Inhalt
Winkel-Unterführung: Vorstoss für Kauf oder Enteignung nicht erheblich
Zwei Aufträge von Florian Eberhard und Luc Nünlist (SP/JSP), die Kirchgasse und die Tannwaldstrasse zu begrünen, wurden Im Gemeindeparlament vom 26. Januar 2022 mit 39:1 bzw. 26:14 Stimmen erheblich erklärt. Bei der Tannwaldstrasse hatte der Stadtrat dem Begehren entgegengehalten, eine Bepflanzung sei auf Kosten der Fahrbahnbreite nicht möglich. Bei der Kirchgasse erklärte er sich bereit, weitere Beschattungsaktionen wie die bunten Regenschirme im Jahr 2020 zu prüfen; eine Bepflanzung würde hingegen die Nutzungsmöglichkeiten für Grossanlässe wie Kilbi, Beachevent usw. schmälern, daher sei am bewährten Gestaltungskonzept festzuhalten.
Ein überparteilicher Auftrag von Myriam Frey Schär (Grüne), dem Besitzer der Winkelunterführung ein Kaufangebot zu unterbreiten und bei einer Ablehnung ein Enteignungsverfahren einzuleiten, wurde mit 25:14 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt. Der Stadtrat hatte betont, ein Erwerb wäre mit hohen Investitions- und Folgekosten und ein Enteignungsprozess zusätzlich mit hohen Prozessrisiken verbunden. Der Zusatznutzen aus einem Erwerb sei kaum vorhanden: Erst eine zusätzliche Investition könnte einen Mehrwert für z. B. eine Radwegverbindung bringen.
Ein Vorschlag von Stefan Hagmann und Yolanda Stampfli und Mitunterzeichnenden, im Schöngrundquartier durch die Schaffung von Begegnungszonen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr zu sorgen, wurde auf Antrag des Parlamentsbüros von der Traktandenliste abgesetzt, damit Erstunterzeichner, Stadtrat und Verwaltung noch Möglichkeiten einer einvernehmlichen Lösung sondieren könnten.