsprojekten involviert, welche den Einwohnenden zu Gute kommen. Genannt werden darf sicher die Teilnahme an E-Voting-Projekten, welche dann aber vom Kanton nicht weitergeführt worden sind. Aktuell beteiligt sich die Gemeinde an Projekten wie e-Umzug. Weitere Möglichkeiten wie E-Rechnung oder E-Invoicing werden laufend auf ihre Möglichkeiten mit Softwareanbietern geprüft. Die Stadt stellt ihren Einwohnerinnen und Einwohnern bereits heute auf ihrem Webportal viele Möglich-keiten einer aktiven Kommunikation mit der Verwaltung zur Verfügung.
Ansätze wie «Smart City» oder «Open Smart City» zielen jedoch nicht nur auf Verwaltungs-projekte oder auf die erwähnte «Digitalisierung» ab, sondern auf spartenübergreifende Projek-te innerhalb des städtischen Gebietes, welches auch z.B. auf die Gebäudetechnik Auswir-kungen haben kann. Auf der Seite von Smart City Schweiz (Partner Bundesamt für Energie, Sektion Gebäude) wird Smart City wie folgt beschrieben:
"Eine Smart City bietet ihren Bewohnern hohe Lebensqualität bei minimalem Ressourcenver-brauch dank einer intelligenten Verknüpfung von Infrastruktursystemen (Transport, Energie, Kommunikation, etc.) auf unterschiedlichen hierarchischen Stufen (Gebäude, Quartier, Stadt).
"Intelligent" ist in diesem Zusammenhang nicht automatisch mit "IT" gleichzusetzen. Bei ähnli-cher Performance sind passive oder selbstregulierende Mechanismen den aktiv geregelten Ansätzen vorzuziehen."
Der Stadtrat sieht sich hier insbesondere bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten in der Pflicht, smarte Lösungen in Bezug auf neue Infrastrukturtechnologien oder Vernetzungen zu prüfen (aktuell App-Lösung beim Parkleitsystem). Dies jedoch immer unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Digitalisierung wird deshalb nicht ein Projekt als solches sein, sondern muss eine Daueraufgabe werden.
Aus kreditrechtlichen Gründen sind bei künftigen Projekten Massnahmen von «Smart City» einzeln zu prüfen und im Rahmen des einzelnen Projektes dem entsprechenden Bewilligungsorgan vorzulegen.
Die Motion zielt mit Ausnahme der «Cloud Speicherung» im Grundsatz auf strategische Fra-gen ab. Im Rahmen künftiger Smart City Ansätze oder künftiger Verwaltungslösungen kann eine Cloud Speicherung, unter der Voraussetzung einer stufengerechten Datensicherheit, eine sinnvolle und smarte Lösung sein. Der Stadtrat muss davon ausgehen, dass diese expli-zite Forderung aus vertraulichen Kommissionssitzungen in die Motion eingeflossen ist.
Aufgrund der obenstehenden Erwägungen betreffend Zuständigkeiten, Kostenfolgen und Integrationsmöglichkeit in Nachhaltigkeitsbeurteilung empfiehlt der Stadtrat den Motionärinnen und Motionären die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat und dem Gemeindeparlament dessen Erheblicherklärung. Sollte an der Form der Motion festgehalten werden, emp-fiehlt der Stadtrat diese nicht erheblich zu erklären. - Fraktion
- Fraktion SP/Junge SP
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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