Inhalt
Motion Rolf Sommer (SVP) betreffend Revision des Spesenreglementes
- Geschäftsart
- Motion
- Datum
- 24. Januar 2002
- Verfasser/Beteiligte
- Rolf Sommer
- Beschreibung
- Der Stadtrat wird beauftragt, das „Reglement über die Ausrichtung von Sitzungsgeldern, Taggeldern und Reiseentschädigungen“ rigoros zu revidieren.
Begründung:
Ein Jahr ist es her, seit mir der Stadtpräsident versprochen hatte, dass das Spesenreglement überprüft werde. Nichts geschah. Die Spesenentschädigungen (Pos. 317) betragen für ungefähr 186 städtische Mitarbeiter (MA) über Fr. 550'000.— (Fr. 3'000.--/MA). Wahnsinn!
Die Spesenentschädigungen sind rigoros zu überprüfen und zu streichen. Was heisst rigoros? Zum Beispiel versteckte Lohnbestandteile sind ersatzlos zu streichen. Die Stadt Olten hat einen grossen PW-Fuhrpark, die sind primär für dienstliche Fahrten zu benützen. Das schnellste Verkehrsmittel in der Stadt Olten ist aber immer noch das Fahrrad oder sogar ein Fussmarsch. Die polizeilichen Fahrräder, die oft im Keller (UG) ungebraucht herumstehen, können sicher so umgerüstet werden, dass sie allen MitarbeiterInnen zur Verfügung (z.B. für Abnahme und Kontrolle von Abwasserleitungen) stehen.
Weitere versteckte Lohnbestandteile, wie das Zurverfügungstellen von Parkplätzen im Stadthaus-UG sind zu streichen. Das Stadthaus ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Die Parkplätze werden kostenpflichtig für alle Stadtangestellten.
Das Gleiche gilt für die Schulhausparkplätze der Lehrerschaft.
Motto oder Slogan: Gleichheit für alle. (Bem. Einige Stadtangestellte parkieren ihren Personenwagen auf kostenpflichtigen Parkplätzen in der Schützi! Ein grosser Teil des Oltner Verkehrschaos ist hausgemacht!).
Spezielle Frage:
Warum sind die Spesenentschädigungen des Stadtrates nicht in diesem Reglement aufgeführt? Im Sinne einer Übersichtlichkeit sind die Spesenentschädigungen des Stadtrates und auch die Ansprüche in das neue Spesenreglement zu integrieren.
Im Sinne einer Einheit der Materie und vorbeugend gegen eine stadträtliche „Salamitaktik“, nicht wie am 28. Juni 2001 geschehen, muss „Das Reglement über die Ansprüche aus Stadtratsmandat“ integriert werden. Damals wurde der Vorteil des Insiderwissens voll gegen das Gemeindeparlament ausgeschöpft, denn wer dachte im ganzen Oltner-Wahltheater noch an dieses Reglement.
Durch die Zusammenlegung gewinnen wir nicht nur an Übersichtlichkeit, wir haben auch ein Reglement weniger.
Wir bitten Sie, liebe Gemeindeparlamentarier und Gemeindeparlamentarierinnen, die Motion zu überweisen. - Fraktion
- Fraktion SVP