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Ja zu Entlastungspaket für städtische Finanzen
Zuvor hatte das Parlament über eine dringlich eingereichte Motion von Gert Winter (SVP) und Urs Knapp (FDP) zu entscheiden, die den Stadtrat beauftragen wollte, bis zur Behandlung des Budgets 2014 dem Gemeindeparlament konkrete Aktionen vorzuschlagen, welche die Laufende Rechnung bis Ende 2015 im Vergleich zur Rechnung 2012 um mindestens CHF 14 Millionen entlasteten. Die Motion wurde mit 28:9 Stimmen bei sechs Enthaltungen als Postulat überwiesen.
Ebenfalls als Postulat überwiesen und zugleich abgeschrieben wurde eine dringlich eingereichte Motion von David Wenger (SVP) betr. sofortige Wiedereinführung der Fussgängerstreifen in der Innenstadt, da in der Begegnungszone – wie der Stadtrat argumentierte – rechtlich keine Fussgängerstreifen möglich sind und im übrigen Innenstadtperimeter, dort wo notwendig – nämlich vor dem Altersheim St. Martin – ein Fussgängerstreifen wieder eingeführt wird.
Einstimmig nahm das Gemeindeparlament zudem den Investitionsplan 2014-2020 zur Kenntnis, der trotz verschlechterter Finanzlage auch in den kommenden Jahren Investitionen in die Attraktivität der Stadt Olten vorsieht. Für die siebenjährige Planperiode sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 113 Mio. Franken vorgesehen; im Vorjahr waren es noch 158.7 Mio. Franken. Damit nähert man sich dem als langfristig „verdaubar“ erachteten Durchschnittswert von 12 bis 15 Mio. Franken pro Jahr an.
Einstimmig zugestimmt wurde dem Verkauf des Gebäudes des Heilpädagogischen Sonderschulzentrums an den Kanton und der Schaffung einer Spezialkommission, welche eine Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Olten ausarbeiten soll.
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