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Finanz- und Investitionsplan 2018-2024: Grossprojekte erfordern Zusatzfinanzierung
Zur Erreichung einer tragfähigen Finanzplanung, welche aufgrund der bereits hohen Bruttoverschuldung nicht in unbegrenztem Masse durch zusätzliche Fremdkapitalaufnahme belastet wer-den soll, setzt der Stadtrat daher nebst den bereits erbrachen Einsparungen auf eine Anpassung des Steuerfusses für natürliche Personen, insbesondere für die Finanzierung der drei Grossprojekte Schulraumplanung, Bahnhofplatz sowie Stadtteilverbindung Hammer. Nach Beendigung der Projekte soll der Steuersatz wieder auf ein tieferes Niveau gesenkt werden. Nebst der zeitlich begrenzten Steuererhöhung soll gleichzeitig ein Entlastungspaket mit wiederkehrenden Einsparungen im gleichen Umfang wie der Mehrertrag aus der Steuererhöhung (pro Steuerpunkt 450‘000 Franken, beispielsweise 3 Mio. Franken bei einer Erhöhung auf 115% für die Natürlichen Personen) gestartet werden. Das Entlastungspaket soll erstmals im Rahmen des Budgets 2019 Anwendung finden. Nebst Einsparungen im Aufwand durch Kostenoptimierung sollen auch gezielt Leistungen und Beiträge geprüft werden, welche die Stadt nicht im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben erbringt.
Im Weitern gilt es vor allem die Kostenentwicklung im Bereich der gesetzlichen Sozialhilfe und neu auch die Beiträge an die Ergänzungsleistungen der AHV und IV sowie die Beiträge an die Pflegekostenfinanzierung im Auge zu behalten. Gerade die Kosten für die Ergänzungsleistungen und die Pflegefinanzierung sind durch die Stadt selbst nicht steuerbar. Hier gilt es soweit wie möglich auch auf kantonaler Ebene den nötigen Druck für Massnahmen zur Kostensenkung aufzubauen. Mit der bevorstehenden Einführung der Unternehmenssteuerreform III und einer möglichen Plafonierung der Steuersätze bei den juristischen Personen dürfte der Druck auf die Einkommens- und Vermögenssteuern zudem weiterhin zunehmen.
Langfristig wird eine Nettoverschuldung von unter 2‘500 Franken pro Einwohner angestrebt, auch wenn dieses Ziel zurzeit als sehr ambitiös angesehen werden muss.