Inhalt
Interpellation Patrick Häuptli (SP-Fraktion) betr. Lichtsignalanlagen Handelshof- und Capitolkreuzung mit Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung, Folgeaktivitäten zum dringlichen Postulat von Dieter Ulricht (SP)/Beantwortung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 12. Mai 2005
- Beschreibung
- Am 17. November 2004 hatte Patrick Häuptli von der SP-Fraktion des Gemeindeparlamentes Olten zuhanden des Stadtrates die eingangs erwähnte dringliche Interpellation eingereicht.
Begründung der Dringlichkeit
Die LSA Handelshof- und Capitolkreuzung soll am 24. November 2004 in Betrieb genommen werden. Um die vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau für die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung zur Verfügung gestellten Gelder sicherzustellen, sind die entsprechenden Schritte dringend einzuleiten.
Interpellation
Am 2. September wurde im Gemeindeparlament der Stadt Olten ein dringliches Postulat eingereicht, in dem der Stadtrat aufgefordert wurde, beim Kanton die nötigen Arbeiten zum Betrieb einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an oben genannten Kreuzungen in Auftrag zu geben.
Nach ausführlicher Diskussion im Rat stimmte das Gemeindeparlament deutlich mit 28:12 Stimmen, entgegen dem stadträtlichen Antrag, der Überweisung des Postulats zu.
Der Stadtrat wird daher gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Schritte wurden nach der Überweisung des dringlichen Postulates am 2. September zu Installation der Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung an oben genannten Lichtsignalanlagen eingeleitet?
2. Sind die vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellten Gelder auch bei einer nachträglichen Installation der Überwachungsanlage gesichert?
3. Wie ist der Stand der Arbeiten am vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Konzept über Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen auf dem gesamten Oltner Strassennetz?
Ziel der Interpellation ist es, festzustellen, ob der Stadtrat die nötigen Vorkehrungen zur Erfüllung des am 2. September im Verhältnis von 28:12 überwiesenen dringlichen Postulats eingeleitet hat und so gewillt ist, den Willen des von den Einwohnern der Stadt Olten gewählten Gemeindeparlaments zu respektieren.
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Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:
Zu Frage 1
Betreffend die oben genannten LSA wurden durch den Stadtrat keine weiteren Schritte unternommen. Der Stadtrat hat in Anlehnung an das Postulat von Dieter Ulrich (SP) die Direktion Öffentliche Sicherheit beauftragt, ein Gesamtkonzept über die Lichtsignalanlagen (inkl.
Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen) der Stadt Olten zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.
Zu Frage 2
Die vom Amt für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellten Gelder werden aufgrund des Gesamtkonzeptes im Rahmen der verabschiedeten Prioritätenliste und den Beschlüssen des Stadtrates im Rahmen der Planungen und des Globalbudgets der Polizei Kanton Solothurn neu beurteilt und disponiert werden müssen. Eine Nachrüstung an der Handelshof- und Capitolkreuzung ist möglich.
Zu Frage 3
Der Kommandant der Stadtpolizei Olten hat mit dem für Lichtsignalanlagen zuständigen Chef der Verkehrstechnik der Polizei Kanton Solothurn, Lt Ris, vereinbart, dass im Rahmen des zu erstellenden Konzeptes, die Installation bzw. Nachrüstung von Überwachungsanlagen bei jenen LSA in Betracht gezogen werden soll, die umgebaut oder ersetzt werden müssen. Dies in Berücksichtigung der Tatsache, dass bei bestehenden Anlagen die Nachrüstung einer Überwachungsanlage mit erheblichen technischen und finanziellen Aufwendungen verbunden ist.
In diesem Sinne ist für den Januar 2005 ein Gespräch mit dem für die Erstellung, Unterhalt und Ersetzung der LSA zuständigen Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn vorgesehen. Dabei geht es vor allem um die kurz-, mittel- und langfristige Planung bzw. Ersetzung der vorhandenen Anlagen. Diese Arbeiten hängen eng mit dem Kant. Strassenbauprogramm und den damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen zusammen.
Anschliessend ist im Rahmen der Arbeiten zum Konzept abzuklären und festzulegen, bei welchen LSA eine Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage angezeigt ist. Im Weiteren ist abzuklären, wie und wo der Support für die auf Stadtgebiet laufenden Lichtsignalanlagen geleistet wird. Sowohl in Grenchen als auch in Solothurn erfolgt z.B. die Betreuung und Auswertung durch die Stadtpolizei. Die Stadt Olten hat daher einen Grundsatzentscheid darüber zu treffen.
Das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Konzept über die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungen auf dem gesamten Oltner Strassennetz ist deshalb im Sinne der Erwägungen in Bearbeitung. Die Vorstellungen der Stadtpolizei liegen vor, hängen aber insbesondere von den Planungen und den finanziellen Gegebenheiten des Kantons ab. Im Januar 2005 sollten die Gespräche mit der Verkehrstechnik der Polizei Kanton Solothurn abgeschlossen werden, so dass im Februar 2005 das Konzept dem Stadtrat zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden kann. - Fraktion
- Fraktion SP/Junge SP
Zugehörige Objekte
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