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Kapitalaufnahme genehmigt – Mietvertrag Hallenbad zurückgewiesen
Mit 26:14 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde hingegen ein 15-jähriger Mietvertrag mit dem Kanton Solothurn für das Hallenbad der Kantonsschule nach Abschluss der Sanierung mit einem Mietzins von 204‘000 Franken pro Jahr; das wären 100‘000 Franken mehr gewesen als bisher. Der Stadtrat hatte den bisherigen Mietzins und die Betriebskosten im Rahmen des Entlastungspakets 2014ff. im vergangenen Herbst aus dem Voranschlag gestrichen; das Parlament hatte die Kosten für das Jahr 2014 aber wieder ins Budget aufgenommen. Gleichzeitig hatte es einem dringlich eingereichten Volksvorschlag zugestimmt, der den Stadtrat beauftragte, „die nötigen Verhandlungen zu führen, damit der lokalen Bevölkerung, den ortsansässigen Wassersportvereinen sowie allfälligen weiteren Interessengruppen der Zugang zu einer Wassersportanlage ermöglicht wird.“ In Erfüllung dieses Auftrags legte der Stadtrat dem Parlament nun die zurückgewiesene Vorlage vor.
Mit 37:8 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt wurde ferner eine Teilrevision des Gebührenreglements, die wegen des Wegfalls von Leistungen, der Anpassung aufgrund von aufgelaufener Teuerung und eines Gebührenvergleichs mit anderen Gemeinwesen nötig wurde. Erwartet werden Mehrerträge von rund 60‘000 bis 80‘000 Franken. Gestrichen wurde gegenüber dem stadträtlichen Antrag lediglich die geplante Gebühr für die Pilzkontrolle.
Schliesslich verweigerte das Parlament mit 24:22 Stimmen bei 1 Enthaltung einer Motion der SP-Fraktion, welche Verhandlungen mit dem Regierungsrat in der Sache Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei des Kantons Solothurn fordert, die dringliche Behandlung.
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