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Beiträge an Eissport kommen vors Volk – Parkleitsystem genehmigt
Das Gemeindeparlament der Stadt Olten empfiehlt mit 22:0 Stimmen mit 10 Enthaltungen dem Stimmvolk, der Sportpark Olten AG an der Urnenabstimmung vom 24. März 2019 Betriebskostenbeiträge und Subventionen für die Eissportanlagen bzw. -vereine in der Höhe von total 700'000 Franken zu gewähren. Ferner stimmte das Parlament an der letzten Sitzung im Jahr 2018 einstimmig dem Kredit für die Realisierung eines Parkleitsystems, ebenfalls einstimmig der Renaturierung und dem Hochwasserschutz des Mühlitälibachs und mit 34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung der Sanierung der Leichtathletikanlage Kleinholz zu; ein Antrag der FDP und von Ernst Eggmann (parteilos), bei Letzterer auf die neue Beleuchtung zu verzichten, wurde mit 22:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Umsetzung dieser Projekte verzögert sich voraussichtlich aufgrund des drohenden Budgetreferendums. Genehmigt wurde ferner auch mit 32:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten als Ergänzung zum kantonalen Planungsausgleichsgesetz; hier wurden sowohl der Antrag der GPK, den Planungsmehrwert nur mit einem Satz von 30% statt der vom Stadtrat beantragten 40% auszugleichen, wie auch derjenige der SVP auf 20% abgelehnt.