Brigitte Kissling hat am 27. Mai 2004 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:
«Der Stadtrat wird beauftragt, aufgrund des Nutzungskonzeptes 2001 und des Gestaltungskonzeptes 2003, für die Gestaltung des gesamten Aareraums einen Ideenwettbewerb auszuschreiben und die Kosten dafür im Budget 2005 aufzunehmen.
Begründung
Der Aareraum ist einer der schönsten Lebensräume in der Stadt Olten. Sowohl die Bevölkerung wie auch der Stadtrat hat dies erkannt und möchte diesen Raum mit geeigneten Massnahmen attraktiver gestalten. Verschiedene Ideen wie das Gastroschiff Fitzgeraldo, Fussgängersteg, Aareplattform wurden vorgeschlagen, konnten aber bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgesetzt resp. umgesetzt werden. Auch der Stadtrat nahm die Interessen der Bevölkerung auf und liess auf das Jahr 2001 vom Planungsbüro Hesse, Schwarze und Partner ein Nutzungskonzept erstellen und beauftragte das Planungsteam Aareraum Olten mit einem Gestaltungskonzept, welches im Jahr 2003 dem Parlament vorgelegt wurde.
In der Beantwortung des Postulats von Cyrill Jeger (19.8.2002), indem der Stadtrat aufgefordert wird einen Bericht zur Attraktivitätssteigerung des Raums Dünnern – Schützenmatte – Aare vorzulegen, wird erwähnt, dass der Stadtrat der Auffassung sei, die Realisierung von einzelnen Projekten in ein Gesamtkonzept einzubinden. Aus diesem Grund sei zu erwägen, ob in Anbetracht der städtebaulichen Thematik die Durchführung eines entsprechenden Wettbewerbes sinnvoll und zweckmässig sei.
In der Beantwortung der Petition «Wir wollen den Fussgängersteg/Jetzt» verweist der Stadtrat wiederum auf das Nutzungskonzept 2001 und Gestaltungskonzept 2003 und erwähnt, dass dies insgesamt eine gute Grundlage für die Durchführung eines Wettbewerbs sei. Dieser sei aber frühestens nach einer 2-jährigen Versuchsphase des geplanten Aarerestaurants auszuschreiben. Aus bekannten Gründen wurde der Start der Versuchsphase auf das Jahr 2005 verschoben. Ein Wettbewerb wäre demnach frühestens 2008 ein Thema.
Erwiesenermassen ist das Interesse der Oltnerbevölkerung für die Attraktivierung des Aareraums gross. Dies zeigt sowohl die vielfach unterstütze Petition für den Fussgängersteg und auch die Leserbriefe, die auf den Rückzug des Projektes Aarerestaurant erfolgten. Deshalb besteht für die Motionär/-innen jetzt Handlungsbedarf und nicht erst in vier Jahren. Aus diesem Grund wird der Stadtrat beauftragt einen Ideenwettbewerb auszuschreiben.
Weshalb einen Ideenwettbewerb?
Dieses Instrument gestattet, wie es der Name sagt, eine konkrete Auswahl an Gestaltungsmöglichkeiten im Aareraum zu eruieren. Einzelne Elemente, die Gefallen finden, können aus den Vorschlägen herausgenommen und umgesetzt werden. Im weiteren ist ein Ideenwettbewerb im Verhältnis eines konventionellen Wettbewerbes mit relativ geringen Kosten verbunden.»
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Stadträtin Silvia Forster beantwortet die Motion im Namen des Stadtrates wie folgt:
Der Stadtrat teilt die Auffassung der Motinärinnen und Motionäre, dass das Interesse an der Attraktivierung unseres Aareraumes gross ist. Er ist aber auch nach wie vor überzeugt, dass nur im Rahmen eines 2-jährigen Versuches mit einem Sommerrestaurant-Betrieb direkt am Wasser wertvolle Erfahrungen gesammelt werden können, welche Aufschluss geben für ein zweckmässiges weiteres Vorgehen. Auf Grund des gescheiterten Versuches im Bereich Schwanenmätteli hat nun der Stadtrat eine Alternative im Bereich «Wildsauplatz» prüfen lassen. Der nun vorliegende Vorschlag wird der Kommission für Stadtentwicklung und der Baukommission nun zur Stellungnahme unterbreitet und nach der definitiven Beurteilung durch den Stadtrat wird eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen. Der Vorschlag bietet eine echte Alternative und besticht durch seine «Einfachheit». Der heute eher als Garten gestalterisch wirkende «Wildsauplatz» mit der etwas unmotivierten «Hügellandschaft» wird mit einfachen Mitteln zu einem städtischen Begegnungsort am Wasser gestaltet. Die Eingriffe präjudizieren nicht weitere Schritte, ermöglichen aber eine sinnvolle gestalterische Weiterführung. Im Sinne eines pragmatischen Vorgehens ist der Stadtrat nach wie vor überzeugt, dass es zweckmässig ist, an diesem nun neuen Standort «Wildsauplatz» einen 2-jährigen Versuch eines Sommerrestaurants durchzuführen. Die dafür notwendigen zonenrechtlichen Grundlagen werden noch in diesem Sommer geschaffen und gleichzeitig soll eine breite Öffentlichkeitsdiskussion eingeleitet werden. Erst auf Grund der Ergebnisse eines solchen 2-jährigen Versuches sollen die entsprechenden Zielsetzungen formuliert und das zur Erreichung derselben zweckmässigste Vorgehen bestimmt werden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass weitere Kredite erst auf Grund einer klaren Akzeptanz in der Bevölkerung gesprochen werden sollen. Das heisst, der von den Motionärinnen und Motionären verlangte Kredit für die Durchführung eines Ideenwettbewerbes soll erst im Budget 2007 aufgenommen werden. Es ist durchaus möglich, dass bereits nach einem Jahr des 2-jährigen Versuches verlässliche Resultate und die Akzeptanz der Bevölkerung vorliegen. In diesem Fall ist es denkbar, den erforderlichen Kredit bereits im Budget 2006 vorzusehen.
Der Stadtrat verfolgt die gleichen Ziele wie die Motionärinnen und Motionäre, ist aber überzeugt, dass der erwähnte zweijährige Versuch eines Sommerrestaurants im Sinne eines pragmatischen Verfahrens und im Interesse der Akzeptanz in der Bevölkerung einem Ideenwettbewerb vorgezogen werden muss. Dies umso mehr, als sich die Kosten für die Durchführung eines Ideenwettbewerbes je nach Grösse des Bearbeitungsperimeters und der damit verbundenen Aufgabenstellung zwischen Fr. 100'000.00 und Fr. 200'000.00 belaufen werden. Es ist daher vernünftig, die Erfahrungen des zweijährigen Versuches mit einzubeziehen und die möglichen und erwünschten Nutzungen an der Aare politisch breiter abzustützen.
Sollten sich die Motionärinnen und Motionäre einverstanden erklären, dass der Ideenwettbewerb nicht bereits im Jahr 2005 durchgeführt werden muss, so empfiehlt der Stadtrat dem Gemeindeparlament im Sinne der Erwägungen, die Motion zu überweisen, ansonsten die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses zu überweisen.