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Budget 2022 kommt am 13. Februar vors Volk
Das Budget 2022 der Stadt Olten kommt vors Volk: Nachdem das Gemeindeparlament zuerst mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten den SP-Antrag auf die Steuerfüsse 110% für natürliche Personen und 118% für juristische Personen dem Antrag der Finanzkommission auf 108%/108% und dann mit 20:8 Stimmen bei 12 Enthaltungen dem stadträtlichen Antrag auf 112%/112% vorgezogen hatte, stellte Urs Knapp (FDP) den Antrag, das Budget freiwillig der Urnenabstimmung zu unterstellen. Dieser Antrag wurde mit 36:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Volksabstimmung soll voraussichtlich am 13. Februar 2022 stattfinden.
In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2022 um Mitternacht mit 21:14 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem Volk zur Annahme empfohlen. Es sieht bei einem Aufwand von Fr. 116'582'800.- und einem Ertrag von Fr. 117'160'100.- einen Überschuss von Fr. 577'300.- vor. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 18'526'000.-.