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Budget nach siebenstündiger Debatte verabschiedet
Nach einer intensiven siebenstündigen Debatte im Oltner Gemeindeparlament wurde am frühen Freitagmorgen das Budget 2019 mit 23:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. Nach diversen Kürzungen und noch mehr Ablehnungen von Kürzungsanträgen beläuft sich das Defizit auf 346‘500 Franken, die Nettoinvestitionen auf 16,43 Mio. Franken. Ein Rückweisungsantrag der SVP, begründet damit, dass der Stadtrat seine eigenen Richtlinien nicht befolgt habe, wurde mit 26:14 Stimmen abgelehnt. Die Steuerfüsse wurden auf Antrag des Stadtrates auf 112% für die Natürlichen Personen und 110% für die Juristischen Personen festgelegt. Die SVP hatte eine Beibehaltung von 108/108 beantragt, die Finanzkommission 110/110, die SP und die Grünen 112/112.
Viel zu diskutieren gab zuvor die Vorlage zu den Betriebskostenbeiträgen und Subventionen für die Sportpark Olten AG und zum Investitionsbeitrag für Eissportanlagen. Das Parlament folgte dem Antrag der Grünen, welche eine Aufteilung des Antrages in zwei Vorlagen – Beiträge und Investitionen – sowie mehr Informationen forderten, und wies die Vorlage mit 20:16 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Stadtrat zurück. Im Rahmen der Budgetverhandlungen wurden dann die budgetierten Beiträge um 50'000 auf 700'000 Franken gekürzt; bevor dem Volk eine neue Vorlage unterbreitet wurde, kann der Kredit aber nicht ausgelöst werden.