Auftrag
Der Stadtrat wird beauftragt die unbefriedigende Situation am Wildsauplatz bis zum Sommerbeginn (Ende Mai 2006) nachhaltig zu verbessern.
Im Speziellen ist ein alternativer Aufenthaltsort für die randständigen Personen, beispielsweise auf dem Gelände der Suchthilfe (Aarburgerstrasse) oder am Aarebord zu finden und damit ein friedliches Nebeneinander zu erreichen.
Kurzbegründung
Seit geraumer Zeit hat sich die Situation der Randständigen, sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung verschlechtert. Es gibt keinen Ort, wo sie sich offiziell aufhalten können. Sie sind im Sommer am Aareufer bei der Wildsau und im Winter vor allem in der Winkelunterführung beim Denner anzutreffen. Dies wird von einem Teil der Bevölkerung schon länger mit Besorgnis festgestellt und nicht mehr toleriert. Im Sommer hat sich die Situation mit der Eröffnung der Aarebistro zugespitzt. Es kommt immer wieder zu Konflikten und Reibereien.
Für die SP ist die Situation sowohl für die Betroffenen, wie auch für die Bevölkerung nicht befriedigend gelöst. Es hat sich bereits im 2004 eine Begleitgruppe unter Federführung der Suchthilfe Region Olten mit der Thematik auseinandergesetzt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Seither ist viel Zeit vergangen und der Sommer steht vor der Tür ohne dass eine Verbesserung der Situation in Sicht ist.
In Zusammenarbeit mit regionalen Suchthilfe Olten und anderen Organen sollte es unserer Meinung nach möglich sein, eine baldige Lösung zu präsentieren und damit auch dem Sicherheitsbedürfnis der PassantInnen endlich Rechnung zu tragen.
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Stadtrat Peter Schafer beantwortet die Motion wie folgt:
Beim Vorstoss handelt es sich gemäss Art. 60ff der Geschäftsordnung des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten um ein Postulat, da allfällige Massnahmen, die aufgrund des Vorstosses ergriffen werden, in die Kompetenz des Stadtrates als Planungsbehörde fallen.
Der Stadtrat teilt die Anliegen der Postulantinnen.
Die Sozialdirektion verfasste einen Bericht und Antrag zur Situation der randständigen Personen bei der Wildsau, der vom Stadtrat am 08. November 2004 behandelt wurde. Auf Grund der geschilderten Situation entschied der Stadtrat, die Sozialdirektion mit der Koordination der Bemühungen und Bestrebungen im Zusammenhang mit den randständigen Personen bei der Wildsau und der Suche nach einem Standort zu beauftragen. Die Direktionen Bau, öffentliche Sicherheit und Soziales trafen sich in der Folge zu einer ersten Koordinationssitzung und vereinbarten das künftige Vorgehen. Folgende Punkte wurden besprochen:
Für die stadtinterne Koordination wurden folgende verantwortliche Personen bezeichnet:
Baudirektion: Marcel Dirlam, (bauliche Massnahmen), Markus Lack (Pachtverträge etc.), Adrian Balz (baurechtliche Fragen); Direktion öffentliche Sicherheit: Peter Hänggi, Franco Giori; Sozialdirektion: H.P. Müller. Ziele der stadtinternen Koordination sind, sich gegenseitig über aktuelle Ereignisse zu informieren, miteinander im voraus die Kommunikation gegenüber den politisch verantwortlichen Stellen und gegenüber der Öffentlichkeit abzusprechen und die miteinander abgesprochen Ziele und Stossrichtungen gemeinsam zu verfolgen.
Die Standortfrage wurde diskutiert. Eine Plattform an der Aare ist momentan aus politischen Gründen kaum realisierbar. Vorrang hat die künftige Aareraumgestaltung zwischen Bahnhof und Gäubahnbrücke. Der Platz gegenüber der Suchthilfe bei der Gäubahnbrücke und neben der Trafostation ist ebenfalls ungeeignet, da Schulkinder dort mit dem Rad durchfahren und der Ort eine schlechte Visitenkarte für nach Olten kommende Automobilisten wäre. Die Trägerschaft der Suchthilfe, der Regionalverein Olten-Gösgen, hat sich bis anhin dagegen ausgesprochen, auf dem eigenen Areal den Konsum von Alkohol zu gestatten. Gegen einen Container z.B. in der Rötzmatt spricht wiederum die Gefahr einer grösseren Szenenbildung. Die Betroffenen benötigen die Angebote der SHO und halten sich deshalb in der Nähe der SHO auf. Orte aareauf- und abwärts sind deshalb ebenfalls ungeeignet. Realistisch betrachtet gibt es keinen geeigneten Standort. Die Wahlmöglichkeit besteht zwischen Standorten, die nur teilweise geeignet sind. Jeder dieser Standorte lässt sich nur realisieren, wenn ein politischer Wille dazu da ist, diesen durchzusetzen.
Eine Motion zur „Schaffung gesetzlicher Grundlagen um Szenenbildungen zu verhindern/Änderung des Kantonspolizeigesetzes (02.11.2004)“ wurde von Robert Gerber (FdP, Grenchen) eingereicht und wird im Kantonsrat behandelt. Mit den gesetzlichen Grundlagen für eine polizeiliche Wegweisung würde die Möglichkeit geschaffen, Personen an einen geeigneten Ort wegzuweisen. Allerdings müsste ein geeigneter Ort geschaffen werden.
Die Anliegen der Betreiber des Aarebistros können von der Baudirektion laufend geprüft werden. Folgende Anliegen sind bis anhin bekannt: Der Veloverkehr durch das Areal des Aarebistros soll durch bauliche Massnahmen verhindert werden. Als Nebeneffekt würde durch die bauliche Abgrenzung die Möglichkeit einer polizeilichen Wegweisung geschaffen. Die Hochwassersicherung soll geprüft werden.
Aus Sicht des Stadtrates ist pragmatisch und auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse weiter vorzugehen:
- Für die Standortproblematik ist ein gemeinsamer politischer Wille zur Umsetzung einer der Standortmöglichkeiten aufzubauen.
- Der Betrieb des Aarerestaurants soll mit baulichen Massnahmen soweit als möglich gesichert und das Areal abgegrenzt werden.
- Tätigkeit und Kommunikation im Zusammenhang mit dem Wildsau-Areal soll stadtintern weiterhin koordiniert werden.
Im Sinne der Erwägungen beantragt der Stadtrat, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.