Inhalt
Motion SP/Junge SP betr. Verstärkung Stadtentwicklung/Beantwortung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 23. November 2017
- Beschreibung
- Am 14. Mai 2017 hat die Fraktion SP/Junge SP folgenden Vorstoss eingereicht:
«Der Stadtrat wird aufgefordert, die personellen Ressourcen und Fachkompetenzen im Bereich Stadtentwicklung rasch so auszubauen, dass die vor und nach den Wahlen offenbarten Erwartungen von grossen Teilen der Bevölkerung an eine klare Entwicklungsstrategie der Stadt Olten, sowie die rasche Planung und Umsetzung von Projekten erfüllt werden können. Unter Projekten sind sowohl Bauprojekte wie auch Dienstleistungen, z.B. im Bereich Jugendarbeit oder Quartierentwicklung, zu verstehen.
Begründung:
Im Wahlkampf und bei der Analyse der Resultate der Wahlen 2017 hat sich deutlich gezeigt, dass grosse Teile der Bevölkerung erwarten, dass gewisse unter dem Spardruck zurückgestellte oder abgebrochene, teilweise vom Volk beschlossene Vorhaben jetzt unter wieder veränderten Randbedingungen rasch umgesetzt werden. Zudem wurde immer wieder eine plausible, transparente und vollständige Vision gefordert, die aufzeigt, was in den nächsten 4-5 Jahren umgesetzt werden soll.
In der Tat fehlt es aber fast vollständig an umsetzbaren Konzepten, Bauprojekten und Bewilligungen. Die vorhandenen Ressourcen genügen offenbar nicht, um die notwendigen Konzept- und Planungsarbeiten in der erwarteten Zeit zu realisieren. Die fehlenden Ressourcen sollen rasch und nachhaltig aufgebaut werden. Es wird bewusst nicht eine bestimmte, genau bezeichnete Stelle gefordert, um den Stadtrat einen gewissen Handlungsspielraum zu lassen. Das Ziel lässt sich aber aus Sicht der Motionärin ohne eine Erhöhung der Stellenprozente nicht erreichen.
Um den Erwartungen gerecht zu werden, soll der Stadtrat dem neu zusammengesetzten Parlament nach der «Erheblicherklärung» an einer der ersten Sitzungen, spätestens aber mit dem Budget 2018 eine Vorlage unterbreiten, die die Stärkung der Kompetenzen und Ressourcen in einem Ausmass vorsieht, das die hohen Erwartungen zu erfüllen vermag.»
* * *
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Martin Wey den Vorstoss wie folgt:
Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es weniger an fehlenden personellen Ressourcen und Strategien liegt, dass in den letzten Jahren in der Stadt Olten Vorhaben zurückgestellt werden mussten, als vielmehr an der finanziellen Situation der Stadt Olten bzw. an den fehlenden finanziellen Ressourcen. Einzelne Vorhaben wie die Stadtteilverbindung nach Olten SüdWest oder ein Parkleitsystem scheiterten bisher auch an der Parlamentshürde. Festgestellt werden darf zudem, dass die Planungen zur vielzitierten Attraktivierung des Aareraums durchaus im Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten weitergeführt wurden, obwohl der ursprünglich bewilligte Kredit für Andaare in der Zwischenzeit verfallen ist.
An der Septembersitzung hat der Stadtrat sein Regierungsprogramm und damit seine Pläne für die kommenden vier Jahre dargelegt. Für deren Umsetzung beantragt er im Budget 2018 auf verschiedenen Gebieten einen leichten personellen Ausbau im Umfang von rund 240 Stellenprozenten (ohne Sozialregion). Diese Gebiete sind jedoch nicht auf die Stadtentwicklung im engeren Sinne beschränkt, sondern reichen von der Stadtplanung über die Integration, die Schul- und die Bauverwaltung und den Werkhof bis hin zur Jugendarbeit und nehmen Rücksicht auf die nach wie vor angespannte Finanzsituation, die eine
Fokussierung bei der laufenden Rechnung zu Gunsten von mehr Spielraum bei den Investitionen erfordert.
Ein Stellenbedarf im Sinne der Erwägungen ist somit auch nach Ansicht des Stadtrates vorhanden. Um das Anliegen des Vorstosses in den laufenden Prozess zur Entscheidfindung über die Ausrichtung zusätzlicher Stellen einzubringen, gleichzeitig aber genügend Handlungsspielraum zu wahren, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, die Motion in Form eines Postulates als erheblich zu erklären. - Fraktion
- Fraktion SP/Junge SP
Zugehörige Objekte
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