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Schulanlage Kleinholz kommt mit zwei Varianten an die Urne
Mit 34:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten an seiner Sitzung vom 25. März 2021 dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, die geplante Schulanlage Kleinholz am 13. Juni in zwei Varianten mit und ohne neue Dreifachturnhalle dem Stimmvolk zu unterbreiten, damit die Anlage auf das Schuljahr 2024/25 hin eröffnet werden kann. Das Gemeindeparlament lehnte mit 22:17 Stimmen einen Antrag der FDP-Fraktion ab, die Baukredite um 15% auf 21,8 Mio. Franken für das Schulhaus und 12 Mio. Franken für die Dreifachturnhalle in der vom Stadtrat favorisierten Kombination respektive 24,4 Mio. Franken in der Version ohne Dreifachturnhalle zu reduzieren. Damit betragen die Kosten wie vom Stadtrat beantragt 25,6 Mio. Franken für das Schulhaus und 14,2 Mio. Franken für die Dreifachturnhalle in der vom Stadtrat favorisierten Kombination, respektive 28,6 Mio. Franken in der Version Schulhaus ohne Dreifachturnhalle, jeweils ±15%..
Für keinen Gesprächsstoff sorgte an der Parlamentssitzung die vom Stadtrat vorgelegte Netto-Null-CO2-Strategie für die Stadtverwaltung: Auf Antrag der Grünen wurde mit 18:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen das Traktandum zu Gunsten von schriftlichen Rückmeldungen von der Liste genommen. Aufgrund einer vom Gemeindeparlament überwiesenen Motion hatte der Stadtrat von Olten eine Strategie festgelegt, wie und bis wann die Stadtverwaltung ihre Tätigkeit weitgehend klimaneutral ausüben kann: Die Vermeidung von Wertverlusten, die technische Machbarkeit und die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen einerseits, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand andererseits veranlassten ihn dazu, als Zeithorizont zur Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels das Jahr 2040 zu definieren. Es ist nun vorgesehen, Kredite für die aufgezeigten Massnahmen in die jeweiligen Finanz- und Investitionspläne und in die Budgets aufzunehmen.
Mit 24:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde zudem ein dringlicher Auftrag von Matthias Borner (SVP) betr. Verschiebung Entscheid über Verwaltungsrat der sbo nicht erheblich erklärt. Der Auftrag hatte den Stadtrat verpflichten wollen, den Entscheid über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der sbo auf die neue Legislatur, in neuer Zusammensetzung, zu verschieben. Der Stadtrat hatte dem entgegengehalten, dass die Wahl in seiner Kompetenz liege. Das seit längerer Zeit bekannte Wahlverfahren mit öffentlicher Ausschreibung sei schon weit fortgeschritten; ein Abbruch würde zu einem grossen Reputationsschaden führen.
Ein Vorschlag von Rolf Sommer betr. Offenlegung der Entschädigungen und Spesen der Verantwortlichen sbo und a.en wurde mit 31:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht dringlich beurteilt. Mit 31:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde ferner ein weiterer Vorschlag von Rolf Sommer betr. Stadtratsbeschluss Verkehrsmassnahmen Säliquartier nicht erheblich erklärt. Der Vorschlag wollte einen Stadtratsbeschluss zur geplanten Reduktion des Fremdverkehrs durch Barrieren und andere Massnahmen aufheben, Der Stadtrat hatte in seiner Beantwortung festgehalten, der Vorstoss betreffe eine Verkehrsmassnahme, welche in der Kompetenz der Exekutive liege; daher könne lediglich ein Prüfungsauftrag erfolgen, der die Umsetzung nicht hindere.