Am 22. März 2010 hat die SP-Fraktion folgenden Vorstoss eingereicht:
"Der Stadtrat wird gebeten, im Interesse einer weiteren Klärung und Wiederherstellung des Vertrauens, die weissen Flecken, die der GPK-Bericht mangels Auskunft hinterlassen hat, aufzufüllen.
- Der Stadtrat soll das Protokoll aus der Retraite vom Juli 2009 zur Einsicht dem GPK-Präsidium vorlegen; es geht nicht an, dass der Stadtrat der GPK vorschreibt, was für ihre Arbeit relevant ist und was nicht;
- Der damalige Rechtskonsulent Christian Winiger, der unter Hinweis aufs Amtsgeheimnis als einziger der GPK keine Auskunft erteilen konnte, soll vom Amtsgeheimnis entbunden und von der GPK befragt werden.
- Der Stadtrat soll darlegen, zu welchem Zeitpunkt genau und auf welche Weise der sogenannte strategische Entscheid zum Nicht-Kauf von Olten Südwest gefällt wurde.
Begründung:
Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats hat mit grossem Aufwand sowie einem Maximum an Sorgfalt und Korrektheit die Vorgänge um den Nicht-Kauf von Olten Südwest durch den Stadtrat ermittelt, soweit es ihre beschränkten Kompetenzen zuliessen. Zweck der aufwändigen Arbeit war, es, das erschütterte Vertrauen in die Stadtregierung wiederherzustellen.
Leider haben Stadtrat und Stadtpräsidium es verpasst, ihrerseits einen Beitrag zur Wiederherstellung dieses Vertrauens zu leisten. Die offiziellen Reaktionen auf den GPK-Bericht hinterliessen in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Stadtregierung aus den Vorgängen nicht wirklich Lehren gezogen hat, sondern im Sinne kurzsichtiger Schadensbegrenzung immer nur gerade so viel zugibt, wie unbedingt nötig ist.
Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass es zum Wohle der Stadt Olten unabdingbar ist, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Behörden fasst. Es stehen in diesem und im nächsten Jahr wegweisende Volksabstimmungen an, die mit einer angeschlagenen Stadtregierung nur schwer zu gewinnen sein werden.
Vertrauen aber ist in dieser Situation nur mit grösstmöglicher Offenheit zurückzugewinnen. Die SP ist sich im Klaren darüber, dass sie in dieser Situation in einer besonderen Verantwortung steht, da sie zur fraglichen Zeit (2007) die Mehrheit in der Regierung hatte. Sie begrüsst es deshalb, dass die damalige Baudirektorin Silvia Forster (SP) der GPK umfassend Auskunft gegeben hat, und empfiehlt den amtierenden Stadträten, die damals schon im Amt waren, sich ebenfalls persönlich zu erklären. Das Kollegialitätsprinzip in der Regierung ist zu bedeutsam, als dass es dafür missbraucht werden dürfte, unbeteiligte Kollegen politisch kollektiv mit in Haftung zu nehmen.
Im Übrigen hält die SP-Fraktion daran fest, dass Stadtpräsident Ernst Zingg als politisch Hauptverantwortlicher gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung nach wie vor eine Entschuldigung schuldet. Solange er diese nicht leistet, kann von einer Wiederherstellung des Vertrauens keine Rede sein.
Begründung der Dinglichkeit:
Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich."