Inhalt
Dringliches Postulat Brigitte Kissling (SP) und Mitunterzeichnende betr. Grundstück Pfarrweg/Lerchenweg/Beantwortung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 12. Mai 2005
- Verfasser/Beteiligte
- Brigitte *Kissling
- Beschreibung
- Brigitte Kissling hat am 09. Mai 2005 ein dringliches Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht:
Der Stadtrat wird gebeten, den Baum auf dem Grundstück «Pfarrweg / Lerchenweg» zu erhalten und die Bevölkerung vom Lerchen- und Pfarrweg zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen, um deren Anliegen aufzunehmen.
Begründung
Es ist richtig, dass im Rahmen der Interpellation von Daniel Schneider Richtlinien für den Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken festgelegt und mit Beschluss vom 12. Juli 2004 vom Stadtrat in Kraft gesetzt wurden.
In den Richtlinien ist unter anderem festgehalten, Grundstücke und Liegenschaften, welche weder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben noch zur Förderung übergeordneter öffentlicher Interesse dienen, veräussert werden können.
Am 17. Februar 2005 hat die Kommission für Stadtentwicklung dem Stadtrat empfohlen das Baulandgrundstück «Lerchenweg / Pfarrweg» zu verkaufen, weil dieses für die Stadtentwicklung nicht relevant sei.
Viele Bewohner und Bewohnerinnen des Lerchen- und Pfarrweges sind erschrocken, als sie die Ausschreibung des Grundstückes zum Verkauf gesehen haben. Sie befürchten, dass die eindrückliche Robinie Garagen oder Parkplätzen weichen muss. Diese Massnahme würde das Quartierbild einschneidend verändern. Deshalb wird der Stadtrat gebeten, die Robinie zu erhalten.
Im Weiteren wird der Stadtrat gebeten mit den Anwohnern und Anwohnerinnen in einem gemeinsamen Gespräch die Anliegen der Quartierbewohner/-innen zu besprechen und diese bei einem allfälligen Verkauf, soweit wie möglich zu berücksichtigen.
--------
Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:
Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Daniel Schneider und Mitunterzeichnende der SP-Fraktion betreffend «Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken durch die Stadt Olten» hat der Stadtrat zugesichert, dass er entsprechende Richtlinien erlassen wird.
Diese Richtlinien, in welchen die strategischen Grundsätze des Stadtrates für das Vorgehen bei Verkäufen und Käufen von Liegenschaften und Grundstücken festgelegt sind, wurden – gestützt auf Art. 40 der Gemeindeordnung vom 28. September 2000 – mit Beschluss vom 12. Juli 2004 vom Stadtrat in Kraft gesetzt.
In den Grundsätzen dieser Richtlinien ist u.a. festgehalten, dass Liegenschaften und Grundstücke, welche weder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben noch zur Förderung der im übergeordneten öffentlichen Interesse stehenden aktiven Stadtentwicklung dienen, grundsätzlich veräussert werden.
Bei jeder / jedem zur Veräusserung vorgesehenen Liegenschaft / Grundstück werden die Kommission für Stadtentwicklung und die Baukommission frühzeitig in den Prozess einbezogen. Sie geben zuhanden des Stadtrates eine Empfehlung ab.
Die Kommission für Stadtentwicklung ist im Rahmen ihrer Sitzung vom 17. Februar 2005 zur Auffassung gelangt, dass das «Baulandgrundstück Lerchenweg / Ecke Pfarrweg» für die Stadtentwicklung nicht relevant sei. Sie hat deshalb dem Stadtrat empfohlen, diese Parzelle zu veräussern.
Die Baukommission hat das Geschäft anlässlich der Sitzung vom 07. März 2005 behandelt. Sie hat ebenfalls einen Verkauf mittels einer öffentlichen Ausschreibung befürwortet.
Unter Abwägung aller Aspekte sowie unter angemessener Berücksichtigung der Kommissionsempfehlungen hat der Stadtrat am 21. März 2005 beschlossen, das Baulandgrundstück öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. Die Direktion Hochbau und Planung wurde mit dem Vollzug beauftragt.
Aufgrund der dargelegten Ausgangslage hält der Stadtrat an seinem Beschluss fest, ist jedoch bereit, die Anliegen des Postulates in die Verkaufsverhandlungen einfliessen zu lassen.
Der Stadtrat nimmt das Postulat im Sinne der Erwägungen entgegen. - Fraktion
- Fraktion SP/Junge SP
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
---|