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Volksinitiative «Stadtseiten verbinden»: Stadtrat sieht keine Umsetzbarkeit
An der Gemeindeparlamentssitzung vom 23. Mai 2013 hielt der Stadtrat fest, dass die Ziele der Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» grundsätzlich auch seinen Vorstellungen entsprä-chen. Er stellte gleichzeitig fest, dass die Lösung des Anliegens vorderhand in einer Aufwer-tung der Unterführung «Winkel» ohne darin verkehrende Velos sowie in Querungs-möglichkeiten für den Langsamver¬kehr über die Aarburgerstrasse liege. Die Querung der Kantonsstrasse liege aber in der Kompetenz des Kantons und die Aufwertung der Unterfüh-rung ohne Veloverkehr dürfte nicht mit den hohen Erwartungen der Urheber der Volksinitiative übereinstimmen. Weil der Stadtrat keine befriedigende Lösung in Aussicht stellen konnte, beantragte er dem Gemeindeparlament, die Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» dem Stimmvolk zur Ableh¬nung zu empfehlen.
Entgegen dem Antrag des Stadtrates stimmte das Gemeindeparlament indessen im Mai 2013 der Initiative «Stadtseiten verbinden» in Form einer Anregung zu. Dabei wurde im Rahmen einzelner Voten angeregt, der Stadtrat solle einen konkreten Vorschlag ausarbeiten bzw. sich klarer zu seinen Absichten äussern. Zudem sei die Sicherstellung des Fussgän-gerstreifens Alte Brücke – «Winkel» eine Notwendigkeit und die schlechte Finanzlage der Stadt kein gutes Argument, um dem Gemeindeparlament keinen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.
Breite Palette untersucht
Der Stadtrat hat in der Zwischenzeit eine breite Palette von Massnahmen untersucht, von der Aufwertung der Unterführung mit und ohne Veloverkehr, den die private Eigentümerschaft nach wie vor ablehnt, über neue Rampenanlagen und neue Fussgängerstreifen bis hin zu einer oberirdischen Querung der SBB-Gleise, neuen Verkehrsführungen für den motorisierten Individualverkehr oder gar einem autofreien Postplatz. Er kommt zum Schluss, dass das Anliegen der Volksinitiative zwar rein technisch umgesetzt werden könnte. Er vertritt aber die Ansicht, dass die Kosten für den angestrebten Zweck in den meisten Fällen unver-hältnismässig hoch wären. Insbesondere auch angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt sowie anderer bevorstehender Investitionen, wie zum Beispiel des Bahnhofplatzes.
So stehen die Möglichkeiten für die Aufwertung der Winkelunterführung nach Ansicht des Stadtrates in einem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis und die als eher unattraktiv ein-zustufenden Überführungen können aus Platzgründen auf längere Sicht nicht erstellt werden. Auch die in Betracht gezogenen Massnahmen für eine Verlagerung oder Reduktion des motorisierten Verkehrs sind unverhältnismässig teuer und zum heutigen Zeitpunkt schlicht nicht realistisch. Das gleiche gilt für eine Verbreiterung der Unterführungsstrasse. Auch die Idee der Aufzonung des Areals «Winkel» und eines damit verbundenen Investorenwettbe-werbes ist nach Einschätzung des Stadtrates unrealistisch.
Hinzu kommt, dass für den Langsamverkehr am Postplatz bereits lichtsignalgesteuerte Que-rungsmöglichkeiten bestehen und die Winkelunterführung dem Fussverkehr schon heute eine verkehrssichere Verbindung ohne Wartezeiten zwischen Alter Brücke und alter Aarau-erstrasse bietet. Zudem soll vom Kanton im Rahmen der Umgestaltungsmassnahmen auf dem Postplatz die Querungsdistanz für den Veloverkehr gekürzt und allenfalls ein neuer Fussgängerstreifen zwischen der Alten Brücke und dem «Winkel» erstellt werden; der Ent-scheid des Kantons über letzteren steht jedoch noch aus.
Warten auf Mobilitätsplan
Fazit: Im Bewusstsein, dass aus Sicht des Stadtrates für das Anliegen der Volksinitiative unter den bestehenden Rahmenbedingungen keine zugleich technisch und finanziell mach-bare Lösung in Aussicht gestellt werden kann, beabsichtigt der Stadtrat dem Gemeindepar-lament zu beantragen, zum heutigen Zeitpunkt – unter Berücksichtigung der von der Volks-initiative vorgegebenen Fristen – das Anliegen der Volksinitiative «Stadtseiten verbinden» als nicht umsetzbar zu erklären. In Aussicht steht durch entsprechende Absichten der Grundei-gentümerschaft indessen eine zumindest optische Aufwertung der Unterführung. Und auf der Basis des von der Stadt Anfang 2014 in Auftrag gegebenen Mobilitätsplanes, mit dem die verschiedenen Verkehrsträger verstärkt koordiniert und vorhandene Kapazitäten optimal ausgeschöpft werden sollen, könnten – so der Stadtrat – allenfalls zu einem späteren Zeit-punkt realistische Massnahmen resultieren.