Am 22. Juli 2015 hat die Fraktion SP Olten / Junge SP Region Olten ein Dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:
«Erhaltung der bewachten Velostationen am Bahnhof
Der Stadtrat soll kreative Varianten aufzeigen, wie eine aktive Betreuung und Überwachung der Velostationen am Bahnhof unter Beibehaltung einer sinnvollen Beschäftigung von nicht in eine übliche Erwerbstätigkeit integrierbaren Mitbewohnern der Stadt weitergeführt werden kann.
Begründung:
Mit der kurzfristigen Aufhebung der Bewachung der Velostationen am Bahnhof verliert die Stadt gleich mehrere Pluspunkte und damit an Attraktivität:
- Das vermittelte Sicherheitsgefühl, dass das Velo der grossen Anzahl Pendler gut behütet wird, geht verloren. Damit sinkt der Anreiz mit dem Velo an den Bahnhof zu fahren.
- Eine auch noch so bescheidene Präsenz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Disziplin der Benutzer und der Passanten. Ohne diese Präsenz wird es mehr Littering und Rücksichtslosigkeiten an einem für die Stadt zentralen Ort geben.
- Eine einfache Beschäftigung für Leute, die aus diversen Gründen auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig sind, entfällt.
Statt die Bewachung einfach aufzuheben soll der Stadtrat Alternativen prüfen, wie die Bewachung der Velostationen so optimiert werden kann, dass für die Stadt keine Mehrkosten entstehen, das Sicherheitsgefühl der Benutzer noch verbessert werden kann und für die arbeitswilligen, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähigen Mitbewohnern eine interessante Beschäftigung angeboten werden kann.
Als mögliche Lösungen zur Attraktivitätssteigerung bieten sich beispielsweise an:
- Einfache Veloreparaturen und Reinigungen, sowie Verkauf von Veloverbrauchsmaterial in Zusammenarbeit mit einem ortsansässigen Velomech
- Ausdehnung der Überwachungs- und Reinigungstätigkeit auf die Umgebung des Bahnhofs, z.B. Aarequai, Martin-Disteli-Strasse
- Verkauf von einheimischen Landwirtschaftsprodukten (Kirschen, Äpfel, Erdbeeren, …) in Zusammenarbeit mit Bauern aus der Region im Sommer und warmem Tee im Winter.»
Stadtrat Thomas Marbet beantwortet das Postulat im Namen des Stadtrates wie folgt:
Die Betreuung wird nun vorerst befristet bis 24. Dezember 2015 durch die Oltech GmbH weitergeführt. Bis dahin werden unterschiedliche Modelle zur Betreuung der Velostation geprüft. Bereits heute zeichnet es sich allerdings ab, dass sich Alternativen ohne Mehrkosten wohl nicht finden lassen dürften.
Eine Kontinuität in den Abläufen bzw. ein geregelter (Schicht-) Betrieb auf der Grundlage von Freiwilligenarbeit, bspw. durch den Einsatz von Pensionierten, ist sicherlich als schwierig und kurzfristig nicht umsetzbar zu beurteilen, da man hier ausschliesslich vom Goodwill bzw. der Verfügbarkeit entsprechender Personen abhängig wäre. Notabene dürfte die allgemeine Bereitschaft, Freiwilligenarbeit – als Ersatz für ein kommunales Angebot – zu leisten, wohl als eher gering einzustufen sein.
Zugewiesene Asylbewerber mit gemeinnützigen Arbeitseinsätzen zu beschäftigen, wäre grundsätzlich wohl für beide Seiten als gute Sache zu bewerten. In der Betreuung der Velostation wären in der Schweiz neu angekommene Asylsuchende allerdings überfordert, da die dort eingesetzten Personen die örtlichen Verhältnisse zumindest einigermassen kennen sollten. Auch müssen sie sich als Ansprechpartner in der Landessprache ausdrücken und mit den Einnahmen aus der Vermietung umgehen können.
Eine Rückfrage beim internen Sozialdienst der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) hat ergeben, dass von dieser Seite keine dahingehende Dienstleistung angeboten werden könnte.
Der Einsatz von (Langzeit-) Erwerbslosen dürfte nur unter der «Federführung» eines Sozialunternehmens gelingen. Sollte man sich also mit der Oltech GmbH auf eine Weiterführung nach dem 1. Januar 2016 nicht verständigen können, stehen deshalb schlussendlich wohl insbesondere zwei Varianten im Vordergrund:
Zum einen eine Lösung mit der Beschäftigung von neu zu rekrutierendem «städtischen» Personal und zum anderen die Einführung eines elektronisch überwachten Zutrittssystems.
Auf der Grundlage des bestehenden Angebotes, jedoch einer (reduzierten) Öffnung / Betreuung von jeweils Montag bis Freitag, 06.00 bis 18.00 Uhr, wäre bei einem Einsatz von städtischem Personal mit jährlich wiederkehrenden Aufwendungen in der Grössenordnung von Fr. 150‘000.00 bis Fr. 200‘000.00 zu rechnen. Die dabei zwangsläufig erforderliche Erhöhung des Stellenetats müsste dannzumal noch mit einer separaten Vorlage dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet werden.
Gewisse zusätzliche Dienstleistungen wurden bisher von der Oltech GmbH bereits vor Ort angeboten. Sollte der Betrieb / die Betreuung der Velostation hingegen allenfalls in direkte städtische «Obhut» übergehen, sollten die im Postulat genannten Ansätze zur «Attraktivitätssteigerung» (Veloreparaturen, Verkauf von Veloverbrauchsmaterial und Landwirtschaftsprodukten sowie der Ausschank von Getränken usw.) aus Sicht des Stadtrates eher nicht (mehr) aktiv forciert werden, da solche Angebote als unerwünschte Konkurrenzierung der lokalen Privatwirtschaft bzw. der Marktfahrenden zu betrachten wären.
Mit dem Einsatz von rund Fr. 25'000.00 könnte für den «gesicherten Bereich», d.h. für rund 110 von 700 Velos, ein überwachtes Zutrittssystem eingeführt werden. Der Zugang wäre mit einem Chip (Badge) möglich. Die personelle Präsenz (Aufsicht / Betreuung) würde jedoch gänzlich entfallen. Noch zu lösen wäre bei dieser Variante die entsprechend notwendige Batch-Verwaltung. Die SBB wären grundsätzlich bereit, diesen Dienst an ihrem Schalter vor Ort anzubieten. Für Ihre Aufwendungen wurden sie allerdings eine angemessene Vergütung anstreben, deren Höhe man im Detail noch aushandeln müsste.
Durch eine Bewachungsgesellschaft wird heute schon täglich in der Nacht eine Kontroll- und Schliessrunde ausgeführt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf Fr. 8‘000.00 pro Jahr. Diese Einsätze könnten zusätzlich tagsüber ausgeführt werden. Laut einer Richtofferte wären die approximativen Kosten für zwei Kontrollgänge während den «Rush-Hours» mit Fr. 1‘500.00 pro Monat bzw. Fr. 18‘000.00 pro Jahr zu veranschlagen.
Der Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Aus aktueller Sicht deuten sich dabei im Wesentlichen drei Szenarien an: Der Betrieb unter der «Federführung» eines Sozialunternehmens, sprich bspw. die Weiterführung einer allenfalls angepassten Leistungsvereinbarung mit der Oltech GmbH, die Bewirtschaftung unter Eigenregie mit dem Einsatz von neu zu rekrutierendem städtischen Personal und schliesslich die Einführung einer technischen Lösung (elektronisches Zutrittssystem) für den «gesicherten» (Teil-) Bereich ohne Betreuung vor Ort.
Im Sinne der Erwägungen empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament, das Postulat zu überweisen und abzuschreiben.