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Parlament befindet über 60%-Kulturfachstelle
Knowhow-Träger und Anlaufstelle
Konkret soll das Gemeindeparlament an seiner Sitzung vom 14. Dezember darüber befinden, ob in der Direktion Präsidium eine Fachstelle Kultur geschaffen werden soll, welche den Stadtrat und die Direktionsleitung in allgemeinen Kulturfragen und in der Umsetzung der städtischen Kulturpolitik beraten, Unterstützungsgesuchen von Kulturprotagonisten prüfen, das Thema Kultur in der Stadtverwaltung verankern und Leistungsvereinbarungen mit Unterstützungsempfängern ausarbeiten kann. Sie soll ferner eine Anlaufstelle für Externe, Veranstaltende und Kulturschaffende, darstellen und für Vernetzung und Kommunikation sorgen. Zum Aufgabengebiet gehört ferner Projektarbeit, etwa in der Überarbeitung des Kulturkonzepts und in Umsetzungsprojekten.
Die Lohnkosten für ein 60%-Pensum betragen rund 78'000 Franken jährlich. Hinzu kommen teils einmalige, teils wiederkehrende Arbeitsplatzkosten sowie in der Höhe nicht voraussehbare Kosten durch neue Tätigkeiten und Projekte, welche die Fachstelle dank ihrer Ressourcen durchführen könnte. Viele der Aufgaben werden heute schon von verschiedenen Stellen wahrgenommen; die Zusammenführung führt aber nicht zu pensenrelevanten Entlastungen, welche im Gegenzug die neugeschaffenen Stellenprozente kompensieren würden. Hinzu kommt, dass Aufgaben intensiver oder neu ausgeführt würden, so dass der Gesamtetat der Stellen in der Stadtverwaltung um die neuen Stellenprozente aufgestockt werden muss.
Die Fachstelle Kultur ist im an der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments verabschiedeten Budget 2018 der Stadt Olten nicht enthalten. Daher schlägt der Stadtrat im Falle einer Zustimmung durch das Gemeindeparlament oder im Falle eines Referendums durch das Volk eine Aufnahme ins Budget 2019 und eine Umsetzung per Anfang 2019 vor. Lehnt das Gemeindeparlament analog zum Antrag des Stadtrates die Schaffung einer Fachstelle Kultur ab, kommt es voraussichtlich am 4. März 2018 zur Volksabstimmung.
Stadtrat lehnt nach wie vor ab
Der Stadtrat hält an seiner schon bei der Behandlung der als Anregung formulierten Volksinitiative geäusserten Meinung fest, dass die Wahrnehmung sämtlicher aufgezählter Aufgaben im Kulturbereich durchaus sinnvoll wäre. Daher wurden sie ja auch schon 2004 im Kulturbericht erwähnt und werden viele von ihnen durch verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung auch wahrgenommen. Auch die Zusammenfassung dieser Aufgaben in einer von den Initiantinnen und Initianten gewünschten Fachstelle Kultur wäre durchaus wünschenswert. Einer Umsetzung des Anliegens der Initianten steht indessen nach Ansicht des Stadtrates entgegen, dass die personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung, nicht nur wegen des erfolgten Personalabbaus im Rahmen der Sparmassnahmen, sondern auch wegen wachsender Bedürfnisse in einer wachsenden Stadt, knapp sind und daher in vielen Bereichen die Aufgabenerfüllung an Grenzen stösst, sowohl im Kulturbereich selber wie auch in der Gesamtverwaltung.
Dies wirkte sich bereits auf das Budget 2018 aus, von der Jugendarbeit über die Integration und den Werkhof bis hin zur Stadtplanung und zur Sozialregion. Auch im Bereich Kommunikation/Information und in weiteren Bereichen wären zusätzliche Ressourcen notwendig, wollte man die in der Öffentlichkeit zahlreich geäusserten Ansprüche alle erfüllen. Dem steht entgegen, dass die Finanzsituation nach wie vor angespannt ist und der Aufwand in der laufenden Rechnung weiterhin möglichst gering gehalten werden sollte, um die Selbstfinanzierung zugunsten von Investitionen hoch zu halten.
In Betrachtung der Gesamtsituation empfiehlt der Stadtrat im Sinne einer konsequenten und kohärenten Politik daher dem Gemeindeparlament, die Schaffung der in Erfüllung der Volksinitiative aufgezeigten Fachstelle Kultur abzulehnen.