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Budget 2017 genehmigt, Cultibo erhält wieder höheren Beitrag
Im Rahmen des Budgets wurde auch mit 28:16 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, dem Begegnungszentrum Cultibo für die nächsten drei Jahre einerseits weiterhin eine Lokalität bzw. deren Miete zur Verfügung zu stellen, anderseits den gemäss Parlamentsbeschluss in den letzten Jahren bis auf 18‘000 Franken reduzierten Beitrag an die Personalkosten wieder auf 36‘000 Franken zu erhöhen. Mit 43:4 Stimmen zurückgewiesen wurde hingegen ein Beitrag von 500‘000 Franken an die Renovation der Stadtkirche, nachdem die Christkatholische Kirchgemeinde den dafür vom Stadtrat geforderten Auflagen – insbesondere einem Verfügungsrecht der Einwohnergemeinde über den Sockel rund um die Kirche – nicht zugestimmt hatte.
Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde zudem der Finanz- und Investitionsplan 2017-2023, der von der Unsicherheit betreffend Unternehmenssteuerreform III und deren finanzielle Folgen geprägt ist. Bemängelt wurde im Parlament, dass die zu erwartenden Investitionskosten für neuen Schulraum im Plan nicht enthalten sind.
Ein überparteilicher dringlicher Antrag, die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments zu revidieren, wurde mit 37:7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.
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