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Kein Auftrag an den Stadtrat für Globalbudget
Ein Auftrag von Felix Wettstein (Grüne) betr. Globalbudgets zur Führung des Gemeindehaushalts wurde vom Gemeindeparlament der Stadt Olten mit 24:16 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Stadtrat hatte betont, er betrachte die Einführung eines Globalbudgets im Grundsatz als machbar und vom Prinzip her auch als sinnvoll. Aufgrund der Ausgangslage bzw. der fehlenden Voraussetzungen im Kanton Solothurn stellte er aber gleichzeitig fest, dass der pekuniäre Mehrwert nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zu den aufgezeigten zu erwartenden Mehrkosten im Personal- und Infrastrukturbereich stehe: Bereits die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage und eines entsprechenden Umsetzungskonzeptes dürfte hohe Summen verschlingen. Hinzu komme, dass für die Bevölkerung auch kein unmittelbar messbarer inhaltlicher Mehrwert entstehe.
Ein Auftrag von Christian Ginsig (Grünliberale Olten), eine zentrale und sichere Stadtseitenverbindung für Velofahrende durch einen Velotunnel beim Bahnhof mit entsprechenden Zugängen beidseits der Gleise des Bahnhofs Olten zu erarbeiten und dabei den bereits quer unter den Gleisen bestehenden ehemaligen und stillgelegten PTT-Posttunnel einzubeziehen, wurde mit 19:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten erheblich erklärt. Der Stadtrat hielt fest, der erwähnte Posttunnel entspreche den Normvorgaben für eine Velounterführung nicht und selbst mit einem Ausbau wäre eine genügend attraktive Gestaltung sehr fraglich, weil in diesem Gleisfeld keine Öffnungen für eine Tageslichtführung eingefügt und weil der Tunnel nicht mit anderen Funktionen belebt werden könnte, was für die subjektive Sicherheit sehr wichtig wäre. Zudem stehe der im Eigentum der SBB befindliche Posttunnel für eine Umnutzung als Veloverbindung nicht zur Disposition, weil er aktuell und eventuell längerfristig für die Bahnhofslogistik benötigt werde. Die Planung einer Veloverbindung aus Anlass des zukünftigen Ausbaus der Martin Disteli-Unterführung erscheine der sinnvollere Weg.
Mit 29:9 Stimmen wurde ein Auftrag von Christine von Arx und Eugen Kiener (SP/JSP) betr. Alternative für entgangene Altersausflüge in den Jahren 2019, 2020 und 2021 erheblich erklärt. Der Stadtrat hatte ausgeführt, er sei seinerseits bereits auf der Suche nach alternativen Formen, damit sich die Seniorinnen und Senioren wieder und auch weiterhin begegnen könnten. Dabei gelte es aber schon zum jetzigen Zeitpunkt darauf aufmerksam zu machen, dass sich angesichts der wachsenden Zahl der in Olten lebenden Seniorinnen und Senioren die Suche nach geeigneten Lokalitäten als schwierig erweisen werde. Bei einer Aufteilung auf mehrere Anlässe steige andererseits der Bedarf an finanziellen und personellen Ressourcen für deren Organisation.