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Budget 2021 genehmigt
Mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten das Budget 2021 mit leichten Retouchen genehmigt. Es weist bei gleichbleibendem Steuerfuss von 108% einen Verlust von 3,74 Mio. Franken aus. Das entspricht rund 3,5% des Bruttoaufwandes. Neben Einbrüchen aufgrund der Corona-Pandemie macht sich die Umsetzung der STAF-Vorlage stärker bemerkbar als erwartet: Die Steuerausfälle bei den Juristischen Personen werden durch den ohnehin nur befristeten kantonalen Finanzausgleich nur teilweise aufgefangen. Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2021 betragen 14'410’000 Franken.
Der Beibehaltung des Steuerfusses für Natürliche Personen auf 108% wurde mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Ein Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses für Juristische Personen auf 123% von Florian Eberhard (SP) obsiegte über einen Antrag von Mitgliedern von Olten jetzt! und Grünen auf 138% mit 17:8 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Der Antrag des Stadtrates auf Beibehaltung von 108% obsiegte über den Antrag auf 123% mit 23:14 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Ein Antrag der Grünen auf eine Personalsteuer von 0 Franken wurde nicht zugelassen, weil der Satz von 50 Franken im Steuerreglement enthalten ist.
Säliquartier: Versuch geplant
Mit 35:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen als Postulat erheblich erklärt wurde eine dringlich eingereichte Motion von Ursula Rüegg (SVP). Sie beantragte, den Stadtrat zu beauftragen, umgehend die nötigen Massnahmen zu treffen, um den Schleichverkehr im Säliquartier Olten zu verhindern. Dieser führte aus, die Fahrten in der Reisestrasse seien nach der Eröffnung der Baustelle erst stark gestiegen, dann wohl aufgrund von Kontrollen und Homeoffice leicht gesunken. Während regelmässiger Monitoring-Sitzungen mit Vertretern unter anderem des Kantons Solothurn, der Stadt Olten und der Polizei Kanton Solothurn würden die gemessenen Zahlen überprüft und ausgewertet. Die nächste Sitzung finde Ende November statt. Bis dahin werde angesichts der – nicht zuletzt wegen der Covid-Entwicklung – dauernd wechselnden Verhältnisse der weitere Verlauf beobachtet.
Eine interne Arbeitsgruppe habe – neben der Fortführung von intensiven Kontrollen durch die Polizei Kanton Solothurn – folgende Massnahmen als prüfenswert bezeichnet:
- Einführung eines Klebers für Autos von Quartierbewohnerinnen und -bewohnern. Dies erleichtere die Kontrolltätigkeit und fördere die Sozialkontrolle. Im Umkehrschluss bedeute es aber nicht, dass ein Auto ohne Kleber nicht durchfahrtsberechtigt wäre.
- Möglich seien ferner Einrichtungen wie Barrieren bzw. Schranken, welche die Durchfahrt für Unberechtigte verhinderten. Zur Reduktion des Verkehrs auf der Reiserstrasse schlage die Arbeitsgruppe die Positionierung einer Barriere auf der Riggenbachstrasse oberhalb des Kindergartens für den Umfahrungsverkehr Postkreuzung Richtung Aarburg und auf der Reiserstrasse zwischen Wilerweg und Maria-Felchlin-Platz für die Unterbrechung der Durchfahrt auf der gesamten Länge der Reiserstrasse vor.
- Um die Achse Sälistrasse/Gartenstrasse/Feldstrasse zu unterbrechen, werde zudem eine Barriere oberhalb des Vögeligartens zwischen Engelbergstrasse und Pfarrweg vorgeschlagen.
- Auf der Maienstrasse könnten ferner zusätzliche bauliche Massnahmen oder die Einführung von Tempo 20 geprüft werden.
Für die meisten der Massnahmen schlage die Arbeitsgruppe einen befristeten Versuchsbetrieb mit mobilen Einrichtungen vor, um die nicht integral absehbaren Auswirkungen zu eruieren und allenfalls Anpassungen vornehmen zu können. Um rasch vorgehen zu können, könnte ein befristeter Versuchsbetrieb mit Entzug der aufschiebenden Wirkung ausgeschrieben werden. Dies brauche aber den Willen der Quartierbevölkerung, sich auf einen solchen Versuch einzulassen.
Der Stadtrat betonte, er verfolge die Entwicklung eng und werde die vorgeschlagenen Massnahmen zusammen mit den erwähnten Partnern prüfen, führten sie doch zur Verlagerung von mehreren tausend Fahrzeugen aus dem Quartier auf die Hauptachsen. Ziele seien auch eine bessere Überprüfbarkeit durch die Polizei und die «Machbarkeit» für die Busbetriebe. Zudem solle das Anliegen mit dem Volksauftrag «für mehr Begegnung im Säliquartier» koordiniert werden; die geplante Mitwirkung der Bevölkerung sei aber bisher durch die Corona-Pandemie verunmöglicht worden.