Inhalt
Dringliche Interpellation Eugen Kiener (SP/Junge SP) betr. Olten und die Unternehmenssteuerreform III/Frage der Dringlichkeit
- Geschäftsart
- Interpellation
- Datum
- 15. Dezember 2016
- Verfasser/Beteiligte
- Eugen *Kiener (keine Funktion)
- Beschreibung
- Am 21. November 2016 hat Eugen Kiener (Fraktion SP und Junge SP) folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:
„Kürzlich hat der Regierungsrat aufgezeigt, wie er die Unternehmenssteuerreform III im Kanton Solothurn umsetzen will. Er erklärte, dass wegen den vorgesehenen Massnahmen Kanton und Gemeinden zusammen mit Steuerausfällen von rund 130 Mio. Franken rechnen müssen.
Im Finanzplan 2017 – 2023 der Stadt Olten heisst es dazu, dass mit jährlichen Steuerausfällen von 8.7 – 11 Mio. Franken zu rechnen ist. Und dass mit einer Steuererhöhung für die natürlichen Personen von 2 Steuerprozenten ein Teil der Ausfälle aufgefangen werden soll.
In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:
1. Wie will die Stadt Olten den anderen Teil der zu erwartenden Steuerausfälle kompensieren?
2. Wie gedenkt der Stadtrat angesichts der immensen Einnahmeausfälle auf den Abstimmungskampf über die Unternehmenssteuerreform III Einfluss zu nehmen? - Fraktion
- Fraktion SP/Junge SP
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
---|