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Budgetreferendum hat Auswirkungen
Erschwerend hinzu kommt, dass der Budgetbeschluss den Stadtrat gleichzeitig ermächtigt hätte, zur Deckung des neuen Fremdkapitalbedarfs maximal 29 Mio. Franken aufzunehmen. Auch dieser Entscheid ist nicht rechtskräftig, was aktuell zu erheblichen Liquiditätsengpässen in der Stadtkasse führt. Müssen die anfallenden Zahlungen über Kontokorrentkonten abgewickelt werden, fallen Zinsen in der Höhe von derzeit 7,5% an; kurz- bis langfristige fixe Kapitalaufnahmen könnten indessen je nach Laufzeit zu 0.8% – 1.5% jährlichem Zinssatz aufgenommen werden. Der Stadtrat wird dem Parlament daher an dessen Sitzung vom 30. Januar 2014 beantragen, eine Tranche von 15 Mio. Franken aufnehmen zu dürfen, damit die Stadt Olten ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten weiter erfüllen kann.
Angebot muss reduziert werden
Das fehlende Budget hat Auswirkungen auf das Angebot an städtischen Dienstleistungen, die auch in der Bevölkerung spürbar sind oder noch sein werden. Über die Details werden die betroffenen Institutionen laufend informieren. Zu erwähnen ist unter anderem der Kulturbereich, wo die Stadtbibliothek derzeit keine Neuanschaffungen – in der Regel sind dies rund 30 Bücher pro Tag – tätigen kann und die Museen im Wesentlichen darauf beschränkt sind, ihre Tore offen zu halten, Rahmenveranstaltungen mit Zusatzkosten hingegen derzeit nicht möglich sind. So musste beispielsweise der Familiensonntag „Wild und Mensch – einst und heute“ vom 2. Februar, den das Naturmuseum und das Archäologische Museum des Kantons Solothurn gemeinsam gestalten wollten, abgesagt werden, ebenso Veranstaltungen des Naturmuseums für Kinder und Jugendliche wie der „Käferclub“ (22. und 29. Januar) oder das Forum „Jugend und Wissenschaft“ (1. Februar) sowie der geplante Fasnachtsworkshop (26. Februar).
Zumindest verschoben wenn nicht sogar abgesagt werden müssen auch die Ausstellungen „Tant d’attente en si peu de temps“ von Rudy Decelière und die parallel dazu geplante Sammlungspräsentation „Unser Tafelsilber I“ im Kunstmuseum, deren Vernissage am 15. Februar stattgefunden hätte. Dadurch fallen auch Subventionen und Sponsorengelder weg; unsicher ist zudem, ob nicht ein Teil der Kosten aus vertraglichen Verpflichtungen trotzdem anfällt. Im Kunstmuseum muss zudem der 1. Oltner Künstlerball vom 25. Januar abgesagt werden. Der 1. Kunst-Stammtisch am 21. Januar wird an anderem Ort durch den Kunstverein Olten durchgeführt. Besuche von Schulklassen sind ausserhalb der Öffnungszeiten der Museen derzeit nicht möglich, da dafür über den „Normalbetrieb“ hinaus zusätzliches Personal benötigt würde. Aus Kostengründen nicht gestartet werden kann auch das Begleitprogramm zur laufenden Ausstellung „Moderne Architektur im Kanton Solothurn 1940 bis 1980“ im Historischen Museum. Ausserordentliche Anlässe sind auch im Bildungsbereich derzeit nicht möglich; beim Schneespasstag und bei den Integrationsangeboten Open Sunday und Midnight sind Sponsoren in die Lücke gesprungen.
Weniger GA-Tageskarten
Ferner können derzeit keine GA-Tageskarten für die Bevölkerung nachbestellt werden, mit denen die Einwohnerinnen und Einwohner vergünstigt den ÖV benutzen können. Ab 1. April stehen somit nur noch vier GA-Tageskarten, ab 1. Mai – bis gegebenenfalls neue beschafft werden können – nur noch zwei GA-Tageskarten zur Verfügung. Im Sozialbereich können aktuell mangels Budget keine Zuweisungen von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Arbeitsprogramme erfolgen und kann somit das Gegenleistungsprinzip nicht angewendet werden. Zudem werden keine Überbrückungshilfen ausgezahlt. Im Baubereich können derzeit keine Investitionen, welche im Rahmen des Budgets 2014 neu beantragt wurden, ausgelöst werden; im Moment sind nur Reparaturen und die Behebung von Schadenfällen möglich.