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Zweites Massnahmenpaket umfasst über 5 Mio. Franken
Deutlicher Personalabbau
Beim erwähnten Personalabbau wirken sich einerseits bereits beschlossene und per Mitte 2014 in Kraft tretende Massnahmen in den Bereichen Stabsdienste – Personaldienst, Finanzkontrolle, Stadtentwicklung und Stadtplanung – sowie Hauswartung und Stadtpolizei auf das Budget 2015 aus. Neu hinzu kommen die geplante Aufhebung der Fachstelle für Umwelt Energie Mobilität und ein Abbau in Folge Neuorganisation bei der Stadtkanzlei. Zusammengelegt werden – neben den bereits beschlossenen Vereinigungen von Stadtentwicklung und Stadtplanung zur Strategischen Planung sowie von Bestattungsamt und Inventuramt – in der Finanzdirektion die Abteilungen Steuerverwaltung und Stadtkasse.
Rund 130‘000 Franken werden beim Gesamtpersonal der Stadtverwaltung eingespart, indem bei Dienstjubiläen Freizeit oder lediglich der halbe Barbetrag bezogen werden kann und Austrittsgratifikationen bei Pensionierungen aufgehoben werden; ferner werden die Kommunikationspesen für Mitarbeitende, die für ihre Arbeit mit Kommunikationsmitteln erreichbar sein müssen, um 40% gekürzt.
Grössere Schulklassen geplant
Erhebliche Kostenreduktionen sind im Bildungsbereich vorgesehen: Die Klassengrössen sollen bei der Primarschule von heute 18 bis 19 auf über 20 Schülerinnen und Schüler, bei der Sek I (B und E) im Mittel auf mindestens 19 Schülerinnen und Schüler erhöht werden. Das führt zu erheblichen Einsparungen von über 600‘000 Franken im kommenden Jahr und gegen 1 Mio. Franken in den folgenden Jahren, kann aber zu längeren Schulwegen im Kindergarten und auf der Primarschulstufe führen. Die Schulinsel wird zwar beibehalten; die Kosten werden in den Lektionen-Pool Spezielle Förderung integriert. Gespart wird ferner unter anderem bei der Begabtenförderung, beim Partnerunterricht an der Primarschule und dadurch, dass externe Kindergärten in städtische Liegenschaften übersiedelt und Beiträge an schulische Veranstaltungen wie Lager, Exkursionen und Projektwochen reduziert werden.
Gekürzt wird auch im Bereich Kultur und Freizeit. Betroffen sind einerseits städtische Einrichtungen wie die Museen, die künftig alle drei einen Beitrag von je einer halben Million Franken erhalten sollen, die Stadtbibliothek, wo 50 Stellenprozente abgebaut werden, was zu einer Reduktion der Öffnungszeiten führen dürfte, und das Stadttheater. Kleinere Beiträge erhalten aber auch von der Einwohnergemeinde unterstützte Einrichtungen wie unter anderem Provisorium 8, Robi, Ludothek, Trendsport und der freiwillige Schulsport. Wieder ins Budget aufgenommen werden soll nach Ansicht des Stadtrates indessen die ursprünglich gestrichene Voliere – allerdings mit einer aufgrund von Verhandlungen mit dem Voliereverein stark reduzierten Unterstützung von 35‘000 Franken gegenüber bisherigen Kosten von 80‘000 bis 110‘000 Franken jährlich.
Im Sozialbereich trifft es das Tagesheim Sonnegg mit der schon früher angekündigten Beitragsstreichung sowie das Begegnungszentrum Cultibo, dessen Unterstützung gemäss Parlamentsbeschluss reduziert wird. Die Schalter der Einwohnerkontrolle sollen künftig am Samstag aus Kostengründen wieder schliessen, dafür am Donnerstagabend länger offen bleiben. Kostendeckung wird neu bei der Feuerwehr und beim Inventuramt angestrebt. In Diskussion ist sie auch im Bestattungswesen. Reduzierte städtische Beiträge erhalten auch die Wirtschaftsförderung und Region Olten Tourismus.
Nun an die runden Tische
Die Massnahmenliste, wie sie der Stadtrat in einer ersten Lesung genehmigt hat, wird nun Ende April/Anfang Mai den runden Tischen zur Vernehmlassung vorgelegt. An diesen sitzen neben den Fraktionen des Gemeindeparlaments Vertretungen des Gewerbeverbands, des Industrie- und Handelsvereins, der Betriebskommission der Stadtverwaltung und der Personalverbände sowie sämtlicher ausserparlamentarischer Kommissionen. Nach ihren Rückmeldungen verabschiedet der Stadtrat sein Massnahmenpaket gegen Ende Mai. Es bildet die Basis für die anschliessende Ausarbeitung des Budgets 2015, das im November dem Gemeindeparlament vorgelegt wird.
Zugehörige Objekte
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14-04-14_entlastungspaket_2.pdf | Download | 0 | 14-04-14_entlastungspaket_2.pdf |