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Parlament sagt zum zweitenmal Ja zum Budget 2019
Das Budget 2019 hat am 22. Mai 2019 zum zweiten Mail die Hürde des Oltner Gemeindeparlaments genommen – in der überarbeiteten Version diesmal sogar mit 38:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, nachdem die erste Version im vergangenen November, welche dann vom Volk im vergangenen März abgelehnt worden war, vom Parlament noch mit 23:13 Stimmen genehmigt worden war. Ein Antrag von Olten jetzt!, den Beitrag an die Trendsporthalle auch für das erste Quartal 2019 auszuzahlen (+13'000 Franken), wurde mit 28:10 Stimmen angenommen. Ein Antrag der CVP/EVP/glp, einen Beitrag von 20'000 Franken für den Generationenspielplatz Stadtpark wieder ins Investitionsbudget aufzunehmen, wurde mit 21:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Vorwiegend wegen im laufenden Jahr nicht mehr möglichen Investitionen und Sachausgaben weist das neue Budget 2019 auch ohne Steuererhöhung ein leicht positives Ergebnis aus: Die neue Erfolgsrechnung schliesst unter Berücksichtigung von Steuerfüssen von 108% für natürliche Personen und für juristische Personen mit einem Gewinn von 28’250 Franken und damit praktisch ausgeglichen ab. Das bisherige Budget sah einen Verlust von 346‘500 Franken und Steuerfüsse von 112% für Natürliche und 110% für Juristische Personen vor.
Nach der Publikation am kommenden Donnerstag läuft erneut die 30-tägige Referendumsfrist. Wird das fakultative Referendum nicht ergriffen, könnte das Budget 2019 der Stadt Olten per 1. Juli in Kraft treten.
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