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Jugendmotion betr. Klimanotstand erheblich erklärt
Das Gemeindeparlament der Stadt Olten erklärte am 28. März 2019 mit 21:18 Stimmen gegen den Willen der Exekutive eine aus der Klimademo vom 15. März hervorgegangene «Jugendmotion» erheblich, mit welcher der Stadtrat verpflichtet wird, zur Verhinderung einer humanitären Klimakatastrophe die globale Erwärmung auf +1.5°C im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Er betonte in seiner Beantwortung, er begrüsse und unte...rstütze den Einsatz der Jugendlichen zum Schutze des Klimas, und sicherte zu, dass auch er sich im Rahmen seiner Zuständigkeit und Möglichkeiten für dieses Ziel einsetzen und dafür politische Mehrheiten anstreben werde. Mangels rechtlicher Grundlagen, Zuständigkeit und Umsetzbarkeit beantragte er aber, die Motion in ihrer absoluten Form nicht erheblich zu erklären.
Als «Schnellschuss» mit 23:15 Stimmen bei 1 Enthaltung auf Antrag der SP zurückgewiesen hat das Gemeindeparlament ferner eine Teilrevision des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten. Insbesondere die geplante Einführung einer Nachtruhe ab 22 Uhr und eine Regelung über Feuerwerke und Himmelsleuchten sorgten für Kritik.