Inhalt
Dringliche Interpellation der SP Olten betreffend Entwicklungsgebiete in der Stadt Olten
- Geschäftsart
- Dringliche Interpellation
- Datum
- 16. September 2009
- Beschreibung
- Die Gemeindeparlamentsfraktion der SP Olten hat am 14. September 2009 eine dringliche Interpellation mit folgendem Wortlaut eingereicht:
«Der Stadtrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten, welche dem Parlament Aufschluss über den Umgang mit grösseren Entwicklungsgebieten in der Stadt Olten und im Speziellen im Planungsgebiet Olten SüdWest geben sollen.
1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass es für die nachhaltige Entwicklung eines Quartiers neben einem Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften auch die Definition von soziologischen Quartierstrukturen benötigt (Quartierbüro, Horte, soziokulturelle Treff¬punkte, Sportflächen, usw.).
2. Die SP der Stadt Olten hat am 14. Dezember 2005 ihre Position anlässlich der Bevölkerungs-Mitwirkung dargelegt. Im vorliegenden Gestaltungsplan mit dazugehörenden Sonderbauvorschriften finden sich keine der Anregungen wieder (siehe Beilage). Ist der damals öffentliche präsentierte Gestaltungsplan zu einem späteren Zeitpunkt bereits auflagereif gewesen, aber kurz vor der Auflage noch einmal zurückgezogen und überarbeitet worden? Wenn ja, was sind die Unterscheidungsmerkmale der beiden Planfassungen?
3. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Überprüfung durch eine unabhängige Fachperson oder Fachfirma Gefahr der einseitigen Sichtweise birgt? Wäre es nicht sinnvoller zwei oder mehrere unabhängige Fachpersonen beizuziehen?
4. Hat die Baukommission, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, das Geschäft laufend begleitet? Wurde dazu ein Ausschuss gebildet?
5. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Belegung der einzelnen Baufelder differenzierter bezüglich Nutzung und Baudichte formuliert werden muss?
6. Befürchtet der Stadtrat, dass eine Präzisierung der Sonderbauvorschriften Investoren abhalten könnte, sich in Olten zu engagieren?
7. Aus welchem Grund stellt der Stadtrat Antrag, die Vorlage vor der Überprüfung durch eine externe Person / ein externes Gremium zur Kenntnis zu nehmen?
Begründung der Dringlichkeit
Das Parlament von Olten soll am 17. September 2009 einen Antrag des Stadtrates an das Gemeindeparlament (Bebauungsgebiet Olten SüdWest, Qualitätssicherung/Kenntnisnahme) zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig die Motion Stefan Nünlist abschreiben.
Die Ausführungen sind in weiten Teilen zu wenig aufschlussreich um die Vorlage diskutieren zu können. Die Beantwortung der vorliegenden Fragen soll Aufschluss darüber geben, welches Qualitätsverständnis den Überlegungen des Stadtrates für die künftige Entwicklung unserer Baugebiete zu Grunde liegt.
Erst mit der Beantwortung der Interpellation kann über das Eintreten des Geschäftes überhaupt beraten werden.» - Fraktion
- Fraktion SP/Junge SP
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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