Inhalt
Parlamentsbeschlüsse vom 24.01.2002
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 24. Januar 2002
- Beschreibung
- Das Gemeindeparlament hat an seiner Sitzung vom 24. Januar 2002 beschlossen:
- Die Wahlen von Beatrice Studer (CVP) als Mitglied des Wahlbüros Hübeli und Felice Jodice (CVP) als Ersatzmitglied des Wahlbüros Hüberli werden genehmigt.
- Der Wahl nachfolgender Personen in die Spezialkommission für die Förderung und Unterstützung der Parteien wird zugestimmt:
2. Lanz Hasenfratz Rita, SP
3. Winiger Christian, SP
4. Schmid Rolf, FdP
5. Vögeli Daniel, FdP
6. von Gunten Thomas, FdP
7. Müller Thomas, CVP
8. Sommer Rolf, SVP
9. Frey-Viehweg Therese, GO
- Der Wahl von Herrn Reto Bachmann (SP) in die Pensionskassekommission wird zugestimmt.
- Beantwortung Dringliche Interpellation Dr. Max Pfenninger (FdP) betr. „Stimmt es, dass die sbo aus dem Stadthaus ausziehen werden?“
- Der Voranschlag 2002 der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'111'400.- wird genehmigt. Die Investitionsrechnungen der Allgemeinen Verwaltung mit Nettoinvestitionen von Fr. 4'100'000.- und Nettoinvestitionen für die Spezialfinanzierung von Fr. 1'000'000.- werden genehmigt. Die Feuerwehrersatzabgabe wird unverändert auf 9 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum Fr. 20.- und im Maximum Fr. 300.-, festgelegt. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Deckung des gesamten neuen Fremdkapitalbedarfs (für bewilligte Investitionen inkl. Kontokorrente für Städtische Betriebe) einen Betrag in der Höhe von maximal 2 Millionen Franken aufzunehmen. Der Steuerfuss für das Jahr 2002 für die Natürlichen Personen wird neu auf 112 % der einfachen Staatssteuertarife und der Steuerfuss für die Juristischen Personen wird neu auf 122 % der einfachen Staatssteuertarife festgelegt.
- Dem städtischen Personal wird für das Jahr 2002 eine Lohnanpassung inklusive Teuerung von 2 % auf den auf 100 %-Pensum umgerechneten Jahresbruttolohnanteil von Fr. 80'000.— ausgerichtet.
- Vom Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ mit einem Gesamtvolumen von Fr. 298'130.- wird Kenntnis genommen. Von der Finanzierung wird Kenntnis genommen. Für das Integrationsprojekt „In Olten gemeinsam“ werden zu Lasten Konto 580.365.26 Fr. 183'000.- für 1 Jahr bewilligt. Darin sind Fr. 83'000.- Bundesbeiträge (Konto 580.460.02) enthalten. Der Stadtrat legt dem Gemeindeparlament per Ende des Projektes 2002 einen Rechenschaftsbericht ab.
- Für die Parkplätze in der Kernrandzone wird die Gebühr für das Parken für die 1. Stunde unverändert belassen und ab der 2. Stunde neu auf Fr. 1.- pro Stunde angehoben. Für die beiden Schützenmatt-Parkplätze Reithalle und Walke wird für die 1. Stunde eine Gebühr von Fr. -.50 pro Stunde und ab der 2. Stunde Fr. 1.- pro Stunde erhoben. 10 % der Einnahmen aus den von der Stadt Olten mit Parkuhren bewirtschafteten Parkplätzen sind zweckgebunden für Projekte und deren Realisierung des ruhenden motorisierten Individualverkehrs zu verwenden. Die Änderungen der Parkgebühren treten per 01.03.2002 in Kraft.
- Das Projekt und der Kredit von Fr. 1'090'000.— "Aarauerstrasse, Kanalisationssanierung" (Konto-Nr. 710.501.60) werden genehmigt.
Zugehörige Objekte
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prot.parl.24.1.02.doc | Download | 0 | prot.parl.24.1.02.doc |